30.03.2005 · Seit einem guten halben Jahr gilt in Hessen für Beamte das Kopftuchverbot. Doch bisher ist die entsprechende Vorschrift noch nicht angewendet worden. Gleichwohl sieht die regierende CDU erste Erfolge - durch „abschreckende Wirkung“.
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Seit einem halben Jahr für hessische Beamtinnen tabu: Kopftuch
Hessen hat das strengste Kopftuchverbot aller Bundesländer, doch auf seinen Praxistest wartet es noch. Seit das Land vor einem guten halben Jahr seinen Beamtinnen das Tragen des islamischen Kopftuchs im Dienst untersagt hat, ist kein einziger Anwendungsfall des Gesetzes bekannt geworden - weder bei Kirchen noch bei Gewerkschaften oder Behörden.
Allerdings könnte es in einigen Monaten so weit sein: Nach Auskunft des Kultusministeriums gibt es im hessischen Schuldienst derzeit eine muslimische Referendarin, die auf dem Tragen des Kopftuchs besteht. Dies ist während der Ausbildungszeit auch noch möglich. Wenn sie aber nach dem Examen die Übernahme in den Staatsdienst beantragt, muß sie sich mit dem Gesetz auseinandersetzen.
GEW: Man hat mit Kanonen auf Spatzen geschossen
Für die Kritiker ist klar, daß die alleinregierende CDU eine voreilige, wenn nicht gar überflüssige Regelung beschlossen hat - obwohl sie sich so gern der Abschaffung nicht mehr praktizierter Vorschriften rühmt. „Man hat mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Bloß waren nicht mal Spatzen da“, spottet der Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Jochen Nagel. Denn schon bei der Verabschiedung des Gesetzes war keine hessische Beamtin bekannt, die mit Kopftuch zum Dienst erschienen wäre. „Purer Populismus“, urteilt deshalb die Grünen-Landtagsabgeordnete Priska Hinz.
Anfang Oktober hatte die Union das Verbot gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP durchgesetzt. SPD und FDP wären zur Zustimmung bereit gewesen, wenn sich das Verbot - wie in anderen Bundesländern - auf Lehrerinnen beschränkt hätte. Doch die CDU wollte ihm bis in die letzte Amtsstube Geltung verschaffen. „Die CDU hat mutwillig die Chance ausgeschlagen, gemeinsam zu einem verfassungsgemäßen Kopftuchverbot zu kommen“, sagt Oppositionsführer Jürgen Walter (SPD). Zu der damaligen Hektik habe kein Anlaß bestanden.
CDU sieht erste Erfolge durch „abschreckende Wirkung“
CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung sieht dagegen erste Erfolge. Denn nach Angaben des Kultusministeriums haben einige muslimische Referendarinnen wegen des Gesetzes freiwillig das Kopftuch im Unterricht abgelegt. „Genau das wollten wir mit unserem Gesetz ja erreichen“, sagt Jung. Die CDU setze auf die „abschreckende Wirkung“: Wer mit Kopftuch in den Staatsdienst wolle, müsse sich eben ein anderes Bundesland suchen. Jung erwartet steigende Zahlen. Das tut auch die FDP: „Vom Studentenaufkommen her ist damit zu rechnen, daß es mehr werden“, sagt die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler.
Ob Hessen dann seine unnachgiebige Position durchhalten kann, wird sich voraussichtlich vor Gericht entscheiden. Staatsrechtler sehen Probleme mit der von Grundgesetz und Landesverfassung garantierten Glaubensfreiheit. Sie verlange die Gleichbehandlung aller Religionen.
Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi können sich Kläger auch darauf berufen, daß das Verbot nur Beamte trifft, nicht aber den Angestellten am Nachbarschreibtisch. Dies verletze den Gleichheitsgrundsatz. Die SPD prophezeit dem Gesetz deshalb ein rasches Scheitern.
Islamische Religionsgemeinschaft sieht Gerichtsfall
Irgendwann werde der erste Konflikt entstehen, sagte Ramazan Kuruyüz von der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH): „Wenn eine muslimische Lehrerin sich bewirbt und ihr Kopftuch weiter tragen will, wird das zu einem Gerichtsfall.“ Die IRH werde ihr Möglichstes tun, das Verbot zu Fall zu bringen. Denn das Tragen des Kopftuchs sei eine freiwillige Entscheidung.
Auch die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte kritisiert das Gesetz: „Der Schaden war erheblich größer als der Nutzen“, bilanziert Geschäftsführerin Ulrike Foraci. Allein die öffentliche Debatte habe die Betroffenen verunsichert. „Das war sicher kein Beitrag zu einem entspannten Dialog zwischen Christen und Muslimen.“
