Hessens Landesregierung will im laufenden Jahr knapp 524 Millionen Euro zusätzliche Schulden machen. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt habe das Kabinett gebilligt, teilte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Donnerstag mit. Er will den Entwurf im November in den Landtag einbringen. Der Nachtrag steigert die Nettoneuverschuldung auf rund 1,65 Milliarden Euro bei einem leicht auf 21,1 Milliarden Euro sinkenden Gesamtvolumen. Der Gesamtschuldenstand des Landes dürfte damit die 30-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Ursprünglich hatte Weimar mit 29,9 Milliarden Euro gerechnet.
Der Minister begründete die höheren Schulden mit dem „Verfall der Steuereinnahmen in der zweiten Hälfte des Jahres“, für den er die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich machte. Das Land habe seine eigenen Möglichkeiten zum Sparen voll ausgeschöpft. Deshalb bleibe nur die höhere Nettoneuverschuldung.
SPD: Mit Vollgas in die Verschuldung
Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt warf Weimar vor, mit Vollgas in die Verschuldung zu rasen. Er habe erhebliche Zweifel, ob die Ursache allein bei den zurückgegangenen Steuereinnahmen liege. „Wir vermuten, dass Weimar seine ehrgeizigen Pläne für Immobilienverkäufe nicht realisieren kann und ihm jetzt diese Einnahmen fehlen.“ So bringe der Verkauf der Wohnstadt-Kassel-Anteile dem Land 60 Millionen Euro weniger als im Haushalt eingeplant.
Die Zahlen des Nachtragshaushalts stehen noch unter Vorbehalt, weil sich sowohl bei den Steuereingängen als auch bei Steuererstattungen an Großunternehmen noch spürbare Veränderungen ergeben können. Die Körperschaftssteuer-Erstattungen lägen im laufenden Jahr mit rund 1,5 Milliarden Euro bereits um 500 Millionen Euro über dem Gesamtstand des Vorjahres, erklärte der Minister. Außerdem seien die Landeseinahmen durch einen neuen Verteilungsschlüssel für die Lohnsteuer gemindert worden.
509 Millionen Euro Steuern wenig als gedacht
Insgesamt kalkuliert das Land im Nachtragshaushalt nach Länderfinanzausgleich mit 11,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen - 509 Millionen Euro weniger als ursprünglich veranschlagt. Damit lägen die Steuereinnahmen unter dem Stand von 1998, sagte Weimar.
