Hochschule Studenten aus Hessen sollen in Mainz zahlen

Über den Rhein rollt der Studenten-Expreß. Die Nahverkehrszüge, die morgens aus Richtung Wiesbaden und Frankfurt zum Mainzer Hauptbahnhof fahren, sind voller junger Leute. Auf der Fahrt markieren die angehenden Akademiker Absätze in Seminarunterlagen, ordnen Notizen aus der Vorlesung oder verabreden sich per Handy zum Mittagessen in der Mensa. Wenn ein Kontrolleur die Fahrausweise verlangt, dann werden Studententickets vorgezeigt - ausgestellt von der Johannes Gutenberg-Universität.

Die größte rheinland-pfälzische Universität ist auch eine der größten hessischen Hochschulen. Dies läßt sich zumindest mit Blick auf die Herkunft der Studenten sagen. Knapp 11.000 Hessen sind auf der anderen Rheinseite eingeschrieben. Das ist mehr als die Hälfte ihrer rheinland-pfälzischen Kommilitonen und fast ein Drittel der gesamten Studentenschaft. Die Zahl derer, die täglich aus dem Nachbarland an die Gutenberg-Universität pendeln, hat in den vergangenen drei Jahren erheblich zugenommen. Ein Grund dafür war die Erhebung von Langzeitstudiengebühren an hessischen Hochschulen.

Gutenberg-Universität befürchtet Ansturm

Das aber könnte nur ein Vorgeschmack gewesen sein. Sollte die hessische Landesregierung wie geplant Studiengebühren ab dem ersten Semester einführen, dann stünde den rheinland-pfälzischen Hochschulen und insbesondere der Gutenberg-Universität ein Ansturm bevor. Das befürchtet etwa Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SDP). Deshalb hat das Kabinett in Mainz eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, nach der das gebührenfreie Erststudium künftig Landeskindern vorbehalten sein soll. Laut der Novelle des Hochschulgesetzes müssen Studenten, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb von Rheinland-Pfalz haben, vom nächsten Jahr an 500 Euro je Semester zahlen. Nach dem 14. Semester sind 650 Euro fällig.

Die Gebühr soll zunächst nur für Studienanfänger gelten, für alle übrigen ist eine Übergangszeit vorgesehen. Ausgenommen sind überdies Bafög-Empfänger und Studenten aus Entwicklungsländern. Die Hochschulen können bis zu zehn Prozent der Beitragspflichtigen wegen besonderer Begabungen oder Leistungen von den Gebühren befreien. Die Einnahmen sollen vollständig den Hochschulen zugute kommen.

In der Landeskinderregelung sieht Zöllner nach eigenen Worten einen Akt der Notwehr. Während die umliegenden, von CDU-Regierungen geführten Bundesländer Gebühren einführten, solle das Erststudium in Rheinland-Pfalz gebührenfrei bleiben. Dies sei aber nicht finanzierbar, wenn immer mehr junge Leute aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und dem Saarland das Angebot nutzten. Für eine ideale Lösung hält Zöllner die Landeskinderregelung indes nicht. Deshalb will er bei einem Ministertreffen, zu dem Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) für Donnerstag eingeladen hat, für ein anderes Modell der Hochschulfinanzierung werben. Beim „Vorteilsausgleich“ nach Schweizer Vorbild zahlt jedes Bundesland für die Studienplätze, die seine Landeskinder andernorts belegen. Sollten sich die Ministerkollegen - wie zu erwarten ist - nicht auf einen solchen Systemwechsel einlassen, will Zöllner das Hochschulgesetz wie vorgesehen verändern.

„Weg in die Kleinstaaterei“

Die FDP und die Grünen haben das Vorhaben kritisiert. Herbert Mertin, FDP-Fraktionschef im Mainzer Landtag, warnte vor einem „Weg in die Kleinstaaterei“ und kündigte an, den Entwurf verfassungs- und europarechtlich prüfen zu lassen. Eine Ungleichbehandlung von Nicht-Rheinland-Pfälzern und Bürgern anderer europäischer Staaten dürfte juristisch kaum Bestand haben. Die Grünen fürchten, daß eine Landeskinderregelung die Mobilität junger Menschen behindere und den Einstieg in allgemeine Studiengebühren bedeute.

Anders sieht es der Präsident der Gutenberg-Universität, Jörg Michaelis. Er befürwortet Gebühren für externe Studenten, wenn sich das Modell des Vorteilsausgleichs nicht durchsetzt: „Es ist in unserem Sinne, daß die Landesregierung versucht, die rheinland-pfälzischen Universitäten vor dem Massenansturm zu beschützen.“ Dennoch stehe zu befürchten, daß sich die „Hessen-Flüchtlinge“ von der Landeskinderregelung nicht abschrecken ließen. Ein großer Teil werde den Hauptwohnsitz nach Mainz verlagern - und sei es nur in Form einer „Briefkasten-WG“, so Michaelis. Deshalb werde die Universität für alle noch frei zugänglichen Fächer einen Numerus clausus beantragen. So seien aus dem Andrang wenigstens die vielversprechenden Bewerber herauszufiltern.