Nach Einigung mit Fraport Kelsterbach lässt Klagen gegen Flughafenausbau fallen

Der Flughafenbetreiber Fraport und Kelsterbach sind sich handelseinig: Die Stadt verkauft das für den Bau der neuen Landebahn nötige Gelände an das Unternehmen und verzichtet auf weitere Klagen gegen den Ausbau. Dafür zahlt das Unternehmen 32 Millionen Euro. Zum Paket gehören Investitionen in den Lärmschutz und in die Entwicklung von neuen Gewerbegebieten gemeinsam mit der Stadt. Geregelt ist das in einem Kooperationsvertrag, den Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) und Stefan Schulte, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Fraport, am Mittwoch vorgestellt haben.

Nach Ockels Darstellung markiert der Kontrakt aus Kelsterbacher Sicht das Ende des Rechtsstreits der Stadt um den Ausbau. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs und der daraus folgende Beginn der Rodung habe gezeigt, dass die Stadt keinen Einfluss mehr habe: „Der Wald ist weg, die Klage abgelehnt.“ Daher habe er sich um Schadensbegrenzung bemühen müssen, um die Belastung durch den Ausbau möglichst gering zu halten. Zudem seien Kelsterbach juristische Wege versperrt, die anderen Kommunen zum Beispiel wegen des Fluglärms noch offenstünden: „Die Stadt wird nicht überflogen, daher haben wir zum Beispiel keinen gesetzlichen Anspruch auf Schallschutz.“ Die Rechtspositionen der Städte, die noch gegen den Flughafenausbau klagen, sieht Ockel durch die Kelsterbacher Entscheidung nicht beeinträchtigt.

Magistrat einstimmig für Einigung

In das Eigentum der Fraport wechseln alle für den Ausbau nötigen Flächen südlich des Flughafens, der Wald nördlich der neuen Landebahn bleibt Eigentum der Stadt. Allerdings darf das Unternehmen auch in diesem Gebiet alle Arbeiten erledigen, die dort für den Ausbau notwendig werden. Dafür zieht Kelsterbach seine Klagen sowohl gegen den Planfeststellungsbeschluss als auch gegen das Enteignungsverfahren zurück. Der Magistrat hat laut Ockel die Vereinbarung am Dienstag einstimmig gebilligt; nun müssen noch die Stadtverordneten über den Kontrakt befinden. Erst wenn dieser Beschluss gefallen und der Vertrag mit Fraport unterzeichnet sei, werde Kelsterbach seine Klagen zurückziehen, sagte Ockel.

Von einem fairen und ausgewogenen Kompromiss sprach Fraport-Vertreter Schulte, der durch die Vereinbarung das wegen des Ausbaus „verständlicherweise schwierige Verhältnis“ zur Nachbarstadt bereinigt sieht. Sein Unternehmen kauft von Kelsterbach ein 260 Hektar großes Areal, außerdem vereinbaren beide Partner, ein 17 Hektar großes Gelände in einem Joint Venture als Gewerbegebiet zu erschließen und zu vermarkten. Außerdem will Fraport vier Hektar im an den Flughafen grenzenden „Taubengrund“ kaufen. Dort habe man schon eine Reihe von Grundstücken von privaten Eigentümern erworben und stehe in Verhandlungen mit weiteren. Außerdem verpflichtet sich das Unternehmen zum Bau einer Schallschutzwand an der Bundesstraße40, um für Kelsterbach die Auswirkungen des Lärms der ausrollenden Maschinen zu vermindern. Der Flughafenbetreiber will zudem dafür sorgen, dass die Stadt nicht durch zusätzlichen Verkehr belastet wird.

Jahresarbeitsplätze zur Qualifizierung von Jugendlichen

Im Kooperationsvertrag vereinbaren Stadt und Fraport schließlich eine Zusammenarbeit in Kindergärten und Schulen: Zum Beispiel bietet Fraport leistungsschwachen Schülern der Gesamtschule Jahresarbeitsplätze zur Qualifizierung der Jugendlichen. Ferner will sich Fraport am Ausbau von Kindergärten in der Stadt beteiligen, in denen dann auch Plätze für die Kinder von Fraport-Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden, die nicht in der Stadt wohnen.

Ockel wies den Vorwurf zurück, Kelsterbach habe sich die Zustimmung zum Ausbau von Fraport abkaufen lassen: „Wenn es ums Geld gegangen wäre, dann hätten wir den Wald schon vor zwei Jahren verkaufen müssen“, sagte Ockel und verwies darauf, dass für das Gelände der Ticona-Chemiefabrik, die nach Frankfurt verlagert wird, ein wesentlich höherer Preis erzielt worden war. Nach Schultes Angaben hätte Fraport ein Kauf aller Flächen im Kelsterbacher Eigentum bis zu 40Millionen Euro kosten können, während im Enteignungsverfahren mit ungefähr 18Millionen Euro zu rechnen gewesen wäre.

BUND appelliert an Stadtverordnete

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat unterdessen die Kelsterbacher Stadtverordneten aufgefordert, dem Vertrag mit Fraport nicht zuzustimmen. Die Entscheidung zum Verkauf des Walds sei „nicht nachvollziehbar“, schreibt Brigitte Martin, Sprecherin des BUND in Hessen, in einer Mitteilung; zumindest die Stadtverordneten sollten im Widerstand gegen den Ausbau solidarisch bleiben. Zudem habe die Stadt ohne Not eingelenkt. Nach Ansicht des BUND soll Kelsterbach vielmehr ein Eilverfahren gegen den Sofortvollzug der Enteignung anstrengen.