Mainzer Kommunalwahl Schulchaos, Kohlestreit und Wohnbau-Krise

So schwer wie diesmal ist es selten gewesen: den Ausgang der Mainzer Kommunalwahl vorherzusagen – aber auch, sich als Bürger überhaupt für eine der sieben am Sonntag mit eigenen Listen antretenden Parteien zu entscheiden. Und so bleibt bis zuletzt offen, wie sich der seit Wochen alles überlagernde Streit um die in finanzielle Schwierigkeiten geratene stadtnahe Wohnbau GmbH auf die Wahlbeteiligung auswirken wird. Offiziell sind knapp 149.000 Mainzer – fast 14.000 Männer und Frauen mehr als vor fünf Jahren – dazu aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des mit 60 Sitzen ausgestatteten Stadtrats zu entscheiden.

Ob die Wahlbeteiligung allerdings wieder zwischen 52 und 55 Prozent liegen wird, wie 2004 und 1999, ist fraglich. Sie könnte auch „tief in den Keller gehen“, falls die Verärgerung über das gescheiterte „Mainzer Modell“, also die Zusammenarbeit von CDU, SPD, und FDP ohne förmliche Koalitionsvereinbarung, viele Bürger zum Daheimbleiben veranlassen sollte.

Oberbürgermeister Beutel gesteht Fehler ein

Dabei sind sowohl die aktuell über 23 Sitze im Rat verfügende CDU als auch die derzeit 17 Sitze für sich beanspruchende SPD anfangs noch mit dem gleichlautenden Anspruch in den Wahlkampf gezogen, stärkste Fraktion im Rathaus zu werden. Mittlerweile befürchten Parteistrategen jedoch, dass beide als Protagonisten der im März offenkundig gewordenen Wohnbau-Krise mit Verlusten rechnen müssen. Schließlich hat sich die CDU zehn Jahre lang nur allzu gern mit dem inzwischen zurückgetretenen Geschäftsführer des stadtnahen Unternehmens, dem Unions-Mitglied Rainer Laub, geschmückt.

Zudem ist immer noch ungeklärt, welchen Anteil der zuletzt ungewöhnlich still gewordene Baudezernent, Norbert Schüler (CDU), und die CDU-Aufsichtsratsmitglieder – allen voran Partei- und Fraktionschefin Andrea Litzenburger – daran haben, dass sich die Wohnungsbaugesellschaft an den Rande des Ruins gewirtschaftet hat: Wie stark war der Druck aus dem Rathaus auf die Wohnbau, so viele städtebauliche Prestigeobjekte zu schultern? Und wer wusste seit wann von den riskanten Kredit- und Derivatgeschäften?

Weil in den vergangenen Wochen viel Vertrauen in die Politik verspielt wurde, hat sich Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der finanziell schwer angeschlagenen Wohnbau Mainz GmbH ist, nun gar mit einer über fünf Spalten gehenden Anzeigenkampagne in lokalen Tageszeitungen für Fehler entschuldigt: „Im Nachhinein ist man immer schlauer“, so die Erklärung des Oberbürgermeisters. Er jedenfalls müsse selbstkritisch feststellen, „dass ich an der einen oder anderen Stelle zu gutgläubig war und als Vorsitzender des Aufsichtsrats mehr Distanz hätte wahren müssen“. Dennoch weist Beutel – der wegen des Baus seines Eigenheims durch die Wohnbau und einer von Laub bezahlten Reise an den Tegernsee selbst ins Gerede gekommen ist – alle Verdächtigungen zurück, die „aus der sicheren Deckung der Anonymität überall in der Stadt gestreut werden“.

Mit Slogans wie „Wohnbau-Versager abstrafen“ machen derweil die kleineren Fraktionen, allen voran Republikaner und die erstmals für den Stadtrat kandidierende Partei Die Linke, Stimmung gegen die „Etablierten“, zu denen aus ihrer Sicht vor allem CDU, FDP und SPD, aber eigentlich auch die Grünen gehören.

Trendergebnis wird gegen 21.30 Uhr erwartet

Vor der Wohnbau-Krise hatten sich diese Parteien in ungewöhnlichen Konstellationen einen erbitterten und letztlich immer noch nicht ausgefochtenen Kampf ums Kohleheizkraftwerk geliefert. Die Grünen können dabei zweifellos zu Recht für sich beanspruchen, von Anfang an gegen das in der Region umstrittene 1,2-Milliarden-Euro-Projekt gewesen zu sein. Schwer zu sagen ist dagegen, ob sich der vor gut einem Jahr von der CDU beim „Wende-Parteitag“ in Finthen vollzogene Positionswechsel vom Kohle-Befürworter zum stärksten Kritiker des Vorhabens am Wahltag tatsächlich auszahlen wird. Die SPD steht unverändert zu den dereinst gemeinsam mit CDU und FDP gefassten Beschlüssen für den Bau einer 820-Megawatt-Anlage.

Die FDP, eigentlich Koalitionspartner der CDU, tat sich lange Zeit schwer – entschied sich dann aber doch dafür, das Projekt, „wenngleich mit erheblichen Bauchschmerzen“, weiterhin zu unterstützen. Dafür mussten es die Liberalen ertragen, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten bei jeder weiteren Kohle-Abstimmung im Stadtrat vom neu geschmiedeten „Öko-Bündnis“ aus CDU, Grünen und ÖDP/Freien Wähler vorgeführt wurden. Diesen drei Partnern, die der Kampf gegen die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG eint, fehlt es genauer betrachtet nicht nur an einem mehrheitsfähiges Energiekonzept, sondern auch sonst an Gemeinsamkeiten. So dass die Chancen für eine dauerhafte politische Dreier-Beziehung in dieser Konstellation eher gering zu bewerten sind.

Unterschiedliche Vorstellung zwischen Grünen und CDU etwa gibt es nicht nur hinsichtlich möglicher Standorte für Windkraftanlagen, sondern auch über die Notwendigkeit einer vierten integrierten Gesamtschule. Die bisweilen katastrophal anmutende Schulpolitik, die noch Anfang des Jahres das beherrschende Thema in Mainz war, ist wieder in den Hintergrund getreten. Mit letzter Kraft und wenig Geld wurden in höchster Not der Bau eines neuen Gymnasiums und die Einrichtung einer dritten Gesamtschule beschlossen. Mittlerweile sind, weil gerade keine Schulanmeldetermine bevorstehen, die Elterninitiativen wieder verstummt; und der damals aufs Schärfste kritisierte ehrenamtliche Schuldezernent Peter Krawietz (CDU) kann sich jetzt sogar wieder vorstellen, noch eine fünfjährige Amtszeit dranzuhängen.

Ob das möglich sein wird, hängt – wie alle weiteren Personalfragen im Stadtvorstand, Ämtern und kommunalen Gesellschaften – vom Ausgang der morgigen Stadtratswahl ab: Beobachter vermuten, dass CDU und SPD Stimmen und Sitze verlieren könnten; Grüne, FDP und ÖDP/Freie Wähler dürften dagegen womöglich zu den Gewinnern gehören. Und die beiden extremen Parteien vom linken und rechten politischen Spektrum sollten mit Hilfe der Enttäuschten und Unzufriedenen vermutlich ebenfalls den Einzug beziehungsweise Wiedereinzug ins Rathaus schaffen.

Das allerdings ist am Tag vor der Wahl nur Spekulation: Das Trendergebnis auf Basis jener Stimmzettel, auf denen ausschließlich eine Partei angekreuzt wurde, wird für Sonntagabend gegen 21.30 Uhr erwartet. Bis Montagabend dürften zudem alle an einzelne Kandidaten vergebenen Personenstimmen ausgezählt sein. Erst danach wird Beutel offiziell verkünden können, wer die Kommunalwahl 2009 in Mainz gewonnen hat.