01.12.2006 · Die hessische Verfassung wird sechzig Jahre alt. Zum Anlaß rät Bundespräsident zu einer behutsamen Reform. Die Verfassung habe schon „Patina, Rost und Spinnweben angesetzt“.
Von Ralf Euler
© F.A.Z. - Röth
Rät den Politikern zu mehr Bürgernähe: Horst Köhler
Wäre der Gefeierte ein Mensch gewesen, so hätte er ob so vielen Lobes und solch hemmungsloser Ehrenbezeigungen erröten müssen. Einem Bundesland hingegen darf man das, zumal zu seinem sechzisten Geburtstag, wohl zumuten. „Du schönste aller Erdenstellen“, heißt es im „Hymnus“ für Chor und Orchester von Ernst August Klötzke, der beim Festakt zum Jahrestag der Volksabstimmung über die Landesverfassung im Wiesbadener Staatstheater uraufgeführt wurde.
Von einem Land „so reich und so schön“ ist in der inoffiziellen Nationalhymne, dem Hessenlied, die Rede, das zum Jubiläum natürlich ebenfalls erklang. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beschwor den in den Wiederaufbaujahren von Landesvater Georg August Zinn (SPD) geprägten Slogan „Hessen vorn“, Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) sprach vom „Erfolgsland“, und Bundespräsident Horst Köhler (CDU) bekannte als Festredner, daß er von den anstehenden sechzigsten Jahres- und Verfassungstagen in den Bundesländern allein die Jubelfeier im „blühenden Hessenland“ mit seiner Anwesenheit ehre.
Kritisch-anspornende Mahnungen
Der Bundespräsident war es allerdings auch, der vor gut 1000 Zuhörern einige kritisch-anspornende Mahnungen an das „Geburtstagskind“ anzubringen hatte. Zwar sei den Hessen der verfassungsrechtliche Neubeginn nach dem Nationalsozialismus als ersten in Deutschland gelungen - am 1. Dezember 1946 hatten 76,8 Prozent der Abstimmenden für die Annahme der Landesverfassung votiert. Die Tatsache, daß das Dokument seitdem kaum verändert worden ist, nahm Köhler jedoch zum Anlaß, den im Publikum sitzenden Landtagsabgeordneten Mut zu einer Verfassungsmodernisierung zuzusprechen.
Er verwies auf die wenn auch dank höherrangigem Recht längst nicht mehr geltenden Artikel, welche die Verhängung der Todesstrafe und entschädigungslose Enteignungen erlaubten. Die bedeutendste Grundlage der Demokratie in Hessen habe nicht nur Patina angesetzt, sondern Rost und Spinnweben, zitierte Köhler „Kritiker“, die namentlich ungenannt blieben, deren Urteil er sich aber hörbar zu eigen machte. Das Zentrum staatlicher Rechtsordnung, das die Verfassung sei, solle in sich ruhen, sagte Köhler weiter. „Ständiges Herumdoktern daran schadet bloß - aber schlafen darf es nicht.“
Koch: „Unserem Land geht es gut“
Und einmal dabei, gab das Staatsoberhaupt den hessischen Parlamentariern gleich noch einige Anregungen, wie der verbreiteten Parteien- und Politikverdrossenheit zu begegnen sei: durch mehr Bürgernähe und eine verbesserte politische Teilhabe nämlich. So seien beispielsweise die Erfahrungen mit dem Kumulieren und Panaschieren bei Kommunal- und Landtagswahlen durchweg positiv. „Warum nicht mehr davon?“ fragte Köhler. Auch die in Hessen derzeit von den Sozialdemokraten ansatzweise erprobte Idee, daß Parteien ihre Kandidaten durch Urabstimmung aller Mitglieder oder gar in Vorwahlen auch von Nichtmitgliedern auswählen ließen, hat aus seiner Sicht einigen Charme. „Der Leitgedanke ist immer derselbe“, so Köhler, „die Vermutung nämlich, daß solche Veränderungen die Bürgerorientierung der Abgeordneten stärken.“
„Unserem Land geht es gut - so gut, daß wir mit anderen teilen müssen“, befand Ministerpräsident Koch mit Blick darauf, daß Hessen einer der Hauptzahler im Länderfinanzausgleich ist. Aus den Problemen, die die Hessen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bewältigt hätten, lasse sich Zuversicht für die Herausforderungen der Gegenwart schöpfen. „Stellvertretend für viele Tausende“, die sich für das Gemeinwesen engagierten, zeichnete Koch vier Männer, die sich um die Demokratie in Hessen verdient gemacht hätten, mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Ehrung des Landes, aus.
Gewürdigt wurden der Limburger Weihbischof Gerhard Pieschl als Bundesbeauftragter der katholischen Vertriebenenseelsorge, Hans Joachim Langmann, von 1964 bis 2004 persönlich haftender Gesellschafter der Darmstädter Merck OHG, der frühere Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Rudolf Müller und der in Gießen lebende, aus Italien stammende Gastwirt Luca Giacomo Bortoli, Mitbegründer der Deutsch-Italienischen Gesellschaft Mittelhessen.
