06.08.2007 · Durch den Streik im Güterverkehr verspätet sich auch der Personenverkehr. Die Bahn hat angekündigt, über Notfalldienstpläne 60 Prozent des Fernverkehrs und 50 Prozent des Regionalverkehrs aufrechterhalten zu wollen.
Von Christian Siedenbiedel
© F.A.Z. - Franz Bischof
Konfrontationskurs: Die Lokführer steuern auf den Arbeitskampf zu
So voll ist es im kleinen Baumweg, einer Nebenstraße der Berger Straße in Frankfurt-Bornheim, wohl lange nicht gewesen. Übertragungswagen des Fernsehens, Kameras schon vor dem Haus. Um 13 Uhr schiebt sich im ersten Stock der Zentrale der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer deren Vorsitzender durch die Menge: Manfred Schell, 64 Jahre alt, ein Herr mit hellem Anzug und buschigen Augenbrauen.
Ein bisschen Siegesfreude liegt schon in seiner Stimme, als Schell in die aufgestellten Mikrofone verkündet, die Gewerkschaftsmitglieder hätten sich in der Urabstimmung für Streik entschieden. „Wir haben 11.712 Stimmzettel verschickt“, sagt er. Von denen seien 8742 zurückgekommen. 8375, also 95,8 Prozent, hätten mit „Ja“ gestimmt, also für Streik. Nur 367 – 4,2 Prozent – seien dagegen gewesen.
Jeder zweite Zug soll fahren
„Das ist unsere Antwort an Herrn Mehdorn“, sagt Schell und fügt etwas später hinzu, er wolle den Streit um einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal der Bahn „mit Mehdorn zu Ende bringen“, bevor er selbst in den Ruhestand wechsle. Anschließend ein Treffen zwischen dem geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft und den Bezirksvorsitzenden: Das Ergebnis, das am späten Nachmittag mitgeteilt wird, klingt weniger dramatisch als allgemein erwartet. Die Gewerkschaft will zunächst im Güterverkehr streiken, und zwar am Donnerstag. Einen Streik im Personenverkehr am Mittwoch, von dem vorher schon die Rede war, soll es nun offenbar doch nicht geben.
Gleichwohl weist Schell darauf hin, dass der Streik im Güterverkehr natürlich auch Auswirkungen auf den Personenverkehr haben könne. Außerdem sollen offenbar weitere Streiks im Personenverkehr folgen, wenn die Arbeitgeberseite nicht einlenkt. Die Gewerkschaft will sie jedoch 24 Stunden vorher ankündigen, damit die Kunden sich zumindest ein wenig darauf einstellen können.
In den Leitzentralen und bei den Transportleitungen der Bahn sind unterdessen Vorkehrungen getroffen worden, um im Streikfall möglichst viel Verkehr aufrechterhalten zu können. „Ein neues Angebot wird es von uns nicht geben“, versicherte Bahn-Vorstandsmitglied Margret Suckale, nachdem die Gewerkschaft der Arbeitgeberseite noch einmal ein Ultimatum bis heute, 18 Uhr, gestellt hatte. Bahnvorstand Karl-Friedrich Rausch kündigte an, über Notfalldienstpläne sollten im Streikfall 60 Prozent des Fernverkehrs und rund 50 Prozent des Regionalverkehrs aufrechterhalten werden. Es werde dann zwar vielleicht nicht jeder Zug, aber vielleicht doch jeder zweite fahren.
Erhöhte Staugefahr
Der Verkehrsclub Deutschland weist unterdessen darauf hin, dass auf den Straßen die Staugefahr wachse, wenn die Bahn streike. Der Club empfiehlt vor allem Berufspendlern, sich zu Fahrgemeinschaften zusammenzutun, auf den örtlichen, nicht bestreikten öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad umzusteigen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte ein bundesweiter Lokführerstreik einen volkswirtschaftlichen Schaden von einer halben Milliarde Euro je Tag verursachen. Die Umsatzeinbußen für das Unternehmen beziffert das Institut mit täglich 27 Millionen Euro im Personen- und 15 Millionen Euro im Güterverkehr.
Unterdessen haben sich weitere Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob die Lokführer überhaupt streiken dürfen. Bei der Verhandlung über eine einstweilige Verfügung der Bahntochter DB Autozug gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft einigten sich beide Seiten vor dem Frankfurter Arbeitsgericht auf einen Vergleich. Die Gewerkschaft kündigte an, die Autozüge nicht bestreiken zu wollen. Am Abend entschied das Arbeitsgericht Chemnitz zugunsten der Bahntochter DB Regio Netz:
Der Gewerkschaft wurden Streiks bei den Kleinbahnen dieser Gesellschaft untersagt. In Düsseldorf hatte die Bahntochter DB Regio NRW eine einstweilige Verfügung gegen Streiks im nordrhein-westfälischen Nahverkehr erreicht. In Mainz hingegen hatte die Gewerkschaft sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Bahntochter DB Regio durchgesetzt. Die Gerichte in Stuttgart und Hagen verwiesen die Streitigkeiten zum Arbeitsgericht nach Frankfurt, wo eine Verhandlung aussteht.
Nicht im Kindergarten
Julia Krautmer (julia.k)
- 07.08.2007, 11:31 Uhr
Lokführerstreik
Gerd Schröder (gerduschroeder)
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Christian Siedenbiedel Jahrgang 1969, Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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