25.01.2005 · Hessen will den genetischen Fingerabdruck auf alle Verdächtigen ausdehnen und die bisher nötige Zustimmung eines Richters streichen. Bayern und Hamburg wollen die entsprechende Bundesratsinitiative unterstützen.
Hessen will den genetischen Fingerabdruck auf alle Verdächtigen ausdehnen und die bisher nötige Zustimmung eines Richters streichen. Das Land habe einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet und werbe um die Zustimmung auch der von der SPD regierten Länder im Bundesrat, sagte Justizminister Christean Wagner (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Das bayerische Kabinett beschloß am Dienstag, die Initiative im Bundesrat zu unterstützen. Auch Hamburg habe bereits Zustimmung signalisiert, sagte Wagner.
Bisher müssen Verdächtige oder Verurteilte nur bei schweren oder Sexualstraftaten und bei einer negativen Prognose für die Zukunft einen Speicheltest abgegeben.
2004 fast 2.200 Straftäter durch Gentests überführt
2004 habe es in Hessen bei Gentests über 2.500 Treffer in der DNA- Gendatei des Bundeskriminalamtes gegeben, so Wagner. Allein in 30 Mordfällen, 45 Sexualstraftaten und über 2.100 Diebstählen habe die Polizei damit die Täter direkt überführt oder wesentliche Hinweise bekommen. „Das zeigt überdeutlich die Notwendigkeit, den genetischen Fingerabdruck zum Standard im Erkennungsdienstverfahren zu machen“, betonte der hessische Justizminister. Die Genprobe müsse dem Fingerabdruck gleichgestellt werden, den die Polizei auch bei jedem Delikt nehmen dürfe.
Kritik an der Sensibilität des entnommenen Genmaterials wies Wagner als „Phantomdiskussion“ zurück. Aus der Speichelprobe ergäben sich keine persönlichkeitsrelevanten Informationen etwa zu Erbkrankheiten. Untersucht werde nur das sogenannte nichtcodierte Material. Es gehe nicht um den gläsernen Bürger, sondern um die schnelle Überführung der Täter. Die Kosten für den Gentest würden durch schnellere Ermittlungserfolge und damit weniger aufwendige Zeugen- und Indizienermittlungen mehr als wettgemacht, sagte Wagner.
