Landespolitik In Wiesbaden wird der Ton rauher

Erst kamen die Floskeln, dann folgte die Manöverkritik: Am Tag nach der Veröffentlichung einer neuen repräsentativen Umfrage zur Landtagswahl Anfang 2008 haben die Parteien ihre Wahlkampfpläne justiert und den Ton verschärft. In der Umfrage, die das Institut TNS Infratest für die Zeitschrift „Cicero“, erhoben hatte, war rechnerisch erstmals eine rot-rot-grüne Koalition in Wiesbaden als möglich erschienen. Die derzeit allein regierende CDU käme demnach auf 40 Prozent, die SPD erhielte 33 Prozent; für die Grünen würden 11 Prozent und für die FDP sieben Prozent votieren. Weil die Linke nach der Umfrage mit fünf Prozent den Einzug in den Landtag schaffen würde, fragen sich manche, ob Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in sechs Monaten tatsächlich die Mehrheit verlieren und abgelöst werden könnte.

In der Union ist man bemüht, das Ergebnis für unwichtig zu erklären – verständlich angesichts der 8,8 Prozentpunkte, die die Partei im Vergleich zum Wahlergebnis 2003 eingebüßt hat. Der parlamentarische Geschäftsführer Axel Wintermeyer verwies auf eine „Fehlerquote von drei Prozent, die so eine Umfrage hat“. Er sagte außerdem: „Wahlen werden nicht durch Umfragen gewonnen“ und fügte an: „Grund zur Freude werden wir am 27. Januar haben“. Nervös? Die CDU sei „überhaupt nicht nervös“. Trotzdem warnte Wintermeyer vor einer „extrem linken Landesregierung“ für den Fall, dass „Postkommunisten und Altstalinisten“ in das Parlament einzögen. Er sei sicher, dass die SPD „trotz aller Dementis eine Koalition mit der Linken eingehen“ werde.

Schule will sich auf Schulpolitik einschießen

Der Geschäftsführer verwies auf CDU-Erfolge, zu denen er die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zählte. Dank der Unterrichtsgarantie plus fielen kaum noch Stunden aus. Die Studiengebühren würden die Universitäten verbessern, außerdem habe man „netto 3000 neue Lehrer und Referendare eingestellt“. Das Thema „große Koalition in Hessen“ sprach er nicht an, sagte aber, die CDU werde „um eine eigene Mehrheit kämpfen“. Auf die Frage, ob die Bürger die Erfolge nicht wahrnähmen, antwortete er, seine Partei werde „die Erfolge stärker in den Vordergrund stellen“.

Die SPD dagegen sieht sich nach dem Debakel wegen der Veröffentlichung eines internen Strategiepapiers (siehe Kasten) wieder auf dem Weg nach vorne. Sprecher Frank Steibli glaubt, die Achillesferse der Regierung Koch zu kennen: die Bildungspolitik. Immer öfter zeigten die Bürger Unverständnis und Ärger über „das von der Landesregierung produzierte Schulversagen“. Es gebe sowohl Kritik an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems als auch an der Unterrichtsgarantie plus. Dort werde die SPD im Wahlkampf attackieren. Zweites Kernthema werde die Energiepolitik werden: Biblis A und B müssten, wie vereinbart, ausgeschaltet werden. Der Umstieg auf erneuerbare Energie sei möglich.

Um die Anhänger von Andrea Ypsilanti zur Wahl zu bewegen, werde die SPD-Spitzenkandidatin alle 55 Wahlkreise des Landes besuchen. Die Umfrage hatte erbracht, dass 84 Prozent der CDU-Anhänger hinter Koch stehen, während Ypsilanti bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten nur von 62 Prozent der SPD-Wähler die Stimme erhielte.

FDP „ein bisschen unzufrieden“

In der FDP ist man mit dem Ergebnis von sieben Prozent „ein bisschen unzufrieden“, wie Parteichef Jörg-Uwe Hahn sagte. Man müsse „noch präziser sagen“, wofür die FDP stehe und sie als „Partei des Mittelstands“ präsentieren. Über den möglichen Koalitionspartner CDU zeigte er sich verärgert: Es dürfe nicht sein, dass sich Ministerpräsident Koch „immer sozialdemokratischer gebärdet“ – zum Beispiel beim Tariftreuegesetz oder bei dem auf Bundesebene vereinbarten Mindestlohnkompromiss. CDU-Politiker Wintermeyer konterte, Hahn müsse „sich überlegen, wen er kritisiert“.

Keinen Grund zur Aufregung sieht die Linke. Man sei „nur rechnerisch Zünglein an der Waage“, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Mit SPD und Grünen werde man nur zusammenarbeiten, wenn es inhaltlich passte. Dafür müssten alle Privatisierungen in Hessen zurückgenommen und ein „Anti-Armuts-Programm“ aufgelegt werden. Gespräche mit der SPD habe es bisher nicht gegeben. Es herrsche „absolute Funkstille“.

Die Grünen sehen sich ihrer Landesvorsitzenden Kordula Schulz-Asche zufolge mit den Schwerpunkten Bildung und Energie „im Aufwind“. Anders als bei der SPD seien die Pläne jeweils finanzierbar und durchdacht, zum Beispiel bei der Windenergie. Nach den neuen Zahlen fürchte man sich jedoch vor einer großen Koalition. „Das wäre die schlechteste Lösung.“