27.08.2003 · Die Rating-Agenturen Standard&Poor's (S&P) und Moody's verfolgen schon seit längerem mit Sorge, wie sich die Finanzsituation vieler Bundesländer verschlechtert. Die Kreditwürdigkeit Nordrhein-Westfalens ...
Die Rating-Agenturen Standard&Poor's (S&P) und Moody's verfolgen schon seit längerem mit Sorge, wie sich die Finanzsituation vieler Bundesländer verschlechtert. Die Kreditwürdigkeit Nordrhein-Westfalens wurde von S&P kürzlich schon von "AA+" auf "AA" zurückgenommen und damit zwei Stufen unter die Bestnote "AAA" plaziert. Über diese Bestnote konnte sich Hessen bisher freuen. Doch nun hat es auch dieses Bundesland ereilt. Die hohe Nettoverschuldung von zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr und die Aussicht, durch die vorgezogene Steuerreform des Bundes seine Einnahmen um voraussichtlich 500 Millionen Euro weiter zu verschlechtern, haben wohl dazu geführt, daß S&P Hessen im Bonitäts-Ranking von seinem Spitzenplatz um eine Stufe auf "AA+" zurückgesetzt hat.
Die Wiesbadener Oppositionsparteien SPD und Grüne machen dafür allein die Finanzpolitik der CDU-Landesregierung unter Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) verantwortlich. Die Unionsfraktion verwies darauf, daß Hessen immerhin noch unter den besten drei Bundesländern sei.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, sah in der Abstufung Hessens im Bonitäts-Ranking die "schlimme Quittung für jahrelanges Mißmanagement hessischer Finanzpolitik". Weimars "Verschuldungsorgie", sagte Schmitt, habe früher oder später zu diesem Ergebnis führen müssen. Wer nicht spare, sondern seine Ausgaben mit Schulden finanziere, so belehrte Schmitt den hessischen Finanzminister, der gerate in eine Sackgasse. Das Schlimme an der Situation sei, daß es ausreichend warnende Stimmen gegeben habe.
Schmitt kündigte an, daß die SPD-Fraktion von Weimar Auskunft darüber verlangen werde, welche finanziellen Konsequenzen die Herabstufung für das Land habe. Es sei zu befürchten, daß Hessen für seinen Gesamtschuldenberg von rund 28 Milliarden Euro steigende Zinsen zu zahlen haben werde. Auch die Grünen machten Weimar den Vorwurf, daß seine "Schuldenpolitik" für Hessen den Verlust von barem Geld bedeute. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Mathias Wagner, sah steigende Zinslasten auf das Land Hessen zukommen. Wagner verwies darauf, daß sowohl der Bund als auch Bayern und Baden-Württemberg ihre "Top-Bonität" hätten halten können. Dies zeige einmal mehr, daß Hessens Finanzprobleme hausgemacht seien. Weimar müsse endlich einen ehrlichen Kassensturz machen und einen Kurswechsel einleiten.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, bezeichnete die Äußerungen der Opposition als "völligen Quatsch"; sie gingen "an der Realität vorbei". Hessen gehöre mit der Bewertung "AA+" nach wie vor zu den drei erfolgreichsten Bundesländern und bilde zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg die Spitze der Ratingliste. Milde rät der Opposition, sie solle besser für eine vernünftige Bundespolitik sorgen, als zu Unrecht die hessische Landesregierung zu kritisieren. (ptn.)
