10.05.2010 · Der Biblis-Betreiber RWE hat durch den Kauf von Reststrommengen für das südhessische Kernkraftwerk nur eine Atempause gewonnen statt neuer Sicherheit für eine längere Laufzeit. Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schafft neue Fragezeichen.
Von Manfred Köhler
© dpa
Aus Sicht der Investmentbank Goldman Sachs ist eine Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Biblis unwahrscheinlich
Die neu gewonnene Sicherheit für der Kernkraftwerk Biblis A dauerte für die RWE AG nur einige Stunden. Ende vergangener Woche einigte sich der Betreiber der Industrieanlage mit dem Konkurrenten Eon AG über den Kauf von Reststrommengen des 2003 stillgelegten Kraftwerks in Stade. Damit kann Biblis A nun länger laufen als geplant – auf jeden Fall über den Herbst hinaus, also jenen Zeitraum, für den die Bundesregierung ein Energiekonzept angekündigt hat, das die Feinheiten des Ausstiegs aus dem Atomausstieg regeln soll.
Doch als der Essener Energiekonzern am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr das Geschäft bekanntgab, war die neue Sicherheit schon wieder perdu. Denn zur gleichen Zeit wurden die ersten Prognosen veröffentlicht, wonach die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Geschichte ist – und damit auch die Mehrheit unionsgeführter Bundesländer im Bundesrat. Das nun könnte den Ausstieg aus dem Ausstieg, der auch Biblis A neues Leben einhauchen könnte, gefährden, denn SPD und Grüne sind gegen längere Laufzeiten.
Muss Bundesrat zustimmen?
Entscheidende Bedeutung für die Zukunft des Atomkraftwerks in Hessens Süden kommt damit der Frage zu, ob der Bundesrat einer Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zustimmen muss oder nicht. Der Atomausstieg vor zehn Jahren war nicht zustimmungspflichtig gewesen.
Gilt dies aber auch für die Rücknahme dieses Beschlusses? Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge sei dafür eine Gesetzesänderung nötig, die durch den Bundesrats müsse. Im Bundesumweltministerium hieß es, die Frage sei offen, es spreche aber tatsächlich viel dafür, dass die Zustimmung der Länder notwendig sei, schließlich übten sie die Atomaufsicht aus. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wiederum verlautete Reuters zufolge, man könne ein entsprechendes Gesetz auch so formulieren, dass der Bundesrat nicht gefragt werden müsse.
Nur eine Atempause
So hat die Übernahme von Reststrommengen RWE nur eine Atempause verschafft. Nach den Regelungen des Atomausstiegs aus dem Jahr 2000 darf Biblis A von heute an gerechnet noch etwa vier Terawattstunden Strom produzieren. Wenn das Kraftwerk auf vollen Touren läuft, wird diese Leistung in etwa einem halben Jahr erzeugt. Von Eon übernahm RWE jetzt weitere 4,8 Terawattstunden, so dass das Kernkraftwerk noch ungefähr ein Jahr unter Volllast laufen könnte.
Tatsächlich hat der Energiekonzern die Leistung aber vor kurzem auf die Hälfte gedrosselt. Damit könnte das Kraftwerk noch zwei Jahre am Netz bleiben. Bei RWE behält man sich allerdings vor, die Leistung wieder heraufzufahren. Andererseits hatte der Konzern auch schon durch lange Reparaturzeiten, in denen die Anlagen still standen, Zeit gewonnen. RWE hat also nun einen „zusätzlichen Puffer“, wie eine Sprecherin gestern sagte. Man habe vermeiden wollen, dass Biblis A vom Netz gehen müsse, bevor politische Entscheidungen gefallen seien.
Goldman: Verlängerung unwahrscheinlich
Tatsächlich wäre der Weg von der Vorstellung eines Energiekonzepts bis zu einem Gesetz, das die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, weit. Die Investmentbank Goldman Sachs bezeichnete eine Verlängerung der Laufzeiten in dieser Legislaturperiode als unwahrscheinlich; die Papiere von Versorgern profitierten vom allgemeinen Aufschwung an den Aktienmärkten nicht.
SPD und Grüne in Wiesbaden kritisierten die Übernahme der Reststrommenge von Stade scharf; der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt äußerte, die Übertragung der Reststrommenge von Stade sei rechtswidrig, da dies für Biblis A seinerzeit ausgeschlossen worden sei. Aus dem hessischen Umweltministerium in Wiesbaden hieß es lediglich, zu einem Geschäft zwischen zwei Privatunternehmen äußerte man sich nicht.
Flugzeugeabstürze, Sicherheitsrisiko, Atommüll, Terorgefahr...
Lara Boetcher (LaraBoetcher)
- 11.05.2010, 02:15 Uhr
