02.11.2007 · Finanzminister Karlheinz Weimar hat seinen Nachtragsetat vorgelegt und über die hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich geklagt. Der Haushaltsplan sieht eine Kreditaufnahme von 826 Millionen Euro vor.
Von Ralf Euler
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33,5 Millionen Euro kostet die „Unterrichtsgarantie Plus” das Land
Der von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vorgelegte Nachtragsetat für dieses Jahr sieht eine mit 826 Millionen Euro unverändert hohe Kreditaufnahme vor. Zwar seien die Steuereinnahmen um fast 1,6 Milliarden Euro höher ausgefallen als zu Jahresbeginn erwartet, doch müsse Hessen auch rund 760 Millionen Euro zusätzlich in den Länderfinanzausgleich einzahlen und 70 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer an die Kommunen abgeben. Ohne die Zahlungen an andere Bundesländer – die inzwischen die Rekordsumme von 3,2 Milliarden Euro erreicht hätten – müsste Hessen schon jetzt keine Schulden mehr aufnehmen, betonte der CDU-Politiker. Er gab sich aber „sehr sicher“, dass spätestens im Jahr 2011 ein ausgeglichener Haushalt möglich sein werde.
Zur Erläuterung der gleichbleibenden Summe von Neuschulden wies Weimar zudem darauf hin, dass dem Land vorerst 400 Millionen Euro entgingen, weil er den Verkauf weiterer Landesimmobilien auf das nächste Jahr verschoben habe. Aufgrund der Bankenkrise wären nach Darstellung des Ministers derzeit nur noch 360 Millionen Euro zu erzielen, während er bereits für das nächste Jahr wieder sehr gute Verkaufsaussichten erwarte. Mit knapp 106 Millionen Euro schlagen Einmalzahlungen sowie Gehaltsverbesserungen für Beamte und Angestellte zu Buche, 238 Millionen Euro überweist das Land noch im Dezember an die Kommunen, obwohl ihnen dieses Geld eigentlich erst im nächsten Jahr zusteht. Das Betreuungsangebot an den Schulen mit dem Programm „Unterrichtsgarantie Plus“ und die Beschäftigung zusätzlicher Lehrkräfte kosten Weimar zufolge 33,5 Millionen Euro zusätzlich.
SPD beklagt mangelnden Sparwillen
An Entlastungen beziehungsweise Einsparungen im Vergleich zum ursprünglichen Etatansatz nannte der Minister um gut 35 Millionen Euro verringerte Zinszahlungen. Außerdem konstatierte er Mehreinnahmen bei der Zentralen Bußgeldstelle (1,5 Millionen) und verringerte Ausgaben für Baumaßnahmen (36,6 Millionen Euro). Nicht zuletzt seien aus der „Rücklage Zukunftsoffensive“ 50 Millionen Euro in den Etat eingeflossen. Unter dem Strich stünden Mehrbelastungen von 934 Millionen Euro Haushaltsverbesserungen in gleicher Höhe gegenüber. Zwar hätte er es sich – knapp drei Monate vor der Landtagswahl – leichtmachen und zum Beispiel mit dem Festhalten am Verkauf des Immobilienportfolios „Leo III“ eine deutlich verringerte Neuverschuldung erreichen können, sagte Weimar. Ein derart unwirtschaftliches Verhalten entspreche jedoch nicht seinen Vorstellungen von einer seriösen Haushaltspolitik.
Die SPD beklagte den mangelnden Sparwillen des Ministers. Angesichts eines Schuldenberges, der seit Weimars Amtsantritt 1999 um neun Milliarden Euro auf gut 32 Milliarden Euro gewachsen sei, habe dieser sich den Titel „Schuldenkönig“ redlich verdient. Die Landtags-Grünen sprachen von einem „haushaltspolitischen Offenbarungseid“. Das „Jammern“ Weimars über den Länderfinanzausgleich sei nur eine „faule Ausrede“, kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Frank Kaufmann. Schließlich verblieben trotz allem Steuermehreinnahmen in Höhe von 755 Millionen Euro in Hessen, und davon fließe kein einziger Euro in die Reduzierung der Neuverschuldung. Auch die FDP und der Bund der Steuerzahler mahnten den Minister, möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Weimar beklagt „ungerechten Länderfinanzausgleich“
Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat die Vorlage des Nachtragsetats 2007 gestern abermals genutzt, um gegen den seiner Ansicht nach ungerechten Länderfinanzausgleich zu wettern. Hessen zahlt dem CDU-Politiker zufolge in diesem Jahr rund 3,2 Milliarden Euro an andere Bundesländer, mehr als je zuvor. Angesichts dieser „erdrückenden Last“ bedürfe es erheblicher Anstrengungen, den Haushalt auf Kurs zu halten.
Um den „Irrsinn“ des Kompensationssystems zu dokumentieren, verglich Weimar die Zahlen von Hessen mit jenen von Baden-Württemberg, einem ebenfalls wirtschaftsstarken Land. Hessen, so der Minister, habe in diesem Jahr je Einwohner 288 Euro mehr an Steuern eingenommen als im Vorjahr, Baden-Württemberg 209 Euro. Während Hessen von seinen Zusatzeinnahmen jedoch 186 Euro je Kopf für den Länderfinanzausgleich abgeben müsse, erhalte Baden-Württemberg 20 Euro zusätzlich aus dem Ausgleichstopf. Am Ende stehe Hessen mit verbleibenden 102 Euro deutlich schlechter da als Baden-Württemberg mit 229 Euro.
„Das läuft einfach aus dem Ruder“, sagte der Minister. Eine Änderung des „leistungsfeindlichen“ und für Außenstehende kaum nachvollziehbaren Systems sei dringend erforderlich. Ein solcher Schritt sei äußerst schwierig, weil maximal vier Länder - Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg - einzahlten, es aber dauerhaft zwölf Profiteure gebe. Dennoch setze er auf eine friedliche Einigung im Rahmen der Föderalismusreform II. „Krieg führen können wir immer noch.“
