Integrationspolitik Keine Angst vor dem Islam

Said Nasri hat es nicht leicht. Seit Jahren vertritt er mit großem Geschick die Interessen von neun muslimischen Gemeinden gegenüber der Stadt. Aber weil dazu auch die Bereitschaft zum Kompromiss gehört, halten ihn manche unter den eigenen Leuten für ein „Weichei“. Was die Wiesbadener Politiker hinter vorgehaltener Hand berichten, bestätigt der gebürtige Marokkaner mit deutschem Pass ohne Umschweife.

Im April des vergangenen Jahres beispielsweise erlebte er ein paar äußerst unangenehme Wochen. Der Achtundvierzigjährige hatte dem Drängen der jungen Gemeindemitglieder nachgegeben und den deutschsprachigen Radikalprediger Abdul-Adhim Kamouss in die Moschee des Islamischen Kulturvereins in Kostheim eingeladen. Als die Wiesbadener Kommunalpolitiker beklagten, dass hier einem Fundamentalisten eine Bühne geboten werde, beendete Nasri das umstrittene Gastspiel.

Kein klärender Dialog

Die kleine Stadtratsfraktion der Bürgerliste (BLW) sah sich in ihrer Kritik an der im September 2007 verabschiedeten Integrationsvereinbarung zwischen der Stadt und neun Moscheegemeinden bestätigt. Aber die große Mehrheit aller Beteiligten hält bis heute das Gegenteil für zutreffend. Politiker wie der SPD-Stadtverordnete Hans-Peter Schickel und die Islamexpertin der Unionsfraktion im Bundestag, Kristina Köhler, aber auch Nasri meinen, dass die Integrationsvereinbarung sich gerade in diesem heiklen Fall bewährt habe.

Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, dass der Kostheimer Auftritt ohne die Vereinbarung nicht öffentlich gewesen wäre. Einen klärenden Dialog darüber hätte es nicht gegeben. Die Moscheegemeinde hätte die Klagen der Stadt als unerlaubte Einmischung zurückgewiesen und den Prediger gewähren lassen. Nasri schließlich hätte keinen Anlass gesehen, sich gegenüber Außenstehenden überhaupt zu erklären.

Problem Schwimmunterricht

Tatsächlich entschuldigte er sich sogar. Denn er hatte gegen einen wichtigen Passus der Vereinbarung verstoßen. Danach „halten Gemeinde und Stadt Distanz zu integrationsfeindlichen Positionen“ und bieten ihnen kein Forum. „Es ist eben ein Unterschied, ob man etwas nur mündlich verabredet oder sich mit einer schriftlichen Vereinbarung bindet“, sagt die Integrationsdezernentin Birgit Zeimetz-Lorz (CDU). Allerdings gibt es in der Vereinbarung auch schriftlich fixierte Zusagen, die von vornherein als leere Versprechen erkennbar sind.

So kündigen beispielsweise die Muslime an, dass sie ihre Kinder am Sportunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen lassen, „soweit dem nicht die rechtlich gewährleisteten religiösen Belange entgegenstehen“. Eben diese „Belange“ macht Nasri aber in seiner Eigenschaft als Vater geltend, wenn er seine Töchter nicht zum gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen gehen lässt.

Politischer Konsens über islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache

Eine andere Passage soll gerade mit Leben erfüllt werden. In ihr spricht sich die Stadt für islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen und in deutscher Sprache aus, „und zwar von in Deutschland ausgebildeten islamischen Religionslehrern“. Für dieses Vorhaben hätte es allerdings keiner Integrationsvereinbarung bedurft, der Anstoß ging auch nicht von der Stadt Wiesbaden aus. Es waren vielmehr die Landesverbände von CDU und FDP, die sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf einigten zu „prüfen“, ob mit einem legitimierten Ansprechpartner eine Vereinbarung zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache getroffen werden könne.

Die Wiesbadener Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zögerte nicht, sich ebenfalls zu diesem Ziel zu bekennen. Astrid Wallmann (CDU), sowohl Stadtverordnete als auch Mitglied im Schulausschuss des Landtags, spricht von einem Angebot für die deutschsprachigen Jugendlichen der islamischen Gemeinden. Die gelegentlich geäußerte Hoffnung, man könne auf diese Weise ganze Koranschulen „aus den Hinterhöfen herausholen“, hält sie allerdings für eine Illusion.

„Der Weg ist lang und dornig“

Wallmann berichtet, dass die Bemühungen des Justiz- und Integrationsministeriums, mit verlässlichen Vertretern der muslimischen Religionsgemeinschaften einen Runden Tisch zu bilden, sich in die Länge zögen. Der Kreis der Gesprächspartner stehe noch nicht fest. Es sei auch nicht absehbar, wann es so weit sei.

Die neunundzwanzigjährige Parlamentarierin verweist auf die ernüchternden Erfahrungen, die der neue Staatssekretär im Kultusministerium, Heinz-Wilhelm Brockmann, bei einem ähnlichen Projekt in Niedersachsen gesammelt habe. „Der Weg ist lang und dornig. Ob er zum Ziel führt, kann ich nicht sagen.“ Wallmann rät, „ergebnisoffen und unaufgeregt“ alle Möglichkeiten auszuloten. Für den Fall, dass das Vorhaben sich nicht verwirklichen lässt, sieht die Koalitionsvereinbarung vor, dass das Land im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung einführt.

Überforderung durch EU-Beitritt der Türkei?

Die Integrationspolitik der Wiesbadener Jamaika-Koalition wird von der SPD-Fraktion grundsätzlich mitgetragen. Der Sozialdemokrat Schickel spricht von der „Wiesbadener Linie“. Für Diskussionen innerhalb der Union könnte allerdings die eben erst unterzeichnete Absichtserklärung sorgen, mit der Wiesbaden und der Bezirk Fathi, das historische Zentrum Istanbuls, eine Städtepartnerschaft anvisieren. Dort ist davon die Rede, „dass die Vorbereitungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses durch interkommunale Zusammenarbeit wirksam unterstützt werden können“.

Dieses klare Votum zugunsten einer EU-Mitgliedschaft der Türkei war nach den Worten des Oberbürgermeisters Helmut Müller (CDU) schon in den ersten Entwürfen der Vereinbarung enthalten und kein Gegenstand längerer Erörterungen. Damit vollzögen die beiden Städte lediglich einen völkerrechtlichen Prozess nach, der ohnehin auf einen Beitritt hinauslaufe.

Das genaue Gegenteil hatte Müllers Parteifreund, der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, zu Pfingsten bei einer Rede im Staatstheater geäußert. Die Beschlusslage der CDU zu einem EU-Beitritt der Türkei erklärte er mit den Worten: „Er würde uns politisch, kulturell, finanziell und geographisch überfordern.“