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Kommentar Schüren der Politikverdrossenheit

Ein Verband, der ein Dreivierteljahr braucht, um handlungsfähig zu sein, überzeugt niemanden.

Bis zur letzten Minute haben SPD und Grüne am Mittwoch die Luft angehalten, ob es tatsächlich gelinge, die notwendigen 47 Stimmen zusammen zu bekommen, um die bisherige CDU-Spitze des Regionalverbands in erster Wahl abzuberufen. Denn nicht jeder SPD- oder Grünen-Politiker durfte so stimmen, wie er wollte. Das Metropolengesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Stadtparlamente ihren Vertreter anweisen können, wie er abzustimmen hat.

Mechthild Harting Folgen:  

SPD und Grüne sollen deshalb ihre Vertreter aus den 75 Kommunen beschworen haben, bloß nicht krank zu werden, bei der Fahrt zur Verbandskammersitzung Verkehrsbehinderungen durch die Internationale Automobil-Ausstellung ebenso zu beachten wie die Tatsache, dass das Parkhaus Römer derzeit gesperrt ist. Alles nur, damit die knappe Mehrheit für die Abwahl des Direktors und des Ersten Beigeordneten nicht noch ins Wanken geriet. Am Ende reichte es dann für eine Zwei-Stimmen-Mehrheit.

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Auch für die Region Rhein-Main müssen demokratische Gepflogenheiten gelten

Dieses Gezerre der Parteien um die Stimmen der Kommunalvertreter mag normales Parteiengeschäft sein. Doch wenn es über Wochen nicht um Inhalte geht, sondern nur Telefonate geführt, Anträge formuliert und Stimmen addiert werden, schürt das nur eines: Politikverdrossenheit. Die wird auch befördert, wenn die CDU angesichts der Abwahl auf die hohen Gehälter der Verbandsspitze und entsprechende Ruhestandsbezüge verweist. Richtig ist, dass CDU und FDP im Jahr 2000 die Gehälter auf ein hohes Niveau festgelegt haben, da sie davon ausgingen, die Posten mit zwei Politikern aus ihren Reihen zu besetzen. Ginge es nach der schwarz-gelben Landesregierung, gäbe es sogar einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten, wie es das neue Metropolengesetz vorsieht. Und das Argument, die Region brauche das gemeinsame Handeln aller, ist richtig, ist aber von der CDU bis zum Scheitern ihrer Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht angeführt worden.

Auch für die Region Rhein-Main müssen demokratische Gepflogenheiten gelten: Wer die Wahl gewinnt – und dies sind in der Region SPD und Grüne – der stellt die Hauptamtlichen. Statt über hohe Pensionskosten zu klagen, sollten lieber alle Kritiker den Bürgern erklären, warum ein Verband voraussichtlich ein geschlagenes Dreivierteljahr braucht, ehe er nach einer Kommunalwahl wieder handlungsfähig ist.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 22.09.2011, 07:12 Uhr

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