27.10.2008 · Die Fraport AG will nicht freiwillig auf den sogenannten Sofortvollzug beim Ausbau des größten deutschen Luftdrehkreuzes verzichten. Der im rot-grünen Koalitionsvertrag verlangte Verzicht würde eine Verzögerung des Ausbaus bedeuten, meint der Flughafenbetreiber.
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Das Computerbild zeigt den Frankfurter Flughafen mit der geplanten neuen Landebahn im Nordwesten (oben links)
Der Flughafenbetreiber Fraport will nicht freiwillig auf den sogenannten Sofortvollzug beim Ausbau des größten deutschen Luftdrehkreuzes verzichten. Der im rot-grünen Koalitionsvertrag verlangte Verzicht würde eine Verzögerung des Ausbaus bedeuten, erklärte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Wilhelm Bender am Montag in Frankfurt. Dem könnten die Organe der Fraport AG aus eigener Überzeugung, aber auch zur Wahrung der Interessen der Aktionäre und der Beschäftigten nicht zustimmen.
Bender bekräftigte sein Vorhaben, die entsprechenden Forderungen und Ankündigungen in dem Koalitionspapier juristisch überprüfen zu lassen. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde sei rechtlich betrachtet ein „begünstigender Verwaltungsakt“, der nicht ohne stichhaltige juristische Begründung gegen die Interessen der Fraport AG verändert werden könne.
„Politische und administrative Fesseln“
Bender bezeichnete es als Widerspruch, einerseits die Bedeutung des Rhein-Main-Flughafens für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu unterstreichen, ihm aber andererseits enge politische und administrative Fesseln für seine Zukunftsgestaltung anzulegen. Die Fraport AG werde ihre unternehmenspolitische Linie weiter verfolgen.
SPD und Grüne haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein „ergänzendes Verfahren“ zum Flughafenausbau in Frankfurt geeinigt, um doch noch ein Nachtflugverbot zu erreichen. Die künftige Landesregierung werde darauf hinwirken, dass die Fraport AG „verbindlich schriftlich zusichert“, vor einer abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss „von diesem im Bereich außerhalb des bestehenden Areals des Flughafens . . . keinen Gebrauch zu machen“.
Aussetzung des Sofortvollzugs angedroht
Das Bemerkenswerteste in diesem angesichts seiner Konsequenzen bemerkenswerten Kapitel der Koalitionsvereinbarung ist das Ultimatum. Fraport hat nur Zeit bis zum 15. November, mithin zehn Tage nach der erhofften Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Rot-Grün, diese Erklärung abzugeben. Ansonsten würde ein Wirtschaftsminister namens Hermann Scheer (SPD), dem dem Vernehmen nach Flughafen-Fundamentalkritiker Frank Kaufmann von den Grünen als Staatssekretär zur Seite gestellt werden soll, zum Schwert der Verwaltungsgerichtsordnung greifen und den Sofortvollzug aussetzen.
Nach bisherigen Plänen soll der Flughafen bis 2011 um eine vierte Piste erweitert werden.
