28.10.2003 · Die Opposition im Hessischen Landtag läßt kein gutes Haar am Finanzplan 2003 - 2007 der CDU-Landesregierung (F.A.Z. vom 23.Oktober). SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag das Planwerk, das dem Landtag nur zur Kenntnis gegeben wird, in Bausch und Bogen verworfen.
Die Opposition im Hessischen Landtag läßt kein gutes Haar am Finanzplan 2003 - 2007 der CDU-Landesregierung (F.A.Z. vom 23.Oktober). SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag das Planwerk, das dem Landtag nur zur Kenntnis gegeben wird, in Bausch und Bogen verworfen. Es sei "unsolide, windig und orientierungslos", befand der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt und verlangte von der Landesregierung, daß das Etatvolumen so lange nicht mehr wachsen dürfe, bis ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden könne. Sein Grünen-Kollege Mathias Wagner zog das Fazit, wie schon in der vorigen Legislaturperiode "gibt es keine seriöse Finanzplanung unter Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU)".
Und der FDP-Haushaltsexperte Roland von Hunnius nannte den Plan "völlig perspektivlos": Er biete "keine seriöse Grundlage", um die finanzielle Situation des Landes in den Griff zu bekommen. Die CDU-Landtagsfraktion verteidigte das Papier und die Landesregierung, die im Gegensatz zur "Murksregierung" in Berlin die Zeichen der Zeit erkannt und mit dem Finanzplan die "Weichen für eine sichere Zukunft in Hessen gestellt" habe.
Der SPD-Abgeordnete Schmitt kritisierte vor allem den geplanten Anstieg der Schulden von derzeit rund 29Milliarden auf etwa 32Milliarden Euro im Jahr 2007. Diese Zahl sei "erschreckend", denn sie bedeute, daß bis 2007 der jährliche Schuldendienst auf 4,3Milliarden Euro und die Zinsausgaben auf mehr als 1,5Milliarden Euro kletterten. Allein der Mehrbedarf aus der Neuverschuldung in den nächsten vier Jahren, die der Finanzminister auf durchschnittlich 700Millionen Euro im Jahre reduzieren möchte, führe zu 80Millionen Euro an zusätzlichen Zinsausgaben. Und diese Zahlen seien sogar noch "geschönt", behauptete Schmitt: Der Finanzplan enthalte "erhebliche Luftbuchungen" wie etwa die von 2005 an vorgesehenen globalen Ausgabenkürzungen. Zugleich rechne Weimar die Einnahmen der nächsten Jahre noch über die mit 2,2Milliarden Euro (nach Abzug der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich) ohnehin schon "extrem optimistisch" angesetzten Steuerzuwächse hinaus global hoch. Mehr als fragwürdig sind in der Sicht des SPD-Politikers nach den negativen Erfahrungen mit dem Verkauf der Burg Stauffenberg und des Frankfurter Polizeipräsidiums auch die avisierten Einnahmen aus Vermögensverkäufen.
Als "hochinteressant" bezeichnete es Schmitt, daß die Landesregierung aus "bundespolitischen Regelungen" im Jahr 2004 Mehreinnahmen von 390Millionen Euro und von 2005 an von 585Millionen Euro im Jahr erwarte. Da mit der Liste der Subventionskürzungen, die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) vereinbart habe, nicht einmal ein Viertel dieser Beträge zu erzielen sei, stellt Schmitt die Frage, woher dieser Zuwachs kommen solle. Der Ministerpräsident setze offenkundig auf weitere Einschnitte bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage, die er doch so heftig bekämpft habe. Kochs "Scheinheiligkeit" sei nur schwer zu übertreffen.
Schmitt vermißt nach seinen Worten in der Finanzpolitik der Regierung Koch Kontinuität und seriöse Vorausschau. Sie sei aus dem Blickwinkel der SPD gekennzeichnet durch eine Abfolge von "Vollgas" bei den Ausgaben in den Jahren 2001 bis 2003 mit Steigerungsraten von bis zu 2,9Prozent und einer "Vollbremsung" im Jahr 2004, der sich vom Jahr 2006 an wieder "Vollgas" mit Steigerungsraten bei den Gesamtausgaben von 1,7 und 1,9Prozent anschließen werde. Dies sei aus seiner Sicht nicht verwunderlich: Anfang 2008 stehe wieder eine Landtagswahl an.
Diese Verbindungslinie zog auch der Grünen-Abgeordnete Wagner. Vom Jahr 2006 an "greift wieder der Wahlkampfzyklus", dann gingen die Ausgaben wieder in die Höhe, merkte er an. Wagner kritisierte "viele Ungereimtheiten" im Finanzplan. So stellen die darin enthaltenen Mehreinnahmen durch "bundespolitische Regelungen" auch in seinen Augen einen "Widerspruch" dar. Während der Ministerpräsident die entsprechenden Vorschläge der Bundesregierung blockiere, rechne der Finanzminister sie in seinen Finanzplan ein. Koch müsse nun endlich erklären, welchen Maßnahmen auf Bundesebene er zustimmen wolle.
Der FDP-Abgeordnete von Hunnius stellte fest: "Es geht wie gehabt weiter." Der Finanzplan enthalte nichts als "kurzfristige Maßnahmen, um die dringendsten Haushaltslöcher zu stopfen", und zu viele Risiken. Den Anspruch, über eine reduzierte Neuverschuldung zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, habe die Landesregierung aufgegeben. Von einer seriösen Finanzplanung könne keine Rede sein.
Ein ausgeglichener Etat sei auch das Ziel der CDU, beteuerte hingegen der Abgeordnete Milde. Allerdings sei dafür eine handlungsfähige Bundesregierung, die für Wachstum in Deutschland sorge, die Voraussetzung. a.k.
