08.11.2004 · Der Vorstand des Gießener Uni-Klinikums ist „für beide Modelle offen“, nach denen die Einrichtung zum Teil oder vollständig privatisiert werden soll. Letztlich geht es ihm darum, die Stärke des Klinikums mit Lehre und Forschung zu sichern.
Von Thorsten WinterDer Vorstand des Gießener Uni-Klinikums ist „für beide Modelle offen“, nach denen die Einrichtung zum Teil oder vollständig privatisiert werden soll. Dies sagte der Ärztliche Direktor des Uni-Klinikums, Wolfgang Weidner, zu FAZ.NET. Der Vorstand hoffe gleichzeitig auf die vom Aufsichtsratvorsitzenden und Wissenschafts-Staatssekretär Joachim-Felix Leonhard zugesagte ergebnisoffene Prüfung beider Optionen.
Leonhard hatte in einem Interview versichert, bisher sei keine Entscheidung gefallen: „Unser Bestreben muß sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und keinen Denkanstoß zu vernachlässigen“ ("Es geht nicht nur um die Einnahmen des Uni-Klinikums Gießen"). Der Kliniksvorstand gilt in Gießen wie die Universität selbst als Befürworter der vollständigen Privatisierung. Ein solches Geschäft hat es in Deutschland bisher nicht gegeben.
Die Spitze des Uni-Klinikums und das Land suchen nach Wegen, wie der über die Jahre aufgelaufene Investitionsstau aufzulösen ist. Rund 200 Millionen Euro müßten in die Einrichtung investiert werden, um den Ansprüchen an ein Hochschul-Klinikum zu genügen. Das Land hat dieses Geld aber nicht. Und das Klinikum kämpft mit wachsenden Defiziten aus dem laufenden Betrieb. Deshalb wird nach einem privaten Geldgeber gesucht. Möglich ist zum einen, das Klinikum vollständig an ein Unternehmen zu verkaufen und diesem gleichsam die wirtschaftliche Verantwortung zu übertragen. Drei Klinik-Konzerne haben ihr Interesse schon angemeldet. Zweitens kommt in Frage, einen Investor für die notwendigen Bauvorhaben zu gewinnen.
Investorenmodell im Grunde nicht tragbar?
In diesem Fall müßte das Klinikum die Investitionen über einen Zeitraum von 30 Jahren zurückzahlen. Da die Einrichtung bis auf weiteres defizitär arbeiten wird und die Umsätze im Zuge der Einführung von Fallpauschalen um zehn bis 15 Prozent sinken werden, stellt sich nach den Worten von Weidner die Frage, ob das Land für die Einrichtung einsteht, also die Gewährsträgerhaftung übernimmt. Dies sei angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes wohl mehr als Frage des Könnens als des Wollens.
Der Kliniksvorstand habe bisher zur vollständigen Privatisierung tendiert, da die Alternative, das sogenannte Investorenmodell, von der Gewährsträgerhaftung des Landes abhänge. Ihm sei mehrfach signalisiert worden, das Investorenmodell sei im Grunde nicht finanzierbar. Die Klinik-Konzerne hätten mit ihren Konzepten deutlich gemacht, die Übernahme von Krankenhäusern meistern zu können. Nun gebe es in Gießen die große Chance, eine solche Transaktion erstmals für ein deutsches Uni-Klinikum zu prüfen.
Das letzte Wort hat der Landtag
Letztlich gehe es dem Kliniksvorstand aber darum, die Stärke des Klinikums mit Lehre und Forschung zu sichern, sagte Weidner. Falls das Land dies ohne eine vollständige Privatisierung gewährleisten könne, wäre das Ziel auch erreicht.
Die drei möglichen Investoren - die Rhön-Klinikum AG sowie die Konzerne Asklepios und Helios - sollen bis Anfang Dezember ihre Vorstellungen zu einer Übernahme des Gießener Klinikums dem Wissenschaftsministerium darlegen. Anschließend soll die Landesregierung beschließen, welcher Weg beschritten wird. Das letzte Wort wird der Landtag haben.
