11.01.2008 · Die Stadt Mainz reicht beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein, insbesondere gegen die neue Landebahn Nord-West. Auch Offenbach hatte angekündigt, den Rechtsweg beschreiten zu wollen.
Von Markus Schug
© ddp
6371 Beschwerden aus Mainz liegen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor
Nicht die zur Jahreszeit passenden vierfarbbunten Fastnachtsfahnen, sondern rund 60 große Protestplakate, die zum Widerstand gegen den Flughafenausbau auffordern, bestimmen das Mainzer Stadtbild. Mit der Aktion unter dem Motto „Doppelter Fluglärm! Wir klagen: Helfen Sie!“ sollen Spenden gesammelt werden, damit der eigens dafür gegründete Klageverein der Mainzer Bürgerinitiativen über genügend Geld für Musterverfahren verfügt. Auch die Stadt werde, wie es Offenbach schon angekündigt hat, bis zum 8. Februar eine Klage gegen den beabsichtigten Ausbau des Frankfurter Flughafens, insbesondere gegen die neue Landebahn Nord-West, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einreichen, kündigte Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) an.
Dabei lasse sich die Verwaltung von der auf Luftverkehrsrechtsfragen spezialisierten Anwaltskanzlei Nörr-Stiefelhöfer-Lutz unterstützen. Mainz werde vor allem die mit einem Ausbau verbundenen Einschränkungen der Planungshoheit und der Bauleitplanung rügen, sagte Beutel.
Wertminderung von Immobilien bemängelt
Den von der zu befürchtenden Verdopplung des Fluglärms betroffenen Bürgern riet er, die Wertminderung ihrer Immobilien und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf dem Klageweg geltend zu machen. Interessant sei, dass die Zahl von 6371 Einwendungen aus Mainz deutlich über der von Offenbach mit 3500 Beschwerden lägen.
„Der Kampf gegen den Ausbau ist keineswegs vorbei, wie die Fraport es gern hätte“, sagte der ehemalige Richter Beutel: „Die juristische Auseinandersetzung beginnt gerade erst.“ Die Unterlagen des hessischen Planfeststellungsbeschlusses liegen bis zum 24. Januar in Mainz aus.
