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Donnerstag, 20. Juni 2013
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Landespolitik CDU soll Irmer als schulpolitischen Sprecher abberufen

 ·  CDU-Landtagsmitglied Irmer sorgt für anhaltenden Streit. SPD und Grüne verlangen dessen Abberufung als schulpolitischer Sprecher. Irmer hatte in seiner Zeitung die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert und gemeint, Homosexualität sei „heilbar“.

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SPD und Grüne in Hessen verlangen von der CDU-Landtagsfraktion die Abberufung ihres schulpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Irmer. Die Union müsse bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag eine klare Grenze zum rechten Rand ziehen, meinten die Oppositionsparteien am Montag zur Begründung ihrer Forderung. SPD, Grüne und FDP hatten Irmer in der vergangenen Woche im Landtag unter anderem wegen seiner Äußerungen zum Asylrecht und zur Homosexualität angegriffen. Die CDU war jedoch nicht zu einer Distanzierung zu bewegen. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei wollen den Fall aber am Dienstag in der Fraktion zur Sprache bringen.

In seinem Anzeigenblatt „Wetzlar Kurier“ (Oktober-Ausgabe) hatte Irmer die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert. Andere Artikel empfahlen Homosexuellen eine therapeutische Behandlung, bezichtigten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) des „Schwachsinns“ und regten eine Anklage wegen Hochverrats gegen EU- Kommissar Günter Verheugen (SPD) wegen dessen Haltung zum EU-Beitritt der Türkei an.

Nach Ansicht der Grünen verletzt Irmer damit seine Vorbildfunktion als bildungspolitischer Sprecher. Die CDU müsse Stellung beziehen: Unverbindliche Ermahnungen in einer internen Sitzung genügten nicht, sagte die Abgeordnete Priska Hinz. Ministerpräsident Roland Koch, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, könne Irmer wegen dessen extremer Positionen nicht länger als Vize-Fraktionschef dulden, sagte der SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter. Irmer sei völlig uneinsichtig: „Wenn Roland Koch und die Union jetzt nicht handeln, machen sie sich zum Verbündeten des "Hetzers von Wetzlar".“

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