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Hünfeld Vollbeschäftigung im Gefängnis

Im ersten teilprivatisierten Gefängnis Deutschlands in Hünfeld arbeiten ein Jahr nach Inbetriebnahme überdurchschnittlich viele Häftlinge. Zudem kostet ein Hafttag in Hünfeld rund zehn Prozent weniger als in einem rein staatlichen Gefängnis.

© dpa Vergrößern Verschluß-Sache: Deutschlands erstes teilprivatisiertes Gefängnis in Hünfeld

In Deutschlands erstem teilprivatisierten Gefängnis im osthessischen Hünfeld herrscht ein Jahr nach Inbetriebnahme Vollbeschäftigung. 80 Prozent der rund 450 Insassen hätten Arbeit, berichtete Justizminister Jürgen Banzer (CDU) in Wiesbaden; die Beschäftigungsquote liege um fast 25 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der hessischen Strafanstalten. Berücksichtige man, dass viele der Gefangenen aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht zu einer geregelten Tätigkeit in der Lage seien, hielten sich Angebot und Nachfrage nach Arbeit in Hünfeld die Waage.

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Die Tätigkeiten der Häftlinge reichen nach Angaben von Anstaltsleiter Werner Päckert vom Verpacken von Werbegeschenken bis zur Bearbeitung von Metallteilen für die Autoindustrie. Dafür erhalte ein Gefangener acht bis zehn Euro täglich, wovon er einen Teil als Überbrückungsgeld für die Haftentlassung ansparen müsse. Der bei der Häftlingsarbeit erzielte Mehrwert fließe in die Staatskasse.

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Keine Ausbruchsversuche

Grundlage für den hohen Beschäftigungsanteil sei das unternehmerische Engagement der privaten Serco GmbH, die das Gefängnis in einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Land betreibe, befand Banzer. Serco beweise Einfallsreichtum beim Akquirieren von Aufträgen für Gefangenenarbeit und gehe mit der Einführung eines Zweischichtensystems und der Beschäftigung von Häftlingen in den betriebsinternen Versorgungseinrichtungen neue Wege. Dies sei ein entscheidendes Erfolgskriterium, denn Arbeit sei eine zentrales Element bei dem Versuch, Straftäter zu resozialisieren.

Hünfeld-Zelle © dpa/dpaweb Vergrößern So sieht das Gefängnis Hünfeld von innen aus

Die Zusammenarbeit zwischen den 115 für die Sicherheit zuständigen staatlichen Vollzugsbeamten und den 102 Mitarbeitern von Serco läuft nach Angaben von Anstaltsleiter Werner Päckert und Serco-Geschäftsführer Klaus Tiemann gut. Bisher habe es weder größere Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen, noch Ausbrüche noch Selbstmordversuche gegeben. Banzer bezeichnete die Bilanz des ersten Jahres als vielversprechend.

Endgültig bewerten wolle er das Modell zwar erst nach fünf Jahren, schon jetzt zeichne sich aber ab, dass die Kosten je Hafttag um zehn Prozent unter denen in vergleichbaren Gefängnissen lägen, und das, obwohl sehr hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards gälten. „Hünfeld wird die kostengünstigste, aber nicht die billigste hessische Justizvollzugsanstalt sein“, so Banzer.

SPD und Grüne üben Kritik

SPD und Grüne bewerteten das erste Jahr hingegen eher negativ. Die Beschäftigungsquote von rund 80 Prozent besage wenig, weil die Gefangenen in Hünfeld weniger Arbeitsstunden absolvierten als in anderen Haftanstalten, sagte die SPD-Landtagabgeordnete Nancy Faeser. Die Grünen übten grundsätzliche Kritik: Privatisierung im Strafvollzug sei der falsche Weg, äußerte Andreas Jürgens. „Die Vollzugsbeamten sind nur noch für das Verwahren zuständig“, so der Landtagsabgeordnete.

„Resozialisierung light nützt aber niemandem und dient auch nicht der Sicherheit.“ Seiner Ansicht nach ist die Abgrenzung zwischen hoheitlichen Tätigkeiten der Beamten und Aufgaben der privaten Bediensteten nicht immer klar möglich. Das führe zu Reibungsverlusten und Mehrarbeit. Häftlinge beschwerten sich über mangelnde medizinische und soziale Betreuung, aber auch über Menge und Qualität des Essens. Banzer nannte solche Vorwürfe „schlicht falsch“.

Die FDP äußerte sich zufrieden mit dem Prestigeprojekt der CDU-Landesregierung. Der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wies darauf hin, dass es seine Partei gewesen sei, die das Privatisierungskonzept als erste vorangetrieben habe.

Überwiegend Ersttäter

Mit 38 Gefangenen wurde die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Deutschlands im osthessischen Hünfeld Anfang 2006 in Betrieb genommen. Inzwischen sind rund 450 der 502 Haftplätze belegt, ausschließlich mit Männern und überwiegend mit Ersttätern, die weniger als fünf Jahre Reststrafe vor sich haben; keine Mörder oder Sexualstraftäter. 40 Prozent der durchschnittlich 35 Jahre alten Insassen sind nach Angaben der Anstaltsleitung Ausländer, von den 60 Prozent Deutschen sei wiederum jeder Fünfte Russlanddeutscher. Von den Beschäftigten stehen 115 im Staatsdienst, 102 sind Mitarbeiter des privaten Gefängnisbetreibers Serco GmbH. Weil eine Privatisierung des Strafvollzugs insgesamt unzulässig ist, bleibt die Arbeit der Serco-Bediensteten auf nicht hoheitliche Aufgaben beschränkt: etwa die Wartung technischer Anlagen, Gebäudereinigung, Organisation und Betrieb der Werkstätten, Teile der Verwaltungstätigkeiten, die Kontrolle der Videoüberwachungsanlage sowie die psychologische Betreuung und medizinische Versorgung der Gefangenen. Die Privatisierungsquote gibt das Justizministerium mit 45 Prozent an. Die Gesamtverantwortung für die Anstalt bleibt in staatlicher Hand, ebenso die Zuständigkeit für Sicherheit. Der Vertrag, den das Land mit dem privaten Partner abgeschlossen hat, hat eine Laufzeit von fünf Jahren mit der Option auf eine zweijährige Verlängerung. Nach Ablauf von fünf Jahren soll entschieden werden, ob das Modell der Teilprivatisierung auf andere hessische Haftanstalten übertragbar ist.

Quelle: F.A.Z.

 
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