29.05.2007 · Von sechs auf 15 Prozent will die hessische Landesregierung den Anteil an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2015 erhöhen. Während die Regierung dabei vor allem auf Biomasse setzen will, schlägt die SPD mehr Investitionen in Solaranlagen und Windräder vor.
Von Ralf Euler
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Solarzellen und Windräder statt Atomstrom: So will die SPD in Hessen die „Energiewende” schaffen
Die hessische Landesregierung will dafür sorgen, dass erneuerbare Energien stärker genutzt werden. Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel (CDU) bekräftigte das „ehrgeizige Ziel“, ihren Anteil an der produzierten Energie bis zum Jahr 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen; derzeit sind es nach Ministeriumsangaben rund sechs Prozent.
Dabei setze er insbesondere auf nachwachsende Rohstoffe, sagte der Minister bei einer Regierungserklärung im Landtag: „Die grüne Energie brummt.“ Das Potential, das die Biomasse biete, sei noch längst nicht ausgeschöpft. In zehn bis 15 Jahren sollten möglichst 50 Prozent der landwirtschaftlichen Einkommen aus der Energieproduktion – mit Biomasse aus organischen Reststoffen oder aus eigens angebauten Pflanzen – stammen.
SPD: Regierung verpasst die Energiewende
Dietzel warnte allerdings davor, bei dem Versuch, die Folgen des Klimawandels zu mildern, in einen Wettbewerb „Wer baut die meisten Biogasanlagen?“ einzutreten. Gebraucht würden „hocheffiziente Anlagen, mit denen die Betreiber auf Dauer Geld verdienen können“. In Hessen seien derzeit 65 Biogasanlagen in Betrieb, 15 seien in Bau und 25 weitere geplant.
Das Förderprogramm des Landes für die „Grüne Energie“ sei mit 8,1 Millionen Euro ausgestattet, 2004 seien es erst 2,5 Millionen gewesen. Mit Landesmitteln seien seit 1999 insgesamt 53 Biogasanlagen, davon sechs mit angeschlossenen Nahwärmenetzen, 92 große Holzhackschnitzel-Feuerungsanlagen sowie 101 Feuerungsanlagen mit Holzpellets unterstützt worden. Diese 246 Anlagen brächten zusammen eine Leistung von 57.000 Kilowatt, was dem Heizölverbrauch von etwa 1000 Vier-Personen-Haushalten entspreche.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, warf der CDU-geführten Landesregierung hingegen eine „vernichtende Bilanz“ vor. Sie verschlafe die „historische Chance“, eine Energiewende, Milliardeninvestitionen und mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Ypsilanti in Wiesbaden. Im Falle eines Wahlsieges werde die SPD den Bau von Windrädern und Solarkraftwerken erleichtern, bei Neubauten verbindliche Vorgaben zur Nutzung der Sonnenenergie machen, die Grundwasserabgabe wieder einführen und den Stromverbrauch in landeseigenen Einrichtungen um mindestens 25 Prozent verringern.
Grüne: Eine „Gesamtstrategie“ fehlt
Ziel sei es, die wegen des Atomausstiegs wegfallenden Kapazitäten ohne den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken zu kompensieren. In dieser Hinsicht sei sie sehr viel optimistischer als Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), so Ypsilanti. „Wir in Hessen wollen mehr.“ Das politische Klima in Hessen sei für den Kampf gegen den weltweiten Klimawandel absolut ungeeignet, ergänzte Hermann Scheer, Vorsitzender des Weltrats für erneuerbare Energien und umweltpolitischer Berater Ypsilantis. Von der eigenen Zielvorgabe, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2015 auf 15 Prozent zu steigern, sei Hessen derzeit meilenweit entfernt.
In keinem anderen Bundesland werde weniger Energie durch Windkraft erzeugt als in Hessen, beim Solarstrom liege der Anteil um ein Drittel unter dem Bundesschnitt. Bei der Zahl der Biomasse-Heizkraftwerke rangiere Hessen an drittletzter Stelle unter den Flächenländern, bei den Biogasanlagen betrage der Anteil an den in Deutschland insgesamt installierten Anlagen nur 1,7 Prozent, und beim Energiepflanzenanbau schnitten nur Sachsen, Thüringen und das Saarland noch schlechter ab.
Martin Häusling (Die Grünen) beklagte im Landtag das Fehlen einer „Gesamtstrategie“ zur Förderung der Energie aus Biomasse. Während in Hessen im vergangenen Jahr 53 Biogasanlagen gefördert worden seien, hätten in Bayern mehr als 1300 von staatlicher Unterstützung profitiert. In ganz Deutschland stammten zwölf Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien, in Hessen seien es nur fünf Prozent. Gernot Grumbach (SPD) warf der Regierung vor, sie nehme die Klimakatastrophe als unabwendbar hin. Mehr als das sture Festhalten an der Atomkraft habe sie kaum zu bieten.
FDP: Gentechnik darf kein Tabu sein
Der Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel (FDP) plädierte dafür, die Verbrennung von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen zuzulassen, nachdem ein Modellversuch „Heizen mit Weizen“ in einer Frankfurter Wohnanlage positiv verlaufen sei. Per Verordnung der Europäischen Union stillgelegte landwirtschaftliche Flächen müssten konsequent zum Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, und bei der Weiterentwicklung dieser Pflanzen dürfe auch die Gentechnik kein Tabu sein.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte es am Rande der Landtagssitzung eine Illusion zu glauben, die Leistung der bestehenden Atomkraftwerke könne allein durch erneuerbare Energien ersetzt werden, wenn man nicht „neue Subventionsinseln“ schaffen wolle. „Die Bioenergie wird nicht die Probleme eines modernen Industriestaats zu vertretbaren Preisen lösen.“
Energieland Hessen
Welche großen Aufgaben in der Energiepolitik noch warten, lässt sich mit einem Blick auf die derzeitige Stromerzeugung in Hessen erkennen. 62 Prozent wurden nach Angaben des Statistischen Landesamts 2006 mit Kernkraft produziert - also in Biblis. Dieser Anteil wird in den nächsten Jahren wegfallen. Weitere 23 Prozent des in Hessen erzeugten Stroms stammten aus Kohlekraftwerken, an erster Stelle aus dem in Großkrotzenburg. 13 Prozent des Stroms wurden mit Erdgas erzeugt. Zusammen brachten es also Kernenergie, Kohle und Gas auf 98 Prozent. Wer von den erneuerbaren Energien redet, meint also die letzten zwei Prozent.
Allerdings ist Hessen auch in Sachen Energie keine Insel. Der Verbrauch liegt höher als die Produktion - unterm Strich importiert das Bundesland also Strom. Da Hessen Teil eines europaweiten Verbundnetzes ist, ließe sich dieser Anteil auch erhöhen. Dass etwa das Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland dazu führen wird, dass niemand mehr in diesem Land Atomstrom verbraucht, dürfte ein frommer Wunsch bleiben - Frankreich wird ihn gerne und wohl auch günstig anbieten. Schon jetzt kann jeder bei seinem Versorger erfahren, aus welchen Energiequellen sein Strom produziert wurde.
Auch wenn der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nach wie vor klein ist, so hat dieser Zweig doch beachtliche Wachstumsraten zu verzeichnen. Der Grund dafür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem die Versorgungsunternehmen verpflichtet wurden, Betreibern zum Beispiel von Solar-, Windkraft- und Biomasseanlagen den Strom abzukaufen - zu Preisen, die über den Erzeugungskosten von Strom in herkömmlichen Kraftwerken liegen. Aufgebracht werden die dazu notwendigen Mittel von den Stromkunden selbst - der fällige Betrag findet sich auf jeder Rechnung. Alles in allem soll in Deutschland auf diese Weise der gewaltige Betrag von 2,6 Milliarden Euro im Jahr umverteilt werden.
Vor allem in der Landwirtschaft lässt dieser Subventionsregen ganz neue Produktionsformen erblühen. Dabei spielt die Windenergie anders als in Norddeutschland nach den Vorstellungen der Landesregierung keine große Rolle. Hingegen hat es den Wiesbadener Politikern die Nutzung von Biomasse angetan. Unter dem modischen Begriff ist zum Beispiel das schon länger bekannte Heizen mit Holz zu verstehen, die wenig appetitliche Produktion von Strom aus Gülle und das Verfeuern von Getreide.
Doch auch wenn alle Politiker derzeit viel Ehrgeiz in die Förderung solcher Erzeugungsanlagen stecken, werden weiterhin konventionelle Kraftwerke gebaut. Schließlich muss die Kernkraft rasch ersetzt werden. Die neuen Anlagen werden günstig mit Kohle betrieben, die auf der ganzen Welt zu beschaffen ist - anders als Erdgas, das nur wenige Länder fördern.
