Luftverschmutzung Feinstaub-Belastung könnte bald wieder kritisch werden

Die Regenschauer der vergangenen Tage haben nicht nur Menschen erfreut, die Hitze nicht vertragen. Die Fachleute vom Landesamt für Umwelt und Geologie blicken durchaus zufrieden auf ihre Meßergebnisse: Feinstaub- und Stickoxyd- und selbst die Ozonwerte sind nicht mehr besorgniserregend erhöht. Eine frische Luftmasse nach der anderen ströme wieder ins Rhein-Main-Gebiet, sagt Luftreinhalte-Experte Matthias Büchen, „die Luft ist in Ordnung, sie ist sauber“.

Anders könnte es nach Ansicht Büchens jedoch schon in wenigen Wochen, voraussichtlich Ende Juli oder im August aussehen. Dann stehe die Luft erfahrungsgemäß häufig „still“, spätestens aber von Oktober an sammelten sich wohl wieder die Schadstoffe in eng bebauten Straßenzügen. In Frankfurt und Darmstadt könnte dann der seit Januar europaweit geltende Grenzwert für den Feinstaub überschritten werden: 28mal war dies bereits in Frankfurt der Fall, 27mal in Darmstadt. Bei mehr als 35 Überschreitungen fordert die EU rigides Handeln. Anwohner haben für diesen Fall längst Klagen in Vorbereitung.

Das Land Hessen drängt deshalb die Kommunen, Vorschläge für den von der EU geforderten Aktionsplan vorzulegen, der spätestens im Fall der Überschreitung der 35-Tage-Grenze greifen soll. Wie das Umweltministerium bestätigte, wird der Aktionsplan für Darmstadt Ende dieses Monats vorgestellt, der Frankfurter soll Anfang bis Mitte Juli folgen.

Frankfurt will Tempolimit bei Grenzwertüberschreitung

Offenbar gibt es zwischen Land und Stadt einige Differenzen: Frankfurt fordert, sollte der Grenzwert überschritten werden, ein Tempolimit auf den Autobahnen rund um Frankfurt: 60 Kilometer in der Stunde für Lastwagen und 90 für Autos. Schließlich sei die „Hintergrundbelastung“ erheblich, siebzig Prozent der in Frankfurt gemessenen Schadstoffe würden auf den umliegenden Autobahnen verursacht, heißt es im Luftreinhalteplan. Das Land wird aber voraussichtlich einen Eingriff in den Autobahnverkehr ablehnen, weil der Schadstoffausstoß der Lastwagen trotz der geringeren Geschwindigkeit nicht stark abnehme.

Ein weiterer Streitpunkt ist, daß die Frankfurter Vorschläge zur Reduzierung der Feinstaubbelastung sich auf die Friedberger Landstraße konzentrieren, die Straße, die nicht zuletzt aufgrund einer dort installierten Meßanlage zu Frankfurts Sorgenkind geworden ist. Das Umweltministerium hält eine Sperrung der Friedberger Landstraße für den Lastwagenverkehr nicht für ausreichend: Das hätte nur die Umleitung des Verkehrs auf andere Straßen zur Folge, wie etwa zur Höhenstraße, die bereits jetzt stark belastet sei.

In Wiesbaden gesteht man gleichwohl ein, daß die Situation in Frankfurt schwieriger sei als in Darmstadt, wo eine einzige zentrale Straße betroffen ist. In Frankfurt hingegen müßte praktisch die gesamte Innenstadt inklusive Alleenring für Lastwagen gesperrt werden, um die Werte herunterzubringen, heißt es. Ein weitreichendes Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge, die hohen Schadstoffausstoß haben, hatten die Frankfurter Stadtverordneten in der vergangenen Woche gefordert.

Verwaltung: Nur Friedberger Landstraße zu sperren

„Da hat man etwas beschlossen, was noch gar nicht geht“, gibt Ulrich Schöttler, Leiter der Frankfurter Straßenverkehrsbehörde, zu bedenken. Dafür sei eine Gesetzesänderung notwendig, die es ermögliche, die Dieselfahrzeuge in Schadstoffkategorien einzuordnen, Plaketten zu vergeben, um Verkehrsbeschränkungen flächendeckend möglich zu machen und vor allem kontrollieren zu können. Ein entsprechendes Bundesgesetz werde derzeit erst erarbeitet.

Schöttler zufolge will die Stadt für den Fall, daß der Grenzwert mehr als 35mal in diesem Jahr überschritten wird, die Friedberger Landstraße für den Lastwagen-Durchgangsverkehr sperren. Mehr könne Frankfurt nicht nur rechtlich, sondern vor allem auch personell nicht leisten. Es müßten erst einmal am Beispiel dieser Straße Erkenntnisse gewonnen werden, was die Maßnahmen brächten, vor allem „was eine solche Sperrung bringt“.

Laut dem Entwurf des Frankfurter Aktionsplans sind vor einem Durchfahrtverbot für Laster zunächst weniger gravierende Schritte zu versuchen: Womöglich schon vom 5. September an soll der Zulieferverkehr neu organisiert werden, um Parken in der zweiten Reihe zu verhindern, über Ampelphasen sollen Staus vermieden werden. Schließlich erhofft man sich, mit Wasser den Feinstaub auf den Straßen binden zu können. Wie sehr der Appell an die Bevölkerung helfen wird, auf Busse (natürlich dann schadstoffarm) und Bahnen umzusteigen, läßt sich wohl kaum kalkulieren.