15.06.2007 · Die hessische SPD wird nach der Landtagswahl kein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ eingehen. Auf dem Parteitag der SPD Hessen-Süd bestätigte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, dass die SPD auf keinen Fall mit der Linkspartei koalieren werde.
Von Hans Riebsamen
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Gernot Grumbach bleibt Vorsitzender der SPD Hessen-Süd
Die hessische SPD wird nach der Landtagswahl kein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ eingehen. Auf dem Parteitag der SPD Hessen-Süd in der Stadthalle Flörsheim bestätigte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, dass die SPD auf keinen Fall mit der Linkspartei koalieren werde.
Sie rechne allerdings ohnehin nicht damit, dass der Zusammenschluss von PDS und WASG in den Landtag einziehen werde. Bei den Wahlen zum Bezirksvorstand wurde der Vorsitzende Gernot Grumbach mit 69 Prozent für zwei weitere Jahre bestätigt. Für ihn stimmten 141 Mitglieder, 59 gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme. Stellvertreter bleiben Uta Zapf und Thorsten Schäfer-Gümbel
Zahl der Parteimitglieder sinkt
Mit Spruchbändern haben die Sozialdemokraten von Flörsheim die Delegierten des Parteitags der südhessischen SPD vor der Stadthalle in ihrer Heimatgemeinde empfangen. Darauf forderten sie die Partei auf, sich gegen den geplanten Ausbau des Flughafens einzusetzen. Der für weitere zwei Jahre als Vorsitzender bestätigte Gernot Grumbach verteidigte indes die Zustimmung der SPD-Fraktion im Landtag mit dem Argument, ohne die SPD würde es einen Ausbau ohne ein Nachtflugverbot geben.
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„Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel”: Andrea Ypsilanti
Grumbach und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bezeichneten die hessische SPD als „Fortschrittspartei“. Grumbach zufolge bedeutet Fortschritt für die SPD nicht wie für die CDU höhere Gewinne, sondern ein besseres Leben für die Menschen. „Die Zeit ist reif für einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel“, rief Ypsilanti den Delegierten zu und wurde nach ihrer Rede von ihnen gefeiert.
Trotz der Aufbruchstimmung im SPD-Bezirk Hessen-Süd ein halbes Jahr vor der Landtagswahl plagen die Sozialdemokraten auch Sorgen. Die Zahl der Mitglieder ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich zurückgegangen, besonders stark in Frankfurt. Dort hat die Partei Grumbach zufolge seit 1980 drei Viertel ihrer Mitglieder verloren. Im Bezirk Hessen-Süd lag der Rückgang bei 50 Prozent, in der Bundespartei bei 40 Prozent. Die Werbekampagne, die die Südhessen Anfang des Jahres begonnen haben, brachte ihr 800 neue Mitglieder ein. „Wir können mehr“, sagte Grumbach und forderte die Partei zu weiteren Anstrengungen auf.
Ypsilanti kündigt Energiewende an
Der Parteivorsitzende verteidigte in seiner Begrüßungsrede den Bundesvorsitzenden Kurt Beck gegen die in den vergangenen Wochen aufgekommene Kritik auch in der SPD: „Diesem Vorsitzenden gehört der Respekt dieser Partei.“ Gleichzeitig machte Grumbach deutlich, dass er und die Südhessen nicht mit allen Entscheidungen der Koalition in Berlin einverstanden seien.
Die Rente mit 67 halte man für falsch, jetzt wolle man zumindest erreichen, dass bestimmte körperlich anstrengende Berufe davon ausgenommen würden. Die südhessische Partei dringe außerdem auf die Einführung eines Mindestlohnes. Dies werde ein Thema im nächsten Bundestagswahlkampf sein.
Ypsilanti kündigte abermals eine Energiewende an, falls sie Ministerpräsidentin werde, und versprach 100.000 neue Arbeitsplätze im Energiesektor. Unterstützung erhielt sie von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die den Klimawandel das größte Sicherheitsrisiko im 21. Jahrhundert nannte. Deshalb seien Milliarden-Investitionen in erneuerbare Energiequellen nötig.
