27.05.2009 · Im Kampf um niedrigere Wasserpreise hat Wirtschaftsminister Posch (FDP) Kartellverfahren gegen die Stadtwerke Wiesbaden und die HSE Südhessische Energie AG in Darmstadt eröffnet. Sie stehen im Verdacht, ihre Monopolstellung zu missbrauchen.
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Macht bei den Wasserpreisen dort weiter, wo sein Vorgänger Rhiel aufgehört hat: Wirtschaftsminister Posch (FDP)
Im Kampf um niedrigere Wasserpreise hat Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) Kartellverfahren gegen die Versorger in Darmstadt und Wiesbaden eröffnet. Es gebe den Verdacht, dass die Stadtwerke Wiesbaden (ESWE) sowie HSE Südhessische Energie AG in Darmstadt ihre Monopolstellung missbrauchen, erklärte Posch in Wiesbaden.
Ein bundesweiter Preisvergleich des hessischen Wirtschaftsministeriums habe ergeben, dass die Wasserpreise für ein Reihenhaus bei ESWE Wiesbaden um 44 Prozent und bei HSE Darmstadt um 39 Prozent zu hoch seien. „Ich habe beide Unternehmen gebeten, mir ihre Preise ausführlich zu erläutern„, sagte Posch.
Derzeit laufen in Hessen bereits sieben Kartellverfahren wegen angeblich überhöhter Wasserpreise. Betroffen sind die Versorger in Frankfurt, Kassel, Oberursel, Eschwege, Herborn, Wetzlar und Gießen. „Preissenkungen können einen vierköpfigen Haushalt im Durchschnitt um 127 Euro pro Jahr entlasten“, sagte Posch.
Schon Poschs Vorgänger Aoils Rhiel (CDU) hatte sich mit Versorgungsunternehmen mit Blick auf die Höhe von Wasser-, Strom- und Gaspreisen angelegt. Im November 2008 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass der Wasserversorger Enwag die Preise rückwirkend bis zum Mai 2007 senken müsse. Rhiel sprach angesichts dessen von einem „großen Erfolg für die Verbraucher“. In einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt würden etwa 110 Euro im Jahr eingespart. Ute Klaus von der Verbraucherzentrale Hessen erwartete eine Signalwirkung für angemessene Wasserpreise in ganz Hessen.
