Landtagswahlkampf Streit über Mindestlohn und Umgang mit kriminellen Ausländern

Mit zwei bundespolitischen Themen haben CDU und SPD die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeleitet. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und eine raschere Abschiebung ausländischer Straftäter. Es müsse Schluss sein mit Rücksichtnahme und Schönfärberei, sagte Koch in Wiesbaden unter Hinweis auf den brutalen Angriff zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München. „Gewalttätige Jugendliche gehören nicht in einen Kuschelvollzug, den SPD, Grüne und Linke wollen.“

SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eröffnete unterdessen eine Unterschriftensammlung zur flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen und für eine Obergrenze bei „sittenwidrigen“ Managergehältern. „Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können“, hieß es auf den Listen, die Ypsilanti Passanten in der Wiesbadener Fußgängerzone vorhielt.

Bouffier für harte Hand

SPD, Grüne und die Partei „Die Linke“, so Koch in einer Pressekonferenz, stellten die Resozialisierung von Kriminellen über den Schutz der Bevölkerung. Beispielsweise hätten sich SPD und Grüne bei der Debatte über das hessische Jugendstrafvollzugsgesetz vehement gegen den geschlossenen Vollzug als Regelfall ausgesprochen und stattdessen für den offenen Vollzug plädiert, bei dem der Gefangene morgens die Anstalt verlässt, an seinen Arbeitsplatz geht und abends zurückkehrt. Die Vertreter des Staates müssten sich bei jugendlichen Kriminellen mehr Respekt verschaffen und dürften nicht als „Weicheier“ gelten, verlangte Koch. Er wolle keine jungen Gewalttäter, die nach der Tat lachend die Polizeiwache verließen, weil sie glaubten, mit der Aufnahme ihrer Personalien sei die Angelegenheit für sie weitgehend erledigt.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) wies darauf hin, dass 43 Prozent der Gewaltdelikte von Menschen verübt würden, die jünger seien als 21 Jahre. Davon wiederum seien fast die Hälfte Ausländer. „Diese Täter muss man mit harter Hand anpacken“, sagte der Minister. Wenn man zudem berücksichtige, dass mehr als ein Viertel der 4300 Strafgefangenen in Hessen, nämlich knapp 1500, Ausländer seien und von den rund 1000 Untersuchungshäftlingen mehr als 600 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hätten, zeige das deutlich, dass „Schluss sein muss mit multikultureller Verblendung“.

„Sprecher einer schweigenden Mehrheit“

Vorwürfe von SPD und Grünen, er schüre Vorurteile gegen Ausländer, um seine Wahlchancen zu verbessern, wies Koch zurück. Ein Thema, das die Menschen beschäftige, dürfe nicht zum Tabu erklärt werden. Zudem habe er auch schon vor Beginn der Wahlkampagne offener als jeder andere deutsche Politiker auf die überproportional hohe Ausländerkriminalität hingewiesen, sagte der Ministerpräsident. Er sehe sich in dieser Frage als „akzeptierter Sprecher einer schweigenden Mehrheit“.

Koch und Bouffier plädierten unter anderem für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren und die zwingende Ausweisung ausländischer Krimineller bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung, was bisher erst im Fall einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren vorgesehen sei. Dies sei bisher ebenso am Widerstand der SPD auf Bundesebene gescheitert wie eine Lockerung des Ausweisungsschutzes im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte allerdings gestern vor rechtlichen „Schnellschüssen“.

SPD-Chefin unterzeichnet als Erste

Ypsilanti hielt dem Ministerpräsidenten vor, er stehe angesichts für ihn schlechter Umfragen „mit dem Rücken zur Wand“ und schüre deshalb Ressentiments gegen Ausländer. Die SPD werde sich an dieser Form der Auseinandersetzung nicht beteiligen und setze vielmehr auf „soziale Gerechtigkeit“ als Kernthema ihrer Kampagne. Dazu gehöre auch ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von etwa 7,50 Euro. Hunderttausende müssten für „Armutslöhne“ arbeiten, immer mehr Menschen seien auf Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie einen Vollzeitjob hätten. Es könne aber nicht Aufgabe der Sozialkassen sein, die Dumpinglöhne von Unternehmen aufzustocken, wie Koch es propagiere, sagte Ypsilanti. Auf den Wahlplakaten ihrer Partei heißt es dementsprechend: „Er kümmert sich um Millionäre, sie kümmert sich um Millionen Hessen.“

Erste Unterzeichner der SPD-Unterschriftenliste zum Mindestlohn waren Ypsilanti und die Spitzenkandidaten der Grünen für die Landtagswahl, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir. Auf diese Weise wolle er auch seinen Willen zu einer rot-grünen Koalition bekräftigen, sagte Al-Wazir. Unterschrieben wurde die Liste zudem von Vertretern der Partei „Die Linke“, die zum Auftakt der SPD-Aktion gekommen waren. Er sei in dieser Hinsicht gar nicht wählerisch, gab ein Wahlkämpfer der „Linken“ zu. „Mir ist doch egal, wo der Mindestlohn herkommt.“