10.05.2007 · Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Abschaffung von Kindergartenbeiträgen und Studiengebühren sowie Förderung erneuerbarer Energien sind Schwerpunkte ihrer Politik.
Von Ralf Euler
© dpa
An den Schulen will die SPD mehr Stellen schaffen
Eine Schulreform unter dem Motto „Chancengleichheit in der Bildung“, ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot, die Abschaffung der Kindergartenbeiträge, zusätzliches Personal für Schulen, Polizei und Justiz, die Abschaffung der Studiengebühren und die konsequente Förderung erneuerbarer Energien sind die Schwerpunkte im Entwurf für das Landtagswahlprogramm der SPD. „Hessen ist reif für eine neue Politik“, befand die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei der Vorstellung des „Regierungsprogramms für die Jahre 2008 bis 2013“ in Wiesbaden.
Die Frage, wie die Ankündigungen bezahlt werden sollen, blieb in der Pressekonferenz im Landtag unbeantwortet, ein umfassendes Finanzierungskonzept sei noch in Arbeit, hieß es. Mit den Worten: „Wir freuen uns auf die nächste Steuerschätzung“, ließ die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag allerdings durchblicken, dass sie sich durch stärker sprudelnde Steuereinnahmen zusätzlichen finanziellen Spielraum für ihre Politik erhofft.
CDU und FDP sprechen von Wunschzettel-Politik
„Das sind keine Wolkenkuckucksheime, alles ist machbar“, sagte Ypsilanti. Dem widersprach allerdings CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg: Die SPD und ihre Vorsitzende hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht darzustellen, wie sie ihre Vorschläge finanzieren wollten. Das sei unseriös und einer Volkspartei, die den Anspruch habe, ein Land zu regieren, nicht würdig. Auch von der FDP kam Kritik: Das SPD-Programm komme ihm mehr wie ein Wunschzettel denn wie ein gut durchdachtes Konzept vor, äußerte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jörg-Uwe Hahn. Die Reformvorschläge für die Schulen ließen zudem Schlimmes befürchten, denn Eltern, Lehrer und Schüler hätten schon Schwierigkeiten genug damit, die Reformen der jetzigen Landesregierung zu verwirklichen.
Die Grünen als mögliche Koalitionspartner sahen in den Vorstellungen der SPD hingegen „viele richtige Schritte“. Gerade in der Energie- und Umweltpolitik wandelten die Sozialdemokraten nun auf dem von ihrer Partei seit Jahren vorgezeichneten Weg, so die Grünen-Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche.
Im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl im nächsten Januar plant die SPD nach den Worten Ypsilantis an den Schulen eine „Reform von unten“. Das Abitur nach zwölf Jahren (G 8) werde wieder abgeschafft, ebenso das erst in diesem Jahr eingeführte Zentralabitur. Die Gymnasien sollten zwar erhalten bleiben, durch ein Verbot des Sitzenbleibens und durch den Verzicht auf Querversetzungen in andere Schulformen werde aber erreicht, dass bis zum Abitur „alle Schüler mitgenommen werden“. Wichtig sei nicht die Schulform, in der Bildungspolitik müsse man „vom Kind her denken“.
Förderung von Zukunftstechnologien
Auch der freiwillige Polizeidienst und die für den Herbst geplanten Studiengebühren stehen auf der Streichliste der Sozialdemokraten. Die Mittel, die den Hochschulen auf diese Weise entgehen, will Ypsilanti stattdessen direkt aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen. In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf die konsequente Förderung von Zukunftstechnologien. Mit erneuerbaren Energien könnten Arbeitsplätze geschaffen sowie die Kommunen und der ländliche Raum gestärkt werden. Ypsilanti kündigte ein Aktionsprogramm zur Energieeinsparung und zur Förderung von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen an.
Im Fall ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin werde Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Zudem wolle sie sich dafür stark machen, dass die Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung besser gerecht würden. „Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht nur rein ökonomisch ausgerichtet ist.“ Unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei das Bundesland zurückgefallen, sagte Ypsilanti weiter. „Hessen war früher besser.“ Das SPD-Programm biete einen umfassenden Ansatz zur Erneuerung. So solle die Familienpolitik eine Querschnittaufgabe aller Ministerien werden. Kindertagesstätten und Schulen seien zu „Familienzentren“ auszubauen, in denen Eltern Informationen, Hilfe und Beratung erhielten.
Der Programmentwurf wird im Internet unter der Adresse www.spd-hessen.de zur Diskussion gestellt, am 29. September soll ein Landesparteitag in Wiesbaden endgültig darüber befinden. Für den Wahlkampf steht der SPD nach Parteiangaben ein Budget in Höhe von zwei Millionen Euro zur Verfügung, etwa der gleiche Betrag wie bei der Landtagswahl im Jahr 2003. Damals hatten die hessischen Sozialdemokraten mit Gerhard Bökel an der Spitze nur 29,1 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht.
Jetzt mal ehrlich, ...
Herrmann Mueller (Herbie_2005)
- 11.05.2007, 01:36 Uhr
Hessen SPD wird wohl bald Hessen PDS heißen
Tobias Kress (Technikerk)
- 11.05.2007, 11:21 Uhr
