09.08.2007 · Ministerpräsident Roland Koch hat eine große Koalition mit einer SPD unter Führung von Andrea Ypsilanti ausgeschlossen. Die Landtagswahl werde aus seiner Sicht zu einer „Richtungsentscheidung“.
Von Ralf Euler
© F.A.Z. - Röth
Derzeit rangiert die hessische Union in Meinungsumfragen bei 40 Prozent
Glaubt man den Äußerungen von Roland Koch, dann geht es den Hessen so gut wie lange nicht mehr. Unter seiner Führung habe die Landesregierung nicht nur „präzise das gemacht“, was er vor den Wahlen versprochen habe, sondern das Land auch auf vielen Gebieten und insbesondere in der Bildungspolitik zum Vorbild entwickelt, sagte der christdemokratische Ministerpräsident in Wiesbaden.
Nach einer Zeit des Stillstands unter Rot-Grün von 1991 bis 1999 sei jetzt wieder „eine sehr gute Grundlage geschaffen“, Hessen voranzubringen, und dies trotz der alles andere als erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren. SPD und Grüne warfen daraufhin dem seit 1999 regierenden Koch vor, er nehme die Realitäten im Land nicht mehr wahr.
Koch stellt sich eine gute Bilanz aus
Hessen, so das Fazit Kochs, sei „wirtschaftlich kerngesund“, die Menschen lebten sicherer als je zuvor in den vergangenen Jahrzehnten, und an den Schulen und Hochschulen bestünden die Voraussetzungen, um Hessen wie versprochen zum „Bildungsland Nummer eins“ in Deutschland zu machen. Die Finanzpolitik sei angesichts der drastisch gesunkenen Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren durchweg solide, und sein Ziel sei es, innerhalb der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Er stehe für kraftvolle Politik, mit klaren Entscheidungen, behauptete Koch. Als Beispiel dafür führte er die umstrittenen Studiengebühren an, die unumgänglich seien, um die Hochschulbildung zu verbessern. Eine Abkehr vom mehrgliedrigen Schulsystem werde es mit der CDU nicht geben. „Die Schule der Zukunft muss sehr differenziert sein, um auf die unterschiedlichen Begabungen unterschiedlich reagieren zu können.“
Koch zeigte sich optimistisch für die Landtagswahl am 27. Januar. Umfragen, die seine Partei bei 40 Prozent und damit neun Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2003 sähen, seien momentane Stimmungsbilder. Eine Koalition mit einer von Andrea Ypsilanti geführten SPD schloss er aus. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD-Spitzenkandidatin und deren betont linkem Programm. „Für mich ist Wahlkampf keine Drohung.“
SPD: „Politik gegen die Menschen“
Die Beteuerungen Ypsilantis, sie werde lieber auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten als eine Koalition mit der Partei Die Linke einzugehen, sind aus Sicht von Koch unglaubwürdig. Da auch die Grünen unter Landtagsfraktionschef Tarek Al-Wazir „ganz am linken Ende“ des Parteispektrums agierten, werde die Landtagswahl zur Richtungsentscheidung zwischen CDU und FDP einerseits sowie SPD, Grünen und Die Linke andererseits.
Die SPD kritisierte, vor der Wahl 2003 sei bei der CDU weder von Studiengebühren noch von Sonderopfern für Landesbedienstete die Rede gewesen. „Mit der Arroganz der absoluten Mehrheit hat Roland Koch eine Politik gegen die Menschen im Land durchgesetzt“, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sprach von „Schönfärberei“ Kochs.
