Kreis Offenbach Als angebliche Palästinenser Sozialhilfe erschlichen

Am Ende ging alles ganz schnell. An einem Mittwochabend, um kurz nach halb neun, hob die Maschine am Frankfurter Flughafen ab. Der Airbus der Lufthansa landete in Amman, der jordanischen Hauptstadt. 14 Passagiere waren unfreiwillig an Bord: zwei Ehepaare, das eine mit sieben, das andere mit drei Kindern. Die größere der beiden Familien, die von Yacup B., hatte seit sechs Jahren in Hainburg, die kleinere seit vier Jahren im benachbarten Obertshausen gelebt.

Sie wurden zurück nach Jordanien geflogen, in ihre Heimat, die sie jahrelang verleugnet hatten. Denn in Deutschland hatten sie stets angegeben, aus den palästinensischen Autonomiegebieten zu stammen. Als vermeintlich politisch Verfolgte hatten sie auf diese Weise Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 250.000 Euro erhalten. Dieser „Palästinenser-Trick“ wurde in den vergangenen Jahren im Raum Offenbach so oft angewendet, dass 2006 die Ermittlergruppe „AG Wohlfahrt“ gegründet werden musste, die sich auf Sozialbetrug spezialisiert hat. Ihre Arbeit führte die Ermittler dabei bis nach Jordanien.

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Verschleierung der Identität

Die aufgedeckten Fälle hätten deutlich gemacht , „dass die Verdächtigen zumeist gemeinschaftlich, bei Verschleierung der Identität, mit hoher krimineller Energie und unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten“ unberechtigt Sozialleistungen bezögen, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. „Die Liste der Verdächtigen ist lang“, sagt Kriminalhauptkommissar Jürgen Höfer, der Leiter der „AG Wohlfahrt“, „und es ist noch lange kein Ende in Sicht“.

Er sitzt in seinem Büro im Polizeipräsidium Südosthessen, seine Hand klopft beim Reden auf dicke Aktenbündel. „Methode“ nennt er das Vorgehen der Jordanier: Die Leute reisten zunächst legal als jordanische Touristen ein. In Deutschland würden sie schon von Freunden oder anderen Familienmitgliedern erwartet. Hier beantragten sie Asyl, wenn das Gesuch allerdings abgelehnt werde, drohe ihnen die Ausweisung. Um ihr zu entgehen, ließen sie ihre Pässe verschwinden und legten sich eine neue Identität zu.

In einem Fall gab eine 40 Jahre alte Frau an, sie und ihre sieben Kinder seien aus Ramallah geflohen. In den folgenden fünf Jahren erhielt die Familie etwa 200.000 Euro vom Landkreis Offenbach. Manche Familienmitglieder weilten in dieser Zeit in ihrer Heimat Jordanien, während die ihnen zugedachten Sozialleistungen von den hier gebliebenen in Empfang genommen wurden. In einem anderen Fall wurde einem Mann unerlaubter Autohandel nachgewiesen. Die Ermittlungen brachten dabei ans Tageslicht, dass auch er in Wirklichkeit Jordanier war. Bis zu ihrer Identifizierung hatte seine siebenköpfige Familie etwa 220.000 Euro an Sozialleistungen bekommen.

Aufwendige Ermittlungen

Bei den Familien aus Obertshausen und Hainburg waren es insgesamt 250.000 Euro. Die Summe, die auf den ersten Blick so stattlich wirkt, ergibt sich aus der Addition aller Zuwendungen, die die vielen Familienmitglieder im Laufe mehrerer Jahre bekommen haben. Pro Kopf und pro Monat gerechnet, ist das kein Vermögen. Nach einem Leben in Saus und Braus sieht es im tristen Mehrfamilienhaus in Hainburg, wo Yacup B. mit seiner zweiten Frau und den sieben Kindern bis zur Abschiebung wohnte, auch nicht aus. Im Treppenhaus riecht es nach Abfluss, einige Stufen sind angeschlagen, die Wände wurden schon lange nicht mehr gestrichen. Die Vermieterin sagt, sie habe kaum Kontakt zu der Familie gehabt. „Das Geld für die Wohnung der Familie kam immer pünktlich vom Sozialamt“, meint sie, das sei die Hauptsache gewesen. „Aber die Kinder habe ich ein paar Mal gesehen. Wie die Orgelpfeifen sind sie dahergekommen, von ganz klein bis ganz groß.“ Das jüngste Kind ist ein Jahr alt, das älteste 17. Sehr zurückgezogen und sehr unauffällig habe die Familie gelebt, berichtet auch ein Nachbar.

Die Ermittlungen in Fällen wie diesen seien außerordentlich aufwendig, sagt Jürgen Höfer. Zum Beispiel würden die meisten Jordanier das palästinensische Dschenin als Geburtsort nennen. Dass es aber für den Namen der Stadt, die im israelisch besetzten Westjordanland liegt, mindestens drei verschiedene Schreibweisen (Dschenin, Jenin oder Djenin) gebe, erschwere den Datenabgleich. Auch sei es in Jordanien relativ leicht, seinen Namen zu ändern. So könnten in Deutschland zuvor Abgeschobene bei einer abermaligen Einreise wieder als palästinensische Flüchtlinge registriert werden.

Die wahren Identitäten der Verdächtigen herauszufinden gleicht einer Puzzlearbeit, die mit dem Entwerfen eines weitverzweigten Stammbaums beginnt. Auf einem braunen Plakat, das an der Bürowand im Offenbacher Polizeipräsidium hängt, sind Passbilder und Kurzbeschreibungen der Verdächtigen aufgeklebt. Man könne nicht mit den bekannten Ermittlungsstrategien arbeiten, sagt Jürgen Höfer. Er spricht von einem unübersichtlichen Beziehungsgeflecht der Clans, innerhalb derer zum Beispiel Cousins und Cousinen heirateten. So gerieten mit den Betrügern gleichzeitig ihre Familienmitglieder in den logischen Verdacht, ebenfalls bei den Angaben zur Herkunft getäuscht zu haben. Im Fall der beiden im Sommer abgeschobenen Familien etwa gab es eindeutige verwandtschaftliche Bindungen: Die jeweiligen Ehefrauen waren Schwestern. Wie die meisten der im Kreis OffenbachÜberführten stammt die Großfamilie aus dem Norden Jordaniens.

Illegale Arbeit

Um das Rätsel um die Herkunft der Verdächtigen auch ohne Verwandtschaftsverdacht zu lösen, arbeitet die Polizei zudem mit Experten zusammen, die die verschiedenen arabischen Dialekte den entsprechenden Regionen zuordnen können. Steffen Hitzel, neben drei Polizisten der von der Kreisverwaltung Offenbach gestellte, vierte Mitarbeiter der „AG Wohlfahrt“, sagt: „So wie man einen Bayern eindeutig von einem Norddeutschen unterscheiden kann, ist es auch möglich, einen Nordjordanier von einem Palästinenser zu unterscheiden.“ Als erster Kreis in Deutschland hat sich Offenbach für Ermittlungen auch in Jordanien entschieden. Mehrfach reisten Höfer und Hitzel nach Amman, um bei den öffentlichen Behörden ihre gesammelten Daten mit den dort vorhandenen Geburtsurkunden und Familienbüchern abzugleichen. Alle in Jordanien als Staatsangehörige registrierten Verdächtigen wurden daraufhin aus Deutschland in ihre Heimat zurückgeflogen.

Unterstützung für dieses rigide Vorgehen kommt von der Politik. Der Offenbacher Landrat Peter Walter (CDU) sagt: „Wer erklärt, Sozial- oder Asylmissbrauch finde zwar statt, solle aber nicht verfolgt werden, hat sich meiner Meinung nach als ernsthafter Gesprächspartner disqualifiziert. Hier steht Ideologie vor Realität, Political Correctness vor Gerechtigkeit.“ Während Kritiker monieren, die Abschiebungen seien zu harte Strafen (abgesehen davon, dass die Unterscheidungen, die das Asylrecht mache, fragwürdig seien), bekommt der ehemalige Frankfurter Vize-Polizeichef Walter Applaus von der NPD. Doch in dieses Licht möchte er sich nicht rücken lassen: Die Ermittlungen gegen die Jordanier seien „überfällig – auch und gerade im Interesse der Asylbewerberinnen und Asylbewerber“, die es gegen ausländerfeindliche Pauschalurteile zu schützen gelte: „Das Asylrecht ist ein wichtiges politischen Gut. Wer es planmäßig ausnutzt, schadet letztlich den wirklich politisch Verfolgten.“

Was Yacup B. veranlasste, dieses politische Gut zu beanspruchen, ist für die Staatsanwaltschaft unerheblich, solange keine rechtliche Grundlage dafür besteht. So hat die Polizei den Jordanier an jenem Mittwoch auf einer Baustelle in Wiesbaden verhaftet, auf der er illegal arbeitete. Am selben Tag hat die Polizei zusammen mit Mitarbeitern der Ausländerbehörde seine Familie in Hainburg abgeholt und sofort abgeschoben. Widerstand leistete niemand, „die waren wohl schon auf so etwas gefasst“, sagt Jürgen Höfer. Die vielen jordanischen Familien in der Region seien gut untereinander vernetzt. So spreche es sich natürlich herum, dass mehr und mehr vermeintliche Palästinenser als Jordanier entlarvt werden. So wie der Schwager von Yacup B. Die Abschiebung an jenem Mittwoch war bereits seine vierte.