06.07.2011 · Hessens Justizminister Hahn erwartet bald eine Einigung zur Datenspeicherung. Ohne die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sehen Staatsanwälte wenig Chancen gegen Internetkriminalität.
Von Helmut Schwan
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Ohne die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wäre der Kampf gegen Sexualtäter im Internet kaum zu führen, wie Staatsanwälte meinen
Ohne die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wäre der Kampf gegen Sexualtäter im Internet kaum zu führen. Darin ist sich der hessische Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt mit seinen Kollegen in den anderen Bundesländern einig. Blumensatt wies am Dienstag, als er erstmals die Statistik zur Arbeit der Staatsanwaltschaften in Hessen vorstellte, darauf hin, dass es wegen der sogenannten Cloud-Technik, die es künftig erlaubt, riesige Datensätze zu nutzen, ohne Spuren auf dem Rechner zu hinterlassen, noch schwieriger werden dürfte, solche Täter zu überführen.
Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erwartet, dass sich die Bundesregierung nach der Sommerpause auf eine Neuregelung verständigen wird, in dem Sinne, wie sie das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Er favorisiere die Variante, nach der zumindest jene Daten für drei Monate „eingefroren“ werden könnten, bei denen der Verdacht bestehe, es gebe einen Zusammenhang mit einer Straftat. Generelle Forderungen nach neuen Gesetzen, um Auswüchse des Internet einzudämmen, wies Hahn zurück. So müsse etwa in Reaktion auf die sogenannten Facebook-Partys, zu denen sich mitunter Hunderte Menschen einfinden und Straßen und Plätze bevölkern, zunächst einmal geltendes Ordnungsrecht angewendet werden.
Steigende Internetkriminalität
Die erste Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wurde Anfang 2010 von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet, inzwischen sind andere Bundesländer dem Beispiel gefolgt. Drei auch technisch versierte Oberstaatsanwälte konzentrieren sich auf gravierende Fälle, wie die Ermittlungen gegen einen weitverzweigten Kinderporno-Ring mit mehr als 150 Beschuldigten; die Haupttäter sind inzwischen verurteilt; das Darmstädter Landgericht verhängte Freiheitsstrafen bis zu achteinhalb Jahren.
Insgesamt ist in Hessen die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Delikten im Internet, überwiegend Betrugsfälle, im vergangenen Jahr um rund fünf Prozent auf fast 18.000 gestiegen. Das bedeutet, dass fast schon jeder zwanzigste Fall mit dem weltweiten Netz in Verbindung steht. Insgesamt rund 384.000 Ermittlungsverfahren, etwa 8000 mehr als im Jahr zuvor, leiteten Hessens 430 Staatsanwälte und 108 Amtsanwälte im Jahr 2010 ein, fast ebenso viele erledigten sie. Mehr als 90 Prozent sind innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen, die Hälfte sogar binnen eines Monats; in einem Fünftel der Fälle wird Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Für Hahn belegen diese Zahlen die Effizienz der hessischen Strafverfolger. Eine starke Staatsanwaltschaft sei auch als Standortvorteil zu betrachten, sagte Hahn. Sie hielte Kriminelle davor ab, Taten zu verüben, weil die Wahrscheinlichkeit, sie würden ertappt und verurteilt, groß sei.
Möglichst schnell Konsequenzen
In dem Bemühen, kriminell gewordenen Jugendlichen möglichst schnell Konsequenzen vor Augen zu führen, sieht der Minister die hessische Justiz auf einem guten Weg. Er erinnerte an den Landtagswahlkampf 2008, als die Dauer der Jugendgerichtsverfahren in Hessen ein Thema geworden war. Seither sind sie, rund 60.000 im Jahr 2010, im Durchschnitt von 1,7 auf 1,3 Monate verkürzt worden. Werden sie im Haus des Jugendrechts geführt, wo – wie schon in Wiesbaden oder in Frankfurt-Höchst – Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialarbeiter Tür an Tür sitzen, vergehen zwischen Anzeige und Prozess vor dem Jugendrichter nur einige Tage.
Sorge bereite nach wie vor die hohe Gewaltbereitschaft junger Täter, sagte der Generalstaatsanwalt. Die Zahl besonders schwerer Fälle habe sich von 1987 bis 2007 fast vervierfacht. Bei Gewaltdelikten sei daher noch wichtiger, dass möglichst wenig Zeit zwischen Tat und Prozess vergehe. Kümmert sich das Haus des Jugendrechts darum, dauert es knapp zwei Wochen, ehe sich der Jugendliche vor einem Schöffengericht zu verantworten hat.
Vertrauensverlust
Gerhard Finsterbusch (bahlsen)
- 06.07.2011, 18:35 Uhr
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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