18.06.2007 · Der hessische Verfassungsschutz wird die neugegründete Partei Die Linke zunächst weiter beobachten. Die weitere Entwicklung der neuen Partei müsse abgewartet werden, meint Innenminister Bouffier. Die Linke spricht von Verfassungsbruch.
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Im alten Gewand wegen „extremistischer Strömungen in der PDS” beobachtet: „Die Linke”
Der hessische Verfassungsschutz wird die neugegründete Partei Die Linke zunächst weiter beobachten. Die bisherige Linkspartei, ein Zusammenschluss von PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), sei wegen extremistischer Strömungen in der früheren PDS beobachtet worden, sagte Innenminister Volker Bouffier (CDU)in Wiesbaden.
Daran ändere eine organisatorische Veränderung wie der Zusammenschluss mit der WASG vorerst nichts. Die weitere Entwicklung der neuen Partei müsse abgewartet werden. Die bisherige WASG sei nicht vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet worden.
Die Linke warf Bouffier daraufhin vor, die hessische Verfassung zu verletzen. Der Minister mache „nicht zum ersten Mal das hessische Innenministerium zum Kampfinstrument in der innenpolitischen Auseinandersetzung“, erklärte der Landessprecher der Linken, Dieter Hooge. Bouffiers Ankündigung sei auch eine Beleidigung für die 150 Mandatsträger der Partei, die nach der Kommunalwahl 2006 in die hessischen Parlamente eingezogen seien.
