19.04.2007 · Die Betreiber einer Volksklage gegen die Studiengebühren in Hessen haben nach eigenen Angaben den Großteil der erforderlichen Unterschriften zusammen. Beim Staatsgerichtshof ist schon eine Klage von SPD und Grünen anhängig.
© picture-alliance/ dpa
Studenten protestieren seit Monaten gegen die Studiengebühren, wie hier in Frankfurt
Die Betreiber einer Volksklage gegen die Studiengebühren an hessischen Hochschulen haben den Großteil der erforderlichen Unterschriften zusammen. Rund 34.000 Bürger hätten die Klagebögen bis Anfang der Woche unterzeichnet, sagte Mike Josef vom Asta der Frankfurter Universität am Donnerstag. Damit fehlten nur noch etwa 9300. „Wir sind guter Dinge, dass wir die erforderlichen 43 300 Unterschriften bis Ende Mai zusammen bekommen.“
Um die Klage vor dem Staatsgerichtshof zu erheben, müssen sich ein Prozent der rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten der Initiative anschließen. Viele Elterninitiativen und Gewerkschaftsmitglieder unterstützten die Aktion inzwischen aktiv, sagte Josef. „Allein in Frankfurt bekommen wir derzeit 150 bis 200 ausgefüllte Anträge pro Tag rein.“ Die Initiative wird vom DGB, der Bildungsgewerkschaft GEW und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt.
SPD und Grüne klagen vor Staatsgerichtshof
Studenten sollen in Hessen von Herbst an mindestens 500 Euro pro Semester zahlen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Landesverfassung, die an öffentlichen Schulen kostenlosen Unterricht postuliert. SPD und Grüne haben deshalb Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht.
Eine einfache Unterschrift zur Unterstützung der Volksklage reicht nicht. Wer sich eintragen will, kann dies nach Angaben des Asta (Allgemeiner Studentenausschuss) nur an seinem ersten Wohnsitz tun und muss seine Wahlberechtigung nachweisen.
mein respect
marco berg (mountain-architects)
- 22.04.2007, 15:31 Uhr
Den letzten Rest Sozialstaat
Patrick Meurer (pmpmpm)
- 22.04.2007, 18:01 Uhr
