Mainz Bebauungsplan gegen Kohleheizkraftwerk

Die Gegner des auf der Ingelheimer Aue geplanten Kohleheizkraftwerks – allen voran die CDU – wollen die von ihnen abgelehnte 823-Megawatt-Anlage nun mit Hilfe eines erst noch aufzustellenden und zu beschließenden Bebauungsplans für das Areal verhindern. Darin sollen von der Stadt unter anderem Höhenvorgaben gemacht werden, welche die Errichtung des mit 110 Metern vorgesehenen Kesselhauses sowie eines 150 Meter messenden Schornsteins unmöglich machen würden. Für die am Standort vorhandenen Unternehmen – wie das Müllheizkraftwerk – soll es dagegen Bestandsgarantien geben.

Zwei ähnlich lautende Anträge zur „städtebaulichen Neuordnung der Ingelheimer Aue“ sind von der CDU sowie zudem von der Ökologisch-Demokratischen Partei/Freie Wähler für die Stadtratssitzung am Mittwoch angekündigt worden. Da die Grünen, die das Vorgehen mit den Worten „Besser spät als nie!“ kommentierten, ebenfalls die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie ergänzend dazu die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens fordern, zeichnet sich schon jetzt die erforderliche Mehrheit im Rat ab. Die in den vergangenen Monaten geschmiedete Allianz der Kohlegegner hatte von der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG im April das Ende des 1,2-Milliarden-Euro-Projekts und den Umstieg auf eine Stromversorgung mit Gas verlangt.

Kraftwerke Mainz-Wiesbaden wollen sich nicht äußern

Noch im Februar war im Bauausschuss – damals mit den Stimmen der CDU – das für den Neubau notwendige „Einvernehmen der Stadt“ gemäß Paragraph 36 des Baugesetzbuchs hergestellt und das Vorhaben so auf den Weg gebracht worden. Bis dato gibt es für das Kraftwerksgelände keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan; der Flächennutzungsplan vom 24. Mai 2000 weist das Gebiet im Wesentlichen als „Fläche für Versorgungsanlagen“ aus, was der bisherigen Nutzung durch die KMW AG entspricht. Für die nördliche Ingelheimer Aue, auf der bereits vor mehr als 100 Jahren ein Elektrizitätswerk stand, soll nun explizit festgelegt werden, dass „neue Gebäude eine Höhe von maximal 40 Metern nicht überschreiten; Ausnahmen könnten für Schornsteine bis zu einer Höhe von 60 Metern zugelassen werden“, so die Vorstellungen der CDU-Fraktion.

Nach Angaben der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden, die sich zur aktuellen Entwicklung vor der Stadtratssitzung nicht äußern wollen, verfügt die derzeit betriebene Gas- und Dampfturbinenanlage über einen Schornstein von 79 Metern. Bei modernen Gaskraftwerken sei aber nur von einer Gebäudehöhe von 38 Metern und einem bis zu 60 Meter hohen Schornstein auszugehen, sagte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerd Eckhardt.

Mainzer CDU: „Exotische Gebäudehöhen“ sollen vermieden werden

Seiner Meinung nach wird das Bebauungsplanverfahren für das Kraftwerksgelände keine negativen Folgen für andere städtebauliche Projekte rund um die Ingelheimer Aue haben: Weder die neue Erschließungsstraße über den Industriehafen noch die Verlagerung des Containerhafens, die Voraussetzung für die Umwandlung des Zollhafens in ein Wohn- und Kulturviertel ist, stehen Eckhardt zufolge in direkter Verbindung mit dem Bau des von seiner Fraktion abgelehnten Kohleheizkraftwerks.

Nach Ansicht von ÖDP/Freie Wähler hat die zum Genehmigungsverfahren gehörende Erörterung der vergangenen Wochen gezeigt, dass sich das Vorhaben entgegen dem Beschluss des Bauausschusses vom 17. Februar 2008 doch nicht in die nähere Umgebung einfüge, sondern städtebauliche Konflikte auslöse – angefangen bei der Gestaltung des Rheinufers über die Entwicklung der benachbarten Stadtteile Mombach und Neustadt bis hin zu den womöglich nicht mehr so schönen Aussichten vom Biebricher Schloss aus. Die CDU wirbt in ihrem Antrag ebenfalls für eine „stärkere Begrünung, um den Eindruck der industriellen Nutzung zum Rhein hin abzumildern“; künftig sollten „exotische Gebäudehöhen“ deshalb vermieden werden.

Erteilung der Betriebserlaubnis frühestens im Herbst

Für die aktuelle Planung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden, die angekündigt hatten, einen Architektenwettbewerb für das Kesselhaus ausloben zu wollen, dürfte mithin am schwersten wiegen, dass die CDU für die Ingelheimer Aue auch eine Veränderungssperre durchsetzen möchte. Zu möglichen Folgen des jüngsten Vorstoßes wollte die Stadtverwaltung noch keine Einschätzung abgeben.

Der Baudezernent, Bürgermeister Norbert Schüler (CDU), verdeutlichte allerdings, dass es das Recht des Stadtrates sei, sich dieser Fläche durch einen Bebauungsplan anzunehmen. Sollte man einen entsprechenden Beschluss fassen, werde die für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd informiert, deren Kraftwerksentscheidung frühestens für Herbst erwartet wird.