10.08.2010 · Die finanzielle Situation der Kreise und kreisfreien Städte im Rhein-Main-Gebiet hat sich sehr verschärft. Sie sehen sich immer mehr Auflagen der Aufsichtsbehörde gegenüber.
Von Oliver Bock, Rainer Hein und Anton Jakob Weinberger
© Sick
Folge der Finanznot: Holperpisten gibt es überall, wo die Kassen leer sind – nicht nur in Darmstadt
Die Stadt Darmstadt ist in diesem Jahr mit der Genehmigung des Haushaltes 2010 Schlusslicht im Regierungspräsidium Südhessen. Aber daran trägt Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) keine Schuld, denn die Stadtverordneten haben den Etat sehr verspätet erst im Mai beschlossen. Gleichwohl hat die Aufsichtsbehörde auch in diesem Fall dem Kämmerer noch einige „Hausaufgaben“ mitgegeben, also die Genehmigung an Auflagen geknüpft. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. So viele Verfügungen wie in diesem Jahr hat die Behörde bei den 15 Gebietskörperschaften, über die sie die Finanzaufsicht ausübt, schon lange nicht mehr aussprechen müssen. Dies zeigt: Die finanzielle Situation der meisten Landkreise und Städte wird zunehmend dramatisch.
Vier Beispiele aus der Rhein-Main-Region: Seit der Gründung des Rheingau-Taunus-Kreises 1977 hat es in 33 Jahren kein Kämmerer geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ende 2011 werden die kumulierten Fehlbeträge die Marke von 300 Millionen Euro übersteigen, Ende 2013 die von 400 Millionen. Das ist fast das Doppelte der Summe aller Ausgaben 2010, und das bei Einnahmen von nur 187 Millionen Euro. Der Schuldendienst erreicht 37 Millionen im Jahr.
Kreis bilanziell überschuldet
Finanziert werden die Fehlbeträge über Kassenkredite im Volumen von 260 Millionen Euro, davon wurden 150 Millionen zu niedrigen Zinsen in der Schweiz aufgenommen. Das damit verbundene Währungsrisiko führt derzeit zu Buchverlusten von 25 Millionen Euro. Die Höhe der Überschuldung, also des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags, überschritt schon zum Jahresende 2008 die Summe von 40 Millionen Euro.
Rechnungsprüfer konstatierten schon vor drei Jahren handelsrechtlich eine bilanzielle Überschuldung des Rheingau-Taunus-Kreises. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen von 450 Millionen Euro ist nach der Gemeindeordnung unzulässig. Einschließlich drückender Leasingverpflichtungen aus dem Verkauf von fünf Schulen belaufen sich die Gesamtverbindlichkeiten des Kreises auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Offenbachs Etat mit Rekorddefizit
Auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Darmstadt ist nach Ansicht des Regierungspräsidiums in „erheblichem Maße“ gefährdet. Das zeigt sich an den hohen Verbindlichkeiten und den Kassenkrediten. Nach den vorliegenden Daten werden die Gesamtverbindlichkeiten zum Jahresende den Wert von 771,3 Millionen Euro erreichen, Ende 2013 voraussichtlich den Gesamtbetrag von mehr als einer Milliarde. Der aktuelle Haushalt weist bei Erträgen von 368,8 Millionen Euro ein Defizit von fast 95 Millionen Euro aus. Ursprünglich hatte Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) mit einem Fehlbetrag von 52,6 Millionen gerechnet. Anfang Februar lag das Defizit nach einer neuen Gewerbesteuerschätzung, Umlagenerhöhungen des Landeswohlfahrtsverbandes und Mehrausgaben für Hartz-IV-Empfänger aber bei rund 95 Millionen Euro. Im Haushaltsvollzug soll die Stadt nun 9,6 Millionen Euro einzusparen.
Den neuen Kurs des Darmstädter Regierungspräsidenten haben auch Stadt und Kreis Offenbach in diesem Jahr zu spüren bekommen. So hat Baron den Offenbacher Haushalt nur unter bislang nicht gekannten Auflagen genehmigt. Er verpflichtete Offenbach, im diesjährigen Etat mindestens 3,5 Millionen Euro einzusparen. Das ist ein Prozent der Aufwendungen, die der Haushalt ausweist. Den Aufwendungen in Höhe von 351,4 Millionen Euro stehen nur 272,1 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Mit 79,3 Millionen zeichnet sich der diesjährige Offenbacher Haushalt durch ein Rekorddefizit aus.
Haushaltsperre und höhere Grundsteuer
Der seit den achtziger Jahren entstandene Schuldenberg wird laut Kämmerer Michael Beseler (SPD) in diesem Jahr 550 Millionen Euro betragen. Zu den Auflagen gehören eine Haushaltsperre und die Erhöhung der Grundsteuer für bebaute Grundstücke. Reihenhausbesitzer müssen künftig im Jahr zwischen 30 und 40 Euro mehr an Grundsteuer zahlen.
Im Landkreis Offenbach hat der Regierungspräsident die Kreisumlage mit Hilfe einer Ersatzvornahme erhöht. Der Kreistag hatte zweimal die Erhöhung abgelehnt. Die Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte auf 57,5 Prozent, gegen die 13 Kommunen protestiert hatten, soll zusätzlich 5,5 Millionen Euro in den Kreisetat spülen. Die Einnahmen sind mit 205,4 Millionen Euro veranschlagt. Der Fehlbetrag liegt bei 59 Millionen Euro.
.... davon wurden 150 Millionen zu niedrigen Zinsen in der Schweiz aufgenommen!
Rüdiger Noll (krn)
- 10.08.2010, 21:50 Uhr
Eben nicht insolvent -
Kai Schraube (schrauber)
- 10.08.2010, 23:30 Uhr
@Schraube .... wie wäre es denn, wenn Sie sich politisch betätigen würden, z.B.
Peter Schwarz (Rotterdamer)
- 11.08.2010, 01:54 Uhr
Offenbach -
Juergen Inhof (jinhof)
- 11.08.2010, 04:06 Uhr
Unvermögen der Politik
Klaus Dieter (Leser2009)
- 11.08.2010, 04:58 Uhr
Anton Jakob Weinberger Jahrgang 1949, Korrespondent für die Rhein-Main-Zeitung mit Sitz in Offenbach.
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