Landtags-Wahlkampf Streit um Mindestlohn-Kampagne der SPD

Die hessische CDU wirft der SPD vor, mit ihrer angekündigten Unterschriftenkampagne zum Thema Mindestlohn wenige Wochen vor der Landtagswahl auf bundespolitische Themen zu setzen, um den Rückstand auf die Union wettzumachen. Die Kampagne sei ein „verzweifelter Versuch“, ein Thema zu finden, sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Die Kampagne widerspreche der ursprünglich von der SPD geäußerten Absicht, den Wahlkampf rein mit landespolitischen Themen zu führen. „Angesichts des Verharrens der SPD im 30-Prozent-Tal flüchtet Frau Ypsilanti nunmehr vollends aus der Landespolitik“, teilte Boddenberg mit.

Die Sozialdemokraten hatten kurz vor Weihnachten ihre Pläne veröffentlicht. Die Unterschriftenaktion der SPD solle am 2. Januar in der Wiesbadener Fußgängerzone mit einer Veranstaltung mit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beginnen, bekräftigte SPD-Geschäftsführer Gerd-Uwe Mende Die Partei wolle unter dem Motto „Die Zeit ist reif – gerechte Löhne für gute Arbeit“ sowohl an ihren Informationsständen als auch im Internet und bei Hausbesuchen Unterschriften sammeln.

7,50 Euro in allen Branchen

Nach Worten des Generalsekretärs, Norbert Schmitt, wird die Höhe des Mindestlohns bei der Aktion ebenso wenig genannt wie die Branchen, für die er gelten solle. Die Kampagne soll sich außerdem nicht ausschließlich auf Mindestlöhne beziehen, sondern auch die Managergehälter und die Situation der Leih- und Zeitarbeiter aufgreifen. Bundesweit tritt die SPD für einen Mindestlohn von 7,50 Euro gleichmäßig in allen Branchen ein. Davon weiche auch die hessische SPD inhaltlich nicht ab.

Boddenbergs Kritik wies Mende zurück. Die SPD werde sich weiter auch landespolitischen Themen widmen. Bei der Kampagne liege der landespolitische Bezug in der Person von Ministerpräsident Roland Koch, der ein entschiedener Gegner von Mindestlöhnen sei. Die Kritik der CDU feuere auf sie selbst zurück, weil sie ihrerseits vor den vergangenen Landtagswahlen auf bundespolitische Themen gesetzt habe. „Roland Koch ist 1999 mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auf Stimmenfang gegangen, 2003 ist er gegen die Steuerpolitik der Regierung zu Felde gezogen.“ Schmitt warf der CDU vor, sie scheue eine Gerechtigkeitsdebatte. Auch die Linkspartei sammelt Unterschriften – für einen Mindeslohn von acht Euro.

Koch mahnt zur Gelassenheit

Roland Koch (CDU) ermahnte seine Partei zur Gelassenheit. „Wir sehen jetzt überhaupt keinen Anlass zur Aufgeregtheit, nur weil die Sozialdemokraten im Wahlkampf eine Aktion starten“, sagte er. Zur Haltung der Union äußerte Boddenberg, die CDU trete für ein Mindesteinkommen ein. „Niemand sagt, dass Menschen von 3,50 Euro leben können und niemand will, dass Menschen von 3,50 Euro leben sollen. Deshalb stockt die Gemeinschaft, da wo Arbeitgeber und Gewerkschaften sich aus wirtschaftlichen Gründen nur auf niedrige Gehälter einigen, diese ja auch auf.“ Ein Mindestlohn, wie die SPD ihn fordere, gefährde aber Tausende Arbeitsplätze. Ypsilanti verschweige dies „ganz bewusst“.