10.07.2007 · Ein Strategiepapier von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Landtagswahl ist versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt. Laut SPD handelt es sich um alte Papiere. Die FDP reagierte mit Spott, die CDU wertete den Vorfall als Beleg für eine Spaltung der SPD.
Von Ralf Euler
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Was soll sie machen, wenn ein Mitglied des Schattenkabinetts geheime Papiere als E-Mail versendet?
Wahlkampfpanne bei der hessischen SPD: Ein Strategiepapier der Partei zur Landtagswahl im Januar ist versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, das in der „Frankfurter Neuen Presse“ abgedruckt wurde, plädiert die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, für eine entschiedene Polarisierung in der Auseinandersetzung mit der CDU unter Ministerpräsident Roland Koch. Zudem werden in dem Text Journalisten beschimpft und aufsehenerregende Aktionen wie das Umsteigen Ypsilantis auf ein Biosprit-Auto sowie ein Flug mit dem Zeppelin thematisiert.
Nach Angaben der SPD handelt es sich bei dem Konzept um einen Referenten-Entwurf vom vergangenen Januar, der inzwischen längst überholt sei und dessen Thesen nur zum Teil Eingang in die Beratungen und Beschlüsse der SPD-Wahlkampfkommission gefunden hätten.
SPD: „Ohne Relevanz“
„Wir bedauern, dass diese Vorüberlegungen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, da sie heute, sechs Monate später, ohne Relevanz sind“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Führung. Dem Vernehmen nach hatte der als Umwelt- und Wirtschaftsminister vorgesehene SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer das Papier schon im Januar irrtümlich als E-Mail an alle Mitglieder des erweiterten Landesvorstands geschickt. Wie es dann den Weg in die Presse fand, blieb unklar.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Reinhard Kahl, wies Spekulationen zurück, die Weitergabe des Textes sei eine gezielte Aktion parteiinterner Gegner Ypsilantis. Die Spitzenkandidatin habe die „volle Rückendeckung“ der Partei. Auch SPD-Sprecher Frank Steibli betonte die Einigkeit der Genossen in dem Ziel, Roland Koch als Regierungschef abzulösen. „Wir sitzen alle in einem großen Boot, und wer da ein Loch reinbohrt, lässt alle untergehen.“ Ypsilanti selbst macht Urlaub in Franken und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Medien, heißt es in dem Papier, müsse die SPD im Wahlkampf möglichst geschickt auf ihre Seite bringen. Einige Journalisten seien allerdings auch so „hoffnungslos verkommen“, dass jegliche Annäherung verlorene Zeit wäre. Fraktionsgeschäftsführer Kahl bedauerte diese Wortwahl. „Das ist eine sehr unglückliche Formulierung, die sich Frau Ypsilanti nie zu eigen machen würde.“
Kritik und Hähme
Kritisch bis hämisch fielen die Reaktionen der anderen Landtagsfraktionen aus. Es sei bedauerlich für Ypsilanti, derart illoyale Menschen in der eigenen Partei zu haben, äußerte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sprach von einer gezielten Indiskretion, die „Ausdruck der tiefen Zerrissenheit der hessischen SPD“ sei.
Der „extrem linke Kurs“, den die Partei unter ihrer Landesvorsitzenden, Fraktionschefin im Landtag und Spitzenkandidatin Ypsilanti eingeschlagen habe, werde offenbar nur von einem Teil der Mitglieder unterstützt. Mit der von Ypsilanti so oft beschworenen Solidarität sei es innerhalb der eigenen Partei jedenfalls nicht sehr weit her.
„Erschreckend“ ist nach Ansicht Boddenbergs die Wortwahl Ypsilantis im Abschnitt über den Umgang mit den Medien. Wer so von Journalisten spreche, offenbare ein inakzeptables Verständnis von freier Berichterstattung und Pressefreiheit. „Wortwahl und Geisteshaltung sind entlarvend.“ Aus Sicht des Geschäftsführers der hessischen Grünen, Kai Klose, stellt sich die Frage, welche innerparteilichen Feinde Ypsilanti hat. Die FDP nannte das Konzept inhaltlich „sehr dünn“.
„Hinterhältiger Koch, verkommene Journalisten“
Wenn auch nach Darstellung der SPD „längst überholt“, gibt das ungewollt veröffentlichte Strategiepapier doch interessante Einblicke in die Gedankenspiele der Parteiführung:
Zu Roland Koch: Als Frau habe Ypsilanti grundsätzlich Vorteile im Vergleich mit dem amtierenden Ministerpräsidenten, weil sie persönlich nicht so hart angegriffen werden könne wie ein Mann. Umgekehrt müsse der SPD daran gelegen sein, die Gegensätze zwischen Ypsilanti und Koch herauszuarbeiten: „Frau gegen Mann, sozial gegen neoliberal, ökologisch gegen unökologisch, unkonventionell gegen konventionell, glaubwürdig statt verschlagen, offen statt hinterhältig, engagiert statt machtbesessen, menschlich statt bürokratisch.“
Zur Wahlkampfführung: „Die Polarisierung liegt auch in unserem politischen Interesse, weil sie mobilisierend wirkt. Sie muss deshalb von uns angenommen werden, allerdings in einer Weise, die auf die aufgeklärte Wählerschaft nicht abschreckend wirkt.“
Zur Partei „Die Linke“: Diese sei durch „Hartz-skeptische“ Positionen der Hessen-SPD kleinzuhalten.
Zu Grünen und FDP: Die Grünen könnten mit den ambitionierten SPD-Plänen für eine Energiewende in Hessen in Schach gehalten werden. Die Liberalen hätten Schwierigkeiten, über ihre „identitätslose Rolle“ als bloße Mehrheitsbeschaffer für Koch hinauszukommen.
Über die Medien: Nicht zuletzt sei den Journalisten Aufmerksamkeit zu schenken, um deren Interesse zu wecken und Sympathien zu gewinnen. Bei manchen namentlich nicht genannten Berichterstattern lohne sich der Aufwand allerdings nicht: Sie seien „hoffnungslos verkommen“, so dass eine gezielte Überzeugungsarbeit verlorene Zeit wäre.
Spitzenkräfte der SPD in Wiesbaden
Udo Blankenburger (UdoBlankenburger)
- 10.07.2007, 17:08 Uhr
Nicht nur dass...
Daniel Benna (kernschmelze)
- 11.07.2007, 15:10 Uhr
