26.08.2007 · Peter Metz ist auf dem Parteitag der „Linken“ in Frankfurt zum Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt worden. „Wir wollen in diesen Landtag als Opposition gehen“, sagte er.
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Peter Metz
Der am Wochenende in Frankfurt gegründete Landesverband der Partei „Die Linke“ zieht mit einem früheren DKP-Mitglied an der Spitze in die Landtagswahl. Der 54 Jahre alte Marburger Peter Metz wurde von den Delegierten des Parteitags überraschend auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt.
Der Blindenpädagoge erhielt im Bürgerhaus des Stadtteils Bornheim 81 Stimmen, der vom Vorstand als Spitzenkandidat vorgesehene frühere hessische DGB-Vorsitzende Dieter Hooge nur 59. Im Gegensatz zu Hooge hatte Metz bei seiner Vorstellung klargemacht, dass er für die „Linke“ keine Regierungsbeteiligung anstrebe. „Wir wollen in diesen Landtag als Opposition gehen“, rief Metz den Delegierten unter starkem Beifall zu.
Umfrage: Ergebnis von fünf Prozent erreichbar
Am Freitag hatten sich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Linkspartei/PDS nach dem einstimmigen Votum der Delegierten beider Organisationen zum Landesverband von „Die Linke“ zusammengeschlossen. Am Samstag wählte der Parteitag die 31 Jahre alte Marburgerin Politologin Ulrike Eifler (ehemals WASG) und den 49 Jahre alten freiberuflichen Arbeitswissenschaftler Ulrich Wilken aus Frankfurt (ehemals Linkspartei/PDS) zu gleichberechtigten Vorsitzenden. Umfragen zufolge kann die Linke bei der Landtagswahl am 27. Januar mit einem Ergebnis von um die fünf Prozent rechnen.
Spitzenkandidat Metz konterte die Vorwürfe von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die „Linke“ sei als Nachfolgepartei der PDS und damit der SED für den DDR-Schießbefehl verantwortlich. Koch habe offenbar noch den Kalten Krieg im Kopf. „Wenn du wirklich etwas gegen den Schießbefehl tun willst“, sagte Metz an Koch gerichtet, „dann mache deinen Einfluss auf Franz-Josef Jung geltend.“ Der Bundesverteidigungsminister sei schließlich dafür verantwortlich, dass deutsche Soldaten in Afghanistan schießen müssten. Die „Linke“ fordert den Verzicht auf jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr.
In Leitlinien für ein Wahlprogramm forderte „Die Linke“ unter anderem ein Beschäftigungsprogramm mit 25.000 Arbeitsplätzen. Den Beschluss über ihr Wahlprogramm verschoben die Delegierten auf einen Parteitag am 29. September in Marburg. Dieter Hooge verzichtete nach dem Scheitern seiner Spitzenkandidatur auf eine weitere Bewerbung für die 55 Personen umfassende Kandidatenliste. Er kündigte aber die Unterstützung von Metz an, zudem werde er wie vorgesehen als Kandidat im Frankfurter Süden antreten und dabei insbesondere die Ablehnung des Flughafenausbaus durch die „Linke“ in den Vordergrund stellen. „Vielleicht hole ich mir ja das Direktmandat“, sagte er schmunzelnd.
„Blick für die Realitäten verloren“
Von den im Landtag vertretenen Parteien kam scharfe Kritik. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg warf der neuen Partei vor, sie grenze sich nicht deutlich genug zur DDR-Diktatur ab. „Die Linke hat Hessen nichts zu bieten“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Sie sei personell zerstritten und habe noch nicht einmal ein Wahlprogramm. Aus Sicht der Grünen belegt die Wahl von Metz, dass die „Linke“ keine Politikangebote habe.
„Wenn der neue Spitzenkandidat Metz erklärt, dass es mit ihm eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht gibt, ist dies eindeutig“, äußerte der Fraktionschef im Landtag, Tarek Al-Wazir. FDP-Partei- und -Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn kritisierte die von der Partei geforderte Abschaffung von Hartz IV. „Lafontaine und seine Postkommunisten“ hätten den Blick für die Realitäten in Hessen und in Deutschland vollkommen verloren.
