14.04.2004 · Hessen hat sich im vergangenen Jahr etwas weniger tief verschuldet als geplant und nach Ansicht von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Trendwende geschafft. Hessen habe nach Bayern und Baden-Württemberg die niedrigste Defizitquote der westdeutschen Länder.
Hessen hat sich im vergangenen Jahr etwas weniger tief verschuldet als geplant und nach Ansicht von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Trendwende geschafft. Die Nettokreditaufnahme lag mit knapp 1,5 Milliarden Euro um 135 Millionen Euro unter dem Plan und um fast 500 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2002, wie der Minister am Mittwoch bekannt gab. Grund waren vor allem unerwartete Steuereinnahmen von 135 Millionen Euro sowie Personaleinsparungen: Seit sieben Monaten habe das Land „praktisch niemanden“ mehr eingestellt, sagte Weimar.
Der Finanzminister wertete die Entwicklung angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft als „erfreulich“. Hessen habe nach Bayern und Baden-Württemberg die niedrigste Defizitquote der westdeutschen Länder. Die Steuereingänge blieben aber weiterhin schwach: „Das stabilisiert sich alles auf niedrigem Niveau.“ Die Entwicklung der ersten Monate 2004 entspreche den vorsichtigen Annahmen des Etats: „Wir sind gerade so im Plan.“ Weimar kündigte die Schaffung einer Pensionsrücklage an.
Hessen mußte 1,5 Milliarden Euro leihen
Nach den Zahlen des Ministers hat Hessen im vergangenen Jahr 16,6 Milliarden Euro eingenommen und 18,3 Milliarden ausgegeben. Gegen den Bundestrend habe das Land damit sein Finanzierungsdefizit von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf rund 1,8 Milliarden Euro gedrosselt, sagte Weimar. Um es zu schließen, mußte Hessen Rücklagen auflösen, etwa 1,5 Milliarden Euro leihen und stand Ende des Jahres mit insgesamt 28 Milliarden Euro in der Kreide.
Die neuen Kredite überstiegen deutlich die Netto-Investitionen von 982 Millionen Euro und brachen damit die von der Haushaltsordnung gezogene Grenze. Der Finanzminister räumte den Verstoß ein, verwies aber darauf, daß Hessen in diesem Punkt weit strengere Regeln habe als andere Bundesländer. Die Gesamtinvestitionen - bei denen Zuweisungen an die Kommunen sowie Drittmittel von Bund und EU mitgezählt sind - veranschlagte er auf 1,75 Milliarden Euro, so daß die Investitionsquote des Haushalts von 10,3 auf 10,6 Prozent stieg.
Personalausgaben 0,5 Prozent unter Vorjahresniveau
Die Personalausgaben lagen laut Weimar mit 6,7 Milliarden Euro um 0,5 Prozent unter denen des Jahres 2002. Der geplante Abbau von 9700 Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode sei auf gutem Weg. Die Landesregierung will die betroffenen Mitarbeiter über eine Personalvermittlungsbörse (PVS) auf andere, durch Fluktuation freiwerdende Stellen verteilen. Die PVS werde gut angenommen, sagte Weimar. Sein Ministerium etwa habe einen Kurs organisiert, um Kräfte anderer Dienststellen zu Steuersachbearbeitern umzuschulen. 120 Teilnehmer seien bereits beisammen.
