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Minister erzwingt Akteneinsicht „Woher haben Sie den Brief?

27.09.2007 ·  Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel ist im Landtag handgreiflich geworden. Als Tarek Al-Wazir Auszüge aus einem Brief des hessischen Verkehrsministeriums vorlesen wollte, versuchte Rhiel ihm das Schreiben zu entreißen.

Von Ralf Euler
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In der hitzigen Debatte über einen Brief des Bundesverkehrsministeriums zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat sich Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) zu Handgreiflichkeiten hinreißen lassen. Als der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir im Landtag ankündigte, er werde nun Auszüge aus einem im hessischen Verkehrsministerium verfassten Schreiben verlesen, stand Rhiel mit dem Ruf „Woher haben Sie denn den Brief?“ von seinem Stuhl neben dem Rednerpult auf, blickte interessiert auf Al-Wazirs Unterlagen und legte schließlich gar seine Hand darauf.

Während der Grünen-Politiker betont gelassen reagierte, machten andere Oppositionsabgeordnete ihrer Empörung über den ministeriellen Zugriff auf Unterlagen eines Abgeordneten lautstark Luft. Später entschuldigte sich der Minister für sein impulsives Auftreten. „Das war ein Schritt zu viel.“ Al-Wazir wertete den Vorgang als Beleg für das schlechte Gewissen des Ministers ob des gezielt lancierten Briefes aus Berlin und empfahl Rhiel einen Blick in die hessische Verfassung: „Das Parlament kontrolliert die Regierung, und nicht umgekehrt.“ (Siehe auch: Lufthansa beansprucht 41 Nachtflüge, Debatte im Landtag zum Thema.)

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Jahrgang 1960, Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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