Integrierte Gesamtschule in Hanau Kultusministerium legt Genehmigung zur Seite

Die zum nächsten Schuljahr geplante Umwandlung der Hanauer Tümpelgarten-Schule von einer Haupt- und Realschule in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) kommt wahrscheinlich vorerst nicht zustande. Zwar gibt es noch keine offizielle Stellungnahme des hessischen Kultusministeriums, doch nimmt Schuldezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) nach einem Gespräch mit Staatssekretär Heinz-Wilhelm Brockmann an, dass es eine Genehmigung zumindest zum nächsten Schuljahresbeginn nicht geben wird.

Bei einem Ortstermin mit Brockmann in der Staatlichen Zeichenakademie, die um eine Berufsakademie erweitert werden soll, teilte der Staatssekretär dem Schuldezernenten mit, das Ministerium werde die von der Stadt beantragte Genehmigung für eine zweite IGS in Hanau vorerst zurückstellen. Die Begründung Brockmanns ist laut Piesold knapp ausgefallen. Die Stadt solle bis zum Jahresende nachweisen, dass die erforderlichen Schülerzahlen für eine IGS im Tümpelgartengebiet zustande kämen. Dieser Aufgabe, so Piesold, könne die Stadt aber nur nachkommen, wenn das Angebot an der Tümpelgartenschule einmal bestehe.

Beschluss gegen die CDU-Stimmen

Um den theoretischen Nachweis hat sich die Stadt schon bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bemüht. Die Fortschreibung hatte das Ministerium innerhalb des Genehmigungsverfahrens für die IGS gefordert. Den Grundsatzbeschluss zur Umwandlung der Tümpelgartenschule in eine Integrierte Gesamtschule ohne Oberstufe hatte die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der oppositionellen CDU schon im Juli 2009 gefasst.

Um dem Vorhaben zustimmen zu können, forderte das Ministerium die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, verbunden mit einer Analyse des zu erwartenden Schüleraufkommens. Die von Piesold vorgelegten Zahlen bezogen sich unter anderem auf die Baugebiete, die derzeit im Lamboy- und im Tümpelgartengebiet entstehen, sowie auf die großen Konversionsflächen im Stadtteil Wolfgang, die viele Neubürger und insbesondere den Zuzug junger Familien erwarten lasse. Auch wurde darauf verwiesen, dass die bestehende IGS, die Lindenauschule im Stadtteil Großauheim, die Nachfrage nicht decken könne und viele Schüler auf entsprechende Schulen im Umland auswichen. Auf eine Antwort auf Wiesbaden wartet die Stadt nun seit der Vorlage des geänderten Schulentwicklungsplans Ende Januar. Auch die Briefe mehrerer Vertreter aus den Reihen von SPD, FDP und den Grünen blieben ohne Echo.

Rückschlag für das Tümpelgartengebiet

Von der quasi zwischen Tür und Angel getroffenen Aussage des Staatssekretärs zeigte sich Piesold deutlich enttäuscht. Der demokratische Wille werde vom Ministerium ebenso missachtet wie das Engagement von Lehrern und Eltern der Tümpelgartenschule, die viel Kraft und Energie in die Entwicklung des Konzepts gesteckt hätten. Die negative Haltung des Ministeriums sei auch deshalb unverständlich, weil es eigentlich um eine kleinere Umstrukturierung gehe, die nur wenig Geld gekostet hätte.

Die Absage sei zudem ein Rückschlag für das Tümpelgartengebiet. Dort hätten sich zunehmend Investoren engagiert, so dass die Entwicklung des Quartiers gut vorankomme. Die Stadt warte nun auf eine offizielle Positionierung des Ministeriums und werde auf eine qualifizierte Erklärung der Ablehnung bestehen. Unklar sei auch, für wie lange die Genehmigung aufgeschoben werden solle. Für die Stadt sei aber klar, dass sie an dem Vorhaben festhalten werde.

„Bereits alle Zahlen und Prognosen vorgelegt“

Für die Hanauer SPD haben sich mit der Ablehnung oder dem Aufschub „Kultusbürokratie und konservative Flüsterer“ durchgesetzt. Wie es tatsächlich um den Elternwillen und der Gestaltungsverantwortung eines Schulträgers bestellt sei, habe das Kultusministerium eindrucksvoll bewiesen. Nach zähen Prüfungen und viel Schweigen habe das Ministerium der Stadt kommentarlos die Rote Karte gezeigt, kommentierten die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche und Stadtverbandsvorsitzender Uwe Niemeyer das Geschehen. Es sei unklar, welche Fakten und Daten das Ministerium haben wolle, um sich in der Lage zu sehen, für das übernächste Schuljahr eine Entscheidung zu treffen. Die Stadt habe bereits alle Zahlen und Prognosen vorgelegt.

In den vergangenen Wochen sei ein bewusstes Schweigen aus Wiesbaden zu spüren gewesen. Alle, die sich um eine Klärung bemüht hätten, seien gegen eine Wand gelaufen. So könne man mit einem verantwortlichen Schulträger, Eltern und Schule nicht umgehen. Nun sei eine qualifizierte Begründung erforderlich. Die SPD werde sich weiter konsequent für eine IGS Tümpelgarten einsetzen.