16.12.2009 · Die Landesregierung rechnet noch vor der für 2011 geplanten Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen mit einer höchstrichterlichen Entscheidung zum Nachtflugverbot.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© DPA
Wie geht es weiter mit den nächtlichen Fliegern über Frankfurt?
Die Landesregierung rechnet noch vor der für 2011 geplanten Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen mit einer höchstrichterlichen Entscheidung zum Nachtflugverbot. Nur so könne Rechtssicherheit beim angestrebten Interessenausgleich zwischen Fluggesellschaften und Anwohnern des Flughafens erreicht werden, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am Mittwoch. Wie erwartet kündigte er an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Nachtruhe am Airport einzulegen. „Eine Revision schafft Rechtssicherheit für alle“, stellte er klar. Nach eingehender Prüfung des VGH-Urteils sei der Gang zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig „zwingend erforderlich“. Der Landtag wird sich Dienstag in einer Sondersitzung mit der Entscheidung Poschs befassen.
Der VGH habe in seinem Urteil selbst zu der höchstrichterlichen Klärung aufgerufen, weil es um grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Landes- und Bundesplanung gehe, erläuterte der Minister. Rechtssicherheit sei angesichts der überragenden Bedeutung des Flughafenausbaus für Hessen und für die Sicherung und Schaffung Tausender von Arbeitsplätzen unabdingbar. Die VGH-Richter sehen nach dem Flughafenausbau kaum einen Spielraum für Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr. Nur so könne die zusätzliche Lärmbelastung der Anwohner am Tag ausgeglichen werden. Der Planfeststellungsbeschluss sieht in diesem Zeitraum 17 Starts oder Landungen vor.
„Juristische Ausflüchte“
Die Opposition übte nochmals scharfe Kritik an der Ankündigung Poschs. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von „vorsätzlichem Betrug“ und wies darauf hin, dass die Regierungsparteien CDU und FDP jahrelang keinen Zweifel daran gelassen hätten, dass ein Flughafenausbau nur mit einer strikten Nachtruhe möglich sein werde. Niemand, so Schäfer-Gümbel, zwinge den Minister, „Widerspruch gegen das eigene Versprechen“ einzulegen und damit die Hoffnungen Zigtausender von Menschen in der Rhein-Main-Region zu enttäuschen. Die Hinweise auf eine vermeintlich Rechtssicherheit seien nichts anders als „juristische Ausflüchte“.
Grünen-Landtagsabgeordnete demonstrierten mit einem Plakat mit der Aufschrift „Kein Wortbruch in Hessen – Nachtflugverbot jetzt“ vor dem Raum, in dem Poschs Pressekonferenz stattfand. Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir fürchtet als Konsequenz aus dem seiner Ansicht nach vorsätzlichen Wortbruch der Landesregierung einen „Verlust des Vertrauens in die Demokratie“. Posch äußerte Verständnis dafür, dass viele von Fluglärm geplagte Bewohner der Region sich von der Politik betrogen fühlten. Er selbst allerdings habe, anders als andere Politiker seiner Partei und der CDU, in der zehn Jahre währenden Diskussion um den Flughafenausbau stets klar zwischen dem differenziert, was politisch gewollt und was rechtlich durchsetzbar sei.
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP schlossen sich den Argumenten für einen Revisionsantrag an. Rechtssicherheit für ein Nachtflugverbot sei einzig auf diese Weise zu erreichen. Würde das Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde auf Rechtsmittel verzichten, so CDU-Fraktionschef Christean Wagner, müsste ein Planergänzungsverfahren eingeleitet werden, womit abermals der Rechtsweg zum VGH offenstünde. Den Betrugsvorwurf Schäfer-Gümbels wies Wagner zurück: Die Genehmigung von 17 Nachtflügen sei schon vor der Landtagswahl Anfang 2008 erfolgt; CDU und FDP hätten mithin mit offenen Karten gespielt.
