13.12.2005 · Hessen verschiebt die Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg geringfügig: Die für das bundesweit einmalige Projekt notwendige Zustimmung des Haushaltsausschusses zum Verkauf der Immobilien wird am 18. Januar eingeholt.
Hessen verschiebt die Privatisierung desUniversitätsklinikum Gießen und Marburg geringfügig: Die für das bundesweit einmalige Projekt notwendige Zustimmung des Landtags- Haushaltsausschusses zum Verkauf der Immobilien werde am 18. Januar eingeholt, sagte Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) am Dienstag. Bislang hatte es geheißen, das Krankenhaus mit fast 9.500 Beschäftigten solle zum Jahreswechsel in private Hände übergehen. Den künftigen Betreiber wählt die Landesregierung am nächsten Samstag in einer Sondersitzung aus. Zu den Bietern sollen Klinik-Unternehmen wie Helios und Asklepios zählen.
SPD und Grüne werteten den neuen Terminplan als Rückzieher der Landesregierung, die FDP sah Änderungswünschen des Wissenschaftsrates am Vertragswerk als Grund. Ursprünglich hätte der Haushaltsausschuß des Landtags dem Kaufvertrag noch am 20. Dezember zustimmen sollen. Die Opposition hatte beklagt, daß ihr damit zur Prüfung des komplizierten Texts nur eine Nacht geblieben wäre. Laut Metz hat sie jetzt vier Wochen Zeit: Für kommenden Dienstag sei eine ausführliche Unterrichtung des Parlaments vorgesehen.
„Neuer Eigentümer zum Jahreswechsel mit von der Partie“
Metz sagte, daß der künftige private Betreiber schon vom Jahreswechsel an „mit von der Partie“ sein werde. Nach Darstellung des Wissenschaftsministeriums bedeutet das, daß zwar der bisherige Klinikvorstand zunächst weiter die Geschäfte führt, dies aber in enger Abstimmung mit dem künftigen Besitzer tut. Für die Patienten werde sich nichts ändern, versicherte Ministeriumssprecher Ulrich Adolphs.
Die FDP forderte, vor dem Abschluß des Kaufvertrags die Stellungnahme des Wissenschaftsrats abzuwarten, der am 27. Januar tagt. Von dessen Votum hängt nach Darstellung der Liberalen ab, ob die privatisierte Universitätsklinik noch Anrecht auf Bundeszuschüsse hat und ob Hessen womöglich sogar bereits erhaltene Mittel im dreistelligen Millionenumfang zurückzahlen muß.
