Landespolitik „Roland Koch ist zu packen“

„Koch ist zu packen.“ Die nach dem Triumph der Union bei der Landtagswahl 2003 ausgegebene Durchhalteparole von SPD und Grünen hat neuerdings ein wenig an Plausibilität gewonnen. Die Proteste, denen sich Roland Koch und die hessische CDU seit Wochen gegenübersehen, machen den beiden Oppositionsparteien Mut. Sie hoffen, die Unzufriedenheit mit der hessischen Schulpolitik und der geplanten Einführung von Studiengebühren, die sich in Teilen der Bevölkerung breitmacht, längerfristig in Zustimmung für ihre Politik umzumünzen.

Sozialdemokraten und Grüne marschieren denn auch mit vornweg, wenn sich Demonstrationszüge von Gewerkschaftern, Schülern und Studenten gegen eine „unsoziale“ Politik der CDU-Landesregierung formieren. Irgendwann, so das Kalkül der Koch-Kritiker, müssen die Hessen von diesem Ministerpräsidenten doch die Nase vollhaben. Die Kommunalwahl Ende Februar fiel landesweit für die SPD mit 34,7Prozent (CDU: 38,5Prozent) zwar noch enttäuschend aus, eine Umfrage kurz vor dem Wahlsonntag sah die beiden Blöcke - CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite - für die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2008 allerdings fast gleichauf.

Koch „ein ganz dicker Brocken“

Dabei üben sich SPD und Grüne natürlich auch in der Kunst des Pfeifens im Walde. Denn klar ist beiden Parteien, daß mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) „ein ganz dicker Brocken“ auf dem Weg in die Staatskanzlei beiseite geschoben werden müßte. Vieles wird daher davon abhängen, wen die Sozialdemokraten in gut anderthalb Jahren gegen Koch ins Rennen schicken. Nach der Sommerpause will die SPD-Landesspitze einen Namen nennen, beim nächsten regulären Landesparteitag am 11.November in Kassel sollen die Delegierten den Mann oder die Frau auf den Schild heben.

Zwei Varianten werden derzeit noch diskutiert: Gerhard Grandke, der frühere Oberbürgermeister von Offenbach, oder die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. Wenn Grandke sich der Herausforderung stellen will, so heißt es, werde er der Kandidat sein. Sollte sich der Zweiundfünfzigjährige hingegen als Geschäftsführer der OFB Projektentwicklungsgesellschaft in Frankfurt - ein Posten, den er erst im Februar angetreten hat - wohler fühlen, darf die drei Jahre jüngere Parteichefin ran. Angeblich gibt es sogar eine Vereinbarung in der SPD-Führung: Wenn Grandke wolle, werde er auch als neuer Landesvorsitzender in den Wahlkampf ziehen. Drei weitere zeitweise gehandelte Bewerber, der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Nordhessens SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub und die aus Hessen stammende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sind inzwischen, weil desinteressiert (Hilgen und Zypries) oder chancenlos (Schaub und Zypries), von der parteiinternen Liste gestrichen.

In Grandke sehen wohl die weitaus meisten SPD-Mitglieder, vielleicht sogar auch Ypsilanti, den Mann, der Roland Koch am ehesten schlagen kann. Der damalige Landesvorsitzende Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder wollten Grandke schon bei der Landtagswahl 2003 gegen Koch antreten lassen, doch der ließ Gerhard Bökel den Vortritt, der dann die deftigste Niederlage in der hessischen SPD-Geschichte hinnehmen mußte. Auch diesmal hält sich Grandke verdächtig lange bedeckt: „Ich bin bei der OFB und entwickele weiter Projekte“, lautet seine Standardantwort.

Aus Ehrgeiz und Verantwortungsgefühl für die Partei werde er letztlich doch antreten, behaupten manche, die Grandke gut kennen. Vieles spricht jedoch dafür, daß ihm die Entscheidung nicht leicht fällt. So steckt wohl ein Schuß Zweckoptimismus dahinter, wenn führende Sozialdemokraten in diesen Tagen so tun, als sei die Frage nach dem Spitzenkandidaten schon beantwortet. „Natürlich wird Grandke es machen“ - das ist weniger Gewißheit als Hoffnung und Aufforderung. Und wenn er sich doch entzieht? Dann werde sich die Partei hinter der im Vergleich zu Grandke als SPD-Linke eingeordneten Ypsilanti formieren, heißt es.

Auch Grüne zuversichtlich

„Koch ist zu packen“ - auch für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Tarek Al-Wazir, ist das keine Frage; er läßt auch keinen Zweifel daran, wer aus seiner Sicht der aussichtsreiche SPD-Kandidat wäre: Gerhard Grandke. Voraussetzung für einen Sieg über Koch sei allerdings eine schlagkräftige rot-grüne Alternative zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition, denn daß es der CDU noch einmal gelingen könnte, die absolute Mehrheit zu erreichen, werde selbst in deren eigenen Reihen ausgeschlossen. Gedankenspiele des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jürgen Walter, die Sozialdemokraten könnten auch mit den Liberalen eine Regierung bilden, hält Al-Wazir für bloßes Taktieren.

Tatsächlich läuft im Wahlkampf alles auf eine Konfrontation Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb hinaus. Eine Konstellation, in der einzig eine sozial-liberale Mehrheit in Wiesbaden möglich wäre, ist derzeit kaum vorstellbar. Dafür, so Al-Wazir selbstbewußt, würden die Grünen mit einem besseren Ergebnis als die FDP schon sorgen. „Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD, die bei der letzten Landtagswahl 29,1Prozent erzielen konnte, glaubt, mit der FDP, die es auf 7,8Prozent brachte, koalieren zu können, dann scheint es bei ihm mit der Lösung selbst einfachster Additionsaufgaben nicht weit her zu sein.“