Hochschule „Hessen wird zum Gebührenstaat“

6000 bis 8000 Studenten, Schüler und Gewerkschafter haben nach Angaben der Polizei am Mittwoch in Wiesbaden gegen die Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung protestiert. Zu der Demonstration hatten unter anderen die Lehrergewerkschaft GEW, der DGB Hessen-Thüringen, SPD, Grüne und Linkspartei/WASG aufgerufen. Sie richtete sich gegen die geplante Einführung von Studiengebühren und das Projekt „Unterrichtsgarantie plus“, das vorsieht, bei kurzfristigem Stundenausfall an Schulen auch Lehramtsstudenten und Eltern unterrichten zu lassen.

Nach der Abschlußkundgebung auf dem Luisenplatz kam es in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und kleineren Gruppen von Demonstranten; mehrere Randalierer wurden festgenommen. Einige hundert Protestierer versuchten nach Angaben einer Polizeisprecherin, eine Autobahnauffahrt zu blockieren, seien jedoch vorher gestoppt worden. Aus der Menge heraus seien Farbschmierereien begangen worden. Rund 200 Jugendliche, die versuchten, zur Staatskanzlei zu gelangen, wurden von Sicherheitskräften abgedrängt.

„Wir wollen keine Gewalt“

Es sei absurd, daß in einem Bundesland, das die CDU angeblich zum Bildungsland Nummer eins machen wolle, das Recht auf qualifizierte, professionelle und gebührenfreie Angebote, „von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen“, auf der Straße eingefordert werden müßten, hatte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Jochen Nagel, zuvor bei der Kundgebung gesagt. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe keine Skrupel, einen demokratischen Sozialstaat in einen „Konzern“ und einen „Gebührenstaat“ umzuwandeln, in dem Bildung nur noch für jene zu haben sei, die sie sich finanziell leisten könnten. Ein geregelter Vertretungsunterricht durch professionelle Lehrkräfte würde das Land nach den Worten von Nagel zwar rund 250 Millionen Euro jährlich kosten, „aber dieses Geld sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig, von denen immer mehr in den Schulen erwartet wird“.

Der DGB-Landesvorsitzende Stefan Körzell warf der CDU „mangelndes Demokratieverständnis“ vor. Er warnte vor einem „neoliberalen Herumfummeln an der Landesverfassung“, die ein unentgeltliches Bildungsangebot garantiere. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti bekräftigte in einer Grußbotschaft an die Demonstranten, daß eine SPD-geführte Landesregierung Semestergebühren wieder abschaffen würde.

„Bildung für alle - überall“, „Keine Billiglehrer“, „Gegen Studiengebühren - für Bildung als Menschenrecht“ und „Suche reiche Adoptiveltern“ war auf Transparenten und Schildern der Protestierenden zu lesen. Sören Steffe, Mitglied der Landeskonferenz der Allgemeinen Studentenausschüsse, hatte vor der Demonstration angekündigt, daß der „heftige Widerstand“ gegen die Pläne der Landesregierung fortgesetzt werde. Sachbeschädigungen und Straftaten seien dabei tabu, die Blockade von Straßen halte man jedoch für gerechtfertigt. „Wir wollen keine Gewalt, aber nur mit bunten Aktionen ist dieser Landesregierung nicht beizukommen.“

Hamburg beschließt Studiengebühren

Begleitet von Studentenprotesten hat Hamburg als fünftes Bundesland Studiengebühren eingeführt. In zweiter Lesung stimmte am Abend die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft für das neue Gesetz, das die erstmalige Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro vom Sommersemester 2007 an vorsieht. Vor der entscheidenden Abstimmung hatten am Nachmittag mehrere tausend Studenten aus Hamburg und Norddeutschland im Zentrum der Hansestadt protestiert.

Beschlossen sind Studiengebühren außer in Hamburg bisher in den unionsregierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. In allen Fällen sollen sie etwa 500 Euro pro Semester betragen. Auch das Saarland plant Gebühren.