Nach GM-Entscheidung Verhandlungen über Opel beginnen wieder bei null

Der Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz hat den Mutterkonzern General Motors (GM) aufgefordert, dem deutschen Unternehmen mehr Eigenständigkeit zu gewähren. Vor mehr als 10.000 Beschäftigten des Stammwerks stellte er außerdem Bedingungen für Gespräche der Arbeitnehmervertretung mit dem Management: Opel müsse eine eigenständige Aktiengesellschaft nach deutschem Recht werden, zudem solle durch einen Tarifvertrag das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim gesichert werden. Schließlich solle für den Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung Opels eine „materielle Absicherung“ festgelegt werden, sagte Franz auf der Kundgebung, mit der die Beschäftigten gegen den Verbleib von Opel im GM-Konzern protestierten.

Die Versammlung vor dem Hauptportal des Opelwerks war von scharfer Kritik am Konzern General Motors geprägt, der überraschend vom geplanten Verkauf Opels an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna zurückgetreten war. Vor allem die GM-Drohung mit einer Opel-Insolvenz stieß auf scharfen Widerspruch: Der Konzern solle mit „diesem Geschwätz“ aufhören, sagte Franz und verwies darauf, dass in diesem Falle Opel zu 65 Prozent an die Bundesrepublik Deutschland fallen würde.

Aufruf von Koch

Er kündigte außerdem ein Schreiben des Betriebsrats an die Europäische Kommission an. Falls die Sanierung von Opel, so wie von GM bisher geplant, wegen Staatshilfen aus Spanien und Großbritannien vor allem zu Lasten des deutschen und des belgischen Standorts gehen werde, dann sei dies Wettbewerbsverzerrung in höchstem Maße.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief die Beschäftigten dazu auf, sich auch nach dem Rückschlag mit aller Kraft für die Zukunft ihres Unternehmens einzusetzen. Nach der Entscheidung von GM gegen einen Verkauf des deutschen Tochterunternehmens sei man „wieder so weit wie vor einem Jahr“. Im Frühjahr habe GM kein tragfähiges Konzept vorlegen können, das ohne einen Investor ausgekommen wäre, „jetzt müssen sie uns zeigen, was sie jetzt können, was sie im März nicht konnten“.

„Ich vermisse ein Konzept“

Immerhin verfüge man nun über die Erfahrungen der vergangenen Verhandlungen. Die Idee für ein europäisches Unternehmen bleibe auch bei den bevorstehenden Gesprächen Maßstab, obschon die Verhandlungen wieder „bei null“ begönnen. Koch gab aber auch zu, dass die Politik in den Verhandlungen mit einem wortbrüchigen Management „auf die Schnauze“ gefallen sei. Nicht zulassen werde er, dass General Motors „Gewinnmaximierung durch die Geiselnahme deutscher Arbeitnehmer“ betreibe.

Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) warnte den amerikanischen Konzern davor, Opel zum Spekulationsobjekt werden zu lassen und die im Moment äußerst erfolgreiche Marke zu beschädigen. Er vermisse nach wie vor ein Konzept des amerikanischen Autobauers für die Zukunft des Tochterunternehmens und verwies auf dessen Bedeutung für die gesamte Region: Rund 100.000 Arbeitsplätze hingen in Südhessen von Opel und der Automobilbranche insgesamt ab.

„EU hat nicht zur Rettung von Opel beigetragen“

Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, erwartet von GM so bald wie möglich Klarheit über die Pläne für Opel in Europa. Der Verwaltungsrat des Unternehmens habe am Mittwochabend entschieden, Opel nicht zu verkaufen und die einzig vorliegende Strategie für die Tochter, nämlich deren Übernahme durch Magna, abzulehnen, sagte Schäfer-Gümbel. „Es gibt aber weder einen Sanierungsplan noch ein Restrukturierungskonzept.“ Das müsse sich schnell ändern.

Scharfe Kritik übte der Sozialdemokrat am früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Es habe im Frühjahr ein „Zeitfenster“ gegeben, das ungenutzt geblieben sei. Damals sei im Zusammenhang mit der Bürgschaftsentscheidung eine Übertragung von Anteilen als Sicherheit für einen Neuanfang bei Opel möglich gewesen. „Wir hätten damals den Sack zumachen können“, sagte Schäfer-Gümbel. Guttenberg habe diese Chance aber „torpediert“ und somit wesentlichen Anteil am Scheitern der Bemühungen um eine Rettung des Rüsselsheimer Autobauers.

„Rein ideologisch“ nannte der SPD-Landesvorsitzende die Industriepolitik der Europäischen Kommission. Deren Verhalten habe nicht zur Rettung von Opel beigetragen, weil sie die Dimension des Problems nicht erkannt und sich in „einer sehr formalen Betrachtung“ über wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte ergangen habe.