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Nach der Wahl Debatte um Wahlpflicht und Abstimmung per Internet

 ·  Die historisch niedrige Beteiligung von voraussichtlich 45,6 Prozent hat eine Debatte über eine Wahlpflicht und Änderungen am Wahlsystem ausgelöst. Die SPD hat bei den Kommunalwahlen fast überall Stimmen verloren. Eine Ausnahme blieb Kassel.

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Die SPD hat bei den hessischen Kommunalwahlen nach dem Trendergebnis fast überall Stimmen verloren - oft an die Linkspartei. Ausnahme blieb die nordhessische Metropole Kassel, in der es vor der Wahl innerhalb der CDU Auseinandersetzungen gegeben hatte. Nach der vorläufigen Auszählung kam die CDU landesweit auf 38,8 Prozent nach 38,1 Prozent vor fünf Jahren und wurde damit erstmals seit 25 Jahren wieder stärkste Kraft in den hessischen Rathäusern und Kreistagen. Die SPD verlor 4,0 Punkte und erreichte 34,5 Prozent.

Drittstärkste Kraft wurden die leicht verbesserten Grünen mit 9,5 vor der FDP mit 5,6 Prozent. Die Linksparteien erreichten gemeinsam 3,4 Prozent. Linkspartei und WASG kündigten angesichts ihrer Erfolge an, sie wollten zur hessischen Landtagswahl 2008 antreten. Freie Wählergemeinschaften steigerten sich von 4,4 auf 4,7 Prozent.

FDP: Wahlpflicht und Abstimmung per Internet einführen

Die historisch niedrige Wahlbeteiligung von voraussichtlich 45,6 Prozent löste am Tag nach der Wahl eine Debatte über eine Wahlpflicht oder Änderungen am Wahlrecht aus. Der FDP-Landtagsabgeordnete Florian Rentsch sprach sich noch in der Wahlnacht für eine Wahlpflicht aus und forderte, das Internet für Wahlen zu nutzen. Die SPD lehnte eine Wahlpflicht ab, verlangte aber Wahlrechtsänderungen in den Großstädten. Dort waren zum Teil weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale gekommen. Dazu habe das komplizierte Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren beigetraten, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt.

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch bedauerte ebenso wie CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg den geringen Zuspruch der Wähler. „Die niedrige Wahlbeteiligung ist nicht schön“, befand Koch in einem Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk. Koch und Boddenberg verwiesen zur Begründung aber auf die große Koalition in Berlin. Das führe zu einer geringeren Polarisierung und Emotionalisierung, so Boddenberg. Außerdem fehle dem Bürger die Perspektive, etwas ändern zu können, meinte Koch.

SPD: Kumulieren und Panaschieren abschaffen

Der SPD-Landtagsfraktionschef Jürgen Walter forderte in der Wahlrechtsdebatte, das Kumulieren und Panaschieren in Großstädten und Kreisen ganz abzuschaffen. Die von CDU und FDP eingeführte Regelung habe sich nicht bewährt. Die Wähler fühlten sich von der Menge der Stimmen überfordert, anders als in kleinen Gemeinden fehle auch die Nähe zu den Kandidaten, sagte Walter. Die SPD will das Thema an diesem Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Landtag diskutieren.

Mit Ausnahme von Kassel mußten die Sozialdemokraten am Sonntag in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Einbußen hinnehmen. Nur in der nordhessischen Metropole konnte die SPD ihr Ergebnis steigern, und zwar um 4,1 Punkte auf 40,1 Prozent. Im Kreis Kassel, ebenfalls traditionell Hochburg der SPD, gab die Partei dagegen 4,2 Punkte ab, erreichte aber immer noch 50,8 Prozent.

Die stärksten Verluste verbuchten die Sozialdemokraten nach den unvollständigen Trendergebnissen in Offenbach (minus 8,0 Prozentpunkte), gefolgt von Frankfurt (minus 7,5) und Wiesbaden (minus 6,4), dem Kreis Darmstadt-Dieburg (minus 6,3) und in ihrer Hochburg Schwalm-Eder-Kreis (minus 5,2).

CDU legte am meisten im Hochtaunus zu

Die Union, nach 25 Jahren erstmals wieder stärkste Kraft in den Städten und Landkreisen, legte am meisten im Hochtaunuskreis zu (plus 4,9 Punkte), gefolgt von der Stadt Offenbach (plus 4,4), dem Kreis Groß-Gerau (plus 3,8) und dem Werra-Meißner-Kreis (plus 3,7). Die höchsten Verluste mußte die CDU in Kassel (minus 6,6) und in Darmstadt (minus 3,3) hinnehmen. Die meisten Stimmen fuhr sie laut Trendergebnis mit 56,6 Prozent im Kreis Fulda ein, gefolgt vom Kreis Limburg-Weilburg (48,4).

In vier der fünf kreisfreien Städte Hessens ist die CDU nach der Wahl vom Sonntag stärkste Partei. In Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden verteidigte sie ihre Spitzenposition, und in Offenbach überflügelte sie die SPD. Nur in Kassel blieb die Union hinter der Sozialdemokraten auf Rang zwei.

Für das Trendergebnis waren am Sonntagabend nur die Wahlzettel mit unveränderten Listenkreuzen ausgezählt worden - das waren knapp 58 Prozent der abgegebenen Zettel. Die Hessen durften bei der Kommunalwahl zum zweiten Mal Stimmen anhäufen (kumulieren) und über verschiedene Listen verteilen (panaschieren). Vor fünf Jahren hatten die kleinen Parteien bei den späteren Auszählungen zugelegt. Gewählt wurde in 421 Gemeinden, fünf kreisfreien Städten und 21 Landkreisen.

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