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Gas statt Kohle: Das Industrierevier Ingelheimer Aue soll nun Standort eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks werden
Ein einstimmiger Beschluss für den Bau eines neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks und gegen den bisherigen Plan, auf der Ingelheimer Aue ein modernes Steinkohleheizkraftwerk zu errichten – damit hat die Mainzer CDU beim Sonderkreisparteitag am Dienstagabend im Bürgerhaus Finthen alle überrascht. Bisher hatte es danach ausgesehen, dass die von Andrea Litzenburger geführte Partei an der Frage nach dem richtigen Weg in der Energie zerbrechen könnte.
Denn immer mehr CDU-Mitglieder waren in den vergangenen Wochen ins Lager der Kohle-Gegner gewechselt. Sie hatten sich einerseits um die Gesundheit der im Rhein-Main-Gebiet lebenden Menschen und den Klimaschutz gesorgt; andererseits hatten sie aber auch die Wirtschaftlichkeit des von der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG geplanten 1,2-Milliarden-Euro-Projekts in Frage gestellt.
CDU, SPD und FDP hatten 2007 den Bau des Kohlekraftwerks beschlossen
Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 suchten die Unionspolitiker deshalb händeringend nach einem Ausweg, um den vor gut einem Jahr von ihrer Fraktion gemeinsam mit FDP und SPD im Stadtrat beschlossenen Bau einer 823-Megawatt-Anlage auf der Ingelheimer Aue rückgängig machen zu können.
Die zu Wochenbeginn in Düsseldorf geführten Gespräche, so erläuterte Litzenburger den 199 Delegierten, hätten gezeigt, dass es durchaus die Chance auf eine strategische Partnerschaft mit einem westeuropäischen Stromerzeuger gebe, der auf sauberen Strom spezialisiert sei und Zugang zu westeuropäischem Gas habe. Das Unternehmen habe jedenfalls sein Interesse an einem PPP-Projekt für ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Mainz bekundet. Dem Vernehmen nach handelt es sich um den norwegischen Energiekonzern Statkraft, mit dessen Vertretern Parteichefin Litzenburger und ihre Begleiter, Bürgermeister Norbert Schüler und Umweltdezernent Wolfgang Reichel (beide CDU), über eine Zusammenarbeit gesprochen haben sollen.
Das Staatsunternehmen will verstärkt in die lukrative Energieproduktion in Europa einsteigen; konkret ist es zu 50 Prozent am Bau einer 400-Megawatt-Anlage in Herdecke bei Dortmund beteiligt. Außerdem ist geplant, ein doppelt so großes Gaskraftwerk in Hürth-Knapsack bei Köln zu errichten. Auch bei einem denkbaren Engagement in Mainz würde Statkraft wohl eine 50-Prozent-Beteiligung an einer gemeinsam mit den Kraftwerken zu gründenden Betreiberfirma anstreben. Dementsprechend müssten sich die KMW-Eigentümer – die Städte Mainz und Wiesbaden – bei dieser Konstruktion mit jeweils 25 Prozent Anteil begnügen.
Gespräche mit norwegischem Unternehmen
Einwände waren beim Sonderparteitag nur von einzelnen CDU-Mitgliedern und vertraulich zu hören. Jahrelang hätten sich die Kraftwerke, die ein wegen Brennstoffmangels derzeit nicht betriebenes kleines Gaskraftwerk besäßen, vergeblich um langfristige Lieferverträge bemüht. Auch mit dem nun genannten norwegischen Unternehmen sei darüber gesprochen worden. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass der CDU-Vorstand mit einem einzigen Besuch in Düsseldorf die von allen Energie-Fachleuten bestätigten Engpässe auf dem Gasmarkt beseitigen könne, meinte ein Delegierter, der ungenannt bleiben wollte.
Skeptisch hatte sich zuvor auch der Technische Vorstand der KMW, Werner Sticksel, über die norwegische Offerte geäußert, die sein Unternehmen laut CDU-Antrag dennoch in den nächsten Wochen „ernsthaft und ohne Vorurteile“ prüfen soll. In spätestens drei Monaten sei den städtischen Gremien und dem KMW-Aufsichtsrat Bericht zu erstatten. Bis dahin dürfe es keine weiteren Festlegungen zum Kohlekraftwerk geben, vielmehr sei ein Umstiegsszenario vorzubereiten, heißt es in dem bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossenen CDU-Antrag. Das Papier soll in ähnlicher Form nun im Stadtrat eingebracht werden, wo der Antrag mit den Stimmen von Grünen, ÖDP und eventuell der FDP eine Mehrheit finden könnte.
Drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe?
Während die Befürworter des Umstiegs behaupten, das schon bestellte Kohlekraftwerk lasse sich ohne Schwierigkeiten an einen anderen Interessenten weiterverkaufen, sehen andere bei einer Abbestellung Strafzahlungen zwischen 28 und 135 Millionen Euro auf die Kraftwerke zukommen – wodurch die Existenz der Stadtwerke links und rechts des Rheins gefährdet würde. Dennoch war am Ende des Parteitags vor allem Erleichterung darüber zu spüren, dass das schwierige Thema gut gelöst worden sei. Die Partei könne nun „geeint wie selten zuvor“ in den Kommunalwahlkampf ziehen.
Lob erhielten die CDU-Politiker gestern unter anderem von der SPD aus Wiesbaden und den Mainzer Grünen, dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ und der Bürgerinitiative „Kohlefreies Mainz“. Die FDP, Koalitionspartner der Union, forderte umgehend Aufklärung darüber, „warum es jetzt auf einmal doch möglich sein solle, einen wirtschaftlichen Gasliefervertrag zu bekommen“. Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) und der KMW-Vorstand hätten bisher „doch stets gebetsmühlenartig wiederholt , dass Gas nicht zu bezahlbaren Preisen zu bekommen ist“.
