07.09.2010 · Aus Sicht kommunaler Energieversorger ist der Atomkompromiss der Bundesregierung „eine schlechte Nachricht für den Wettbewerb“. Eon hält aber trotz längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke an den Plänen für das Kohlekraftwerk Staudinger fest.
Von Manfrd Köhler
© Helmut Fricke
„Das Oligopol der großen Energiekonzerne bei der Stromerzeugung wird durch die Entscheidung der Bundesregierung verfestigt”, meint Constantin Alsheimer (Mitte), hier mit Vorstandskollegen von der Mainova
Die hessischen Energieversorger fürchten, dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke den Wettbewerb und den Ausbau erneuerbarer Energien behindert. „Das Oligopol der großen Energiekonzerne bei der Stromerzeugung wird durch die Entscheidung der Bundesregierung verfestigt – mit negativen Folgen für die Strompreise für Privat- und Gewerbekunden“, sagte der Vorsitzende der Landesgruppe Hessen des Verbands kommunaler Unternehmen, Constantin Alsheimer. Mit dem Atom-Kompromiss riskiere die Bundesregierung, dass viele der hessischen Stadtwerke von ursprünglich geplanten Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und in Anklagen mit Kraft-Wärme-Kopplung absähen.
Die regionalen Energieversorger sind durchweg nicht an Kernkraftwerken beteiligt; traditionell betreiben sie, wenn überhaupt, mit Kohle oder Erdgas befeuerte Anlagen. Zuletzt hat sich eine Reihe dieser Unternehmen entschieden, auch in Wind- und Solarenergie zu investieren, da dort angesichts hoher Subventionen durch die Stromkunden ansehnliche Renditen winken. Im Rhein-Main-Gebiet taten sich damit besonders die Mainova und die HSE in Darmstadt hervor.
Kritik vom Städtetag
Auch deren Chef Albert Filbert meldete sich zu Wort, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Zusammenschlusses „8KU“, mit dem acht große Regionalversorger Deutschlands ihre Interessen vertreten. Auch Filbert beklagte, dass durch die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken die Macht der vier Energiekonzerne zementiert werde. Kritik kam schließlich auch vom Deutschen Städtetag. Dessen Präsidentin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), wies darauf hin, dass die Einführung der Brennelementesteuer Ausfälle bei der Gewerbesteuer nach sich ziehen könnte. Der Bund habe noch nicht gesagt, wie sich dieses Loch stopfen lasse.
Die Bundesregierung argumentiert hingegen, die Verlängerung der Laufzeiten werde keine nachteiligen Folgen für den Wettbewerb haben, da der überwiegende Teil der Zusatzgewinne der Konzerne abgeschöpft werde. Zu den Stadtwerken heißt es, die kommunalen Unternehmen investierten schon jetzt erheblich in die Nutzung erneuerbarer Energien und in andere hocheffiziente Kraftwerke – das solle auch so bleiben. Alsheimer forderte als Verbandsvertreter von der hessischen Landesregierung, sie solle sich in Gesprächen mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die „wettbewerbliche Ausgewogenheit“ zwischen den großen und kleinen Stromanbietern hergestellt werde. Von der Landesregierung wiederum war gestern nichts zum Kompromiss in der Regierungskoalition in Berlin zu hören. Auch am Montag hatte sich Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nur äußerst knapp geäußert.
Eon: Staudinger wird ausgebaut
Der Energiekonzern Eon hält an seinen Plänen für den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger fest. Ein Sprecher sagte, man rechne mit der Erteilung der Baugenehmigung für das erste Quartal 2009. Vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung in Berlin war gefordert worden, neue Kohlekraftwerke nicht mehr zu genehmigen. Dies ist jedoch in dem Entwurf der Bundesregierung für ein Energiekonzept, der gestern vorgestellt wurde, nicht enthalten.
