Mai-Kundgebung Plädoyer für einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“

Die Zahl der Teilnehmer gehalten, das Durchschnittsalter deutlich gesenkt: das ist die Kurzbilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hessen nach den Kundgebungen zum 1. Mai, die in diesem Jahr mit „Du hast mehr verdient“ überschrieben waren. Sprecherin Marita Eilrich zeigte sich besonders darüber erfreut, dass unter den landesweit rund 25.000 Teilnehmern der traditionellen Mai-Kundgebungen wieder mehr junge Leute gewesen seien als in den Jahren zuvor. Offenbar hätten die in den vergangenen Monaten angestoßenen Kampagnen gegen Studiengebühren, gegen weiteren Sozialabbau und für einen Mindestlohn wieder den Nerv der jungeren Generation getroffen, sagte Eilrich gestern.

Auf der Frankfurter Veranstaltung plädierte Harald Fiedler, DGB-Regionalvorsitzender Frankfurt-Rhein-Main, dafür, die Arbeitnehmer deutlich mehr als bisher an den „explodierenden Gewinnen“ in vielen Branchen zu beteiligen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wollen die Gewerkschafter Tarifverträge durchsetzen, bei der Telekom Auslagerungen und Lohnsenkungen verhindern. Fiedler und andere Redner in Hessen forderten nachdrücklich einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Zumindest in Branchen, in denen er nicht in einem Tarifvertrag gesichert werden könne, sei dies notwendig, so Fielder.

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will der DGB außerdem eine „scheibchenweise Zerschlagung“ der Frankfurter Verkehrsbetriebe verhindern. Dem zuständigen Frankfurter Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski (Die Grünen) hatte Fiedler bereits am Vorabend beim traditionellen Mahl der Arbeit im Römer vorgehalten, mit seinem Votum für die Ausschreibung von Buslinien nicht nur den Busfahrern, sondern auch der Stadt auf lange Frist zu schaden, denn Dienstleistungsqualität und Sicherheit würden unweigerlich leiden. Der DGB wende sich entschieden gegen „Billigheimer und Lohndumping“.

Gastrednerin Bärbel Feltrini vom Vorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt forderte auf dem Römerberg wie zuvor Fiedler eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer an den kräftigen Gewinnen der Unternehmen, denn schließlich seien es vor allem sie, die diese Gewinne mit ihrer Arbeitsleistung erwirtschafteten: Den Unternehmen solle es gutgehen, für Arbeitnehmer müsse das aber auch gelten.

Bernd Rübsamen, Erster Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Frankfurt, kündigte in seiner Rede an, dass in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai eine Welle von Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beginnen werde – zunächst im Karbener Siemens VDO-Werk. Der Gewerkschafter sieht zur Zeit nach eigenem Bekunden gute Chancen, die in den laufenden Tarifverhandlungen gestellte Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn tatsächlich durchzusetzen, weil die Unternehmen prall gefüllte Auftragsbücher hätten und große Gewinne verzeichneten.

Forderung nach Lohnerhöhungen

Auf dem Marktplatz am Wiesbadener Rathaus forderte Jürgen Bothner, Bezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, gleichfalls eine „kräftige Lohnerhöhung“. Der Lohnverzicht der vergangenen Jahre sei nicht Ursache des Aufschwungs. Seit 2005 seien die Reallöhne gesunken. Die Einkommen müssten jetzt wieder steigen. Denn die schwache Binnennachfrage sei die „Achillesferse“ des Aufschwungs. Vier von fünf Arbeitsplätzen in Deutschland hingen von der Binnennachfrage ab.

Höhere Löhne seien also keine Bremse der Konjunktur, sondern für einen „selbsttragenden Aufschwung“. Bothner sprach sich auch für einen Mindestlohn von 7,50 Euro aus, der später auf neun Euro erhöht werden müsse. Deutschland sei zu einem „Billiglohnland“ geworden, sieben Millionen Menschen lebten von Niedriglöhnen, obwohl zwei Drittel von ihnen über eine abgeschlossene Ausbildung verfügten.

Otto Seckler, Betriebsratsvorsitzender der Wiesbadener Telekom-Niederlassung, kritisierte die Pläne des Telekom-Vorstands, Mitarbeiter in andere Gesellschaften auszugliedern. Sie verlören dadurch bis zu 40 Prozent ihres Einkommens. Denn sie müssten dann 38 statt 34 Stunden arbeiten. Für viele sei es gar nicht möglich, den versprochenen variablen Anteil des Entgelts zu erreichen. Die Gehälter der Vorstandsmitglieder dagegen seien in den vergangenen zehn Jahren um 230 Prozent gestiegen.