27.05.2006 · Die hessische Landesregierung will das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren früher in den Landtag einbringen als geplant. Studentenvertreter kündigten weitere Demonstrationen gegen die Gebührenpläne an.
Von Sascha Zoske
© F.A.Z. - Kretzer
„Entscheidung im Herbst”: Roland Koch
Die hessische Landesregierung will das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren früher in den Landtag einbringen als zuerst geplant. Der Entwurf werde den Parlamentariern noch vor der Sommerpause vorgelegt, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Gespräch mit der F.A.Z.: „Ich halte es für richtig, daß wir das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen, und daß wir schon im Herbst zu einer Entscheidung kommen.“ Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause ist am 13. Juli, die erste danach am 12. September.
Hessen müsse Studiengebühren einführen, weil alle anderen Bundesländer dies nach und nach täten, so Koch. Wahrscheinlich werde der Gesetzentwurf noch an einigen Stellen verändert. Der Regierungschef rief die Studenten dazu auf, ihren Protest gewaltfrei vorzutragen. Straßenblockaden seien nicht nur rechtswidrig, sondern auch gefährlich, wie der Unfall eines Studenten in Gießen gezeigt habe. Studentenvertreter kündigten unterdessen weitere Demonstrationen gegen die Gebührenpläne an. Die Besetzer des Verwaltungsgebäudes der Marburger Universität zogen hingegen ab.
