Interview zum Flughafenausbau Raunheims Bürgermeister: „Flörsheim ist arg gebeutelt“

Derzeit müssen die Raunheimer am stärksten unter Fluglärm leiden. Ihr Bürgermeister Thomas Jühe hofft, durch den Anti-Lärm-Pakt eine Entlastung zu erreichen. Von der Genehmigung des Ausbaus ist er nicht überrascht, wie er im Interview der Rhein-Main-Zeitung sagt.

Überrascht Sie der Planfeststellungsbeschluss?

Aber nein, der liegt gänzlich im erwarteten Rahmen.

Auch die Zahl der Ausnahmen vom Nachtflugverbot?

Ich halte die Fokussierung auf das Nachtflugverbot für einen Fehler. Wir haben Schritte zum aktiven Schallschutz angestrebt, und die wirken über 24 Stunden und haben deswegen Priorität gegenüber null, zehn oder 20 Flügen. Im Vergleich zur Ist-Situation wird es nachts eine Verbesserung geben. Aber das gilt nur für die Städte, die schon jetzt unter den An- und Abflugrouten liegen wie Raunheim, Rüsselsheim oder Offenbach. Anders ist das für Flörsheim mit einer Überflughöhe von rund 270 Metern. Die Stadt ist durch den Planfeststellungsschluss arg gebeutelt.

Immerhin: Es gab die Zusage des Nachtflugverbots. Ein Wortbruch?

Man ist zu der Einschätzung gelangt, die Zusage sei rechtlich nicht haltbar. Ich teile diese Auffassung nicht. Sei’s drum. Die Planfeststellungsbehörde hat sich für 17 Flüge entschieden. Beklagt werden diese ohnehin; von Kommunen und möglicherweise auch von Firmen der Luftverkehrswirtschaft. Es ist ja noch nicht ausgemacht, wer die 17 Flüge kriegt.

Welche Städte werden klagen?

Jede Kommune muss ihre Position selbst bestimmen. Aus Flörsheimer Sicht bleibt gar nichts anderes übrig, auch Kelsterbach wird vor Gericht gehen. Wer sich sonst noch für klagefähig hält, das wundert mich manchmal. Es gibt eine Menge Städte, die vom aktiven Schallschutz profitieren würden. Zum Beispiel könnten Mainz und Offenbach in den Abendstunden um- und nicht mehr überflogen werden. Ich denke, das hätte man der Bevölkerung auch einmal sagen können. Stattdessen ist nur auf dem Anti-Lärm-Paket herumgehackt worden.

Wie wird Raunheim jetzt vorgehen?

Wir werden den Planfeststellungsbeschluss durcharbeiten. Dann bekommen die Stadtverordneten einen Beschlussvorschlag, ob wir klagen werden oder nicht.

Mit welcher Begründung?

Vorstellen könnte ich mir, dass wir gar nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss, sondern gegen die gesetzlichen Grundlagen klagen, die durch das Fluglärmschutzgesetz geschaffen wurden. Auf der mit diesem Gesetz verbundenen Verniedlichung der Lärmbelastung baut der Planfeststellungsbeschluss nämlich auf.

Ein Argument gegen den Ausbau ist, dass den Städten jegliche Entwicklungsmöglichkeit genommen werde.

Schlechter werden kann es für Raunheim nicht. Wir liegen schon jetzt zu 100 Prozent in der Siedlungsbeschränkung.